Mattis in Kiew: USA könnten künftig tödliche Waffen an die Ukraine liefern

Von Niles Niemuth
26. August 2017

US-Verteidigungsminister James Mattis erklärte am Donnerstag während eines Besuchs in der Ukraine, die amerikanische Regierung diskutiere darüber, Kiew erstmals mit tödlichen Waffen zu beliefern.

Als Grund für die militärische Aufrüstung in der Ukraine führen die USA die angebliche russische Intervention in der ostukrainischen Donbass-Region und die Einverleibung der Krim an. In Wirklichkeit begann der Konflikt jedoch mit dem Putsch in Kiew gegen den pro-russischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch im Jahr 2014, der von faschistischen Kräften angeführt und von den USA und Deutschland finanziert wurde. Die Obama-Regierung hatte begonnen, die extrem nationalistische und antirussische Bewegung zu unterstützen, nachdem Janukowitsch seine Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union verweigert hatte.

Der Kreml gliederte daraufhin die Krim in die Russische Föderation ein, nachdem sich bei einem Referendum eine deutliche Mehrheit der russischsprachigen Bevölkerung der Halbinsel für den Beitritt ausgesprochen hatte. Moskau unterstützte außerdem die prorussischen Separatisten im Ostteil der Ukraine. Der milliardenschwere Oligarch Petro Poroschenko in Kiew schickte daraufhin das ukrainische Militär in den Osten, um die Rebellion niederzuschlagen. Damit begann ein Bürgerkrieg, der in den letzten drei Jahren etwa 10.000 Todesopfer forderte und mehr als zwei Millionen Menschen in die Flucht trieb. Doch die Trump-Regierung bereitet jetzt eine Eskalation vor, die ein noch größeres Blutbad nach sich ziehen wird.

Wie das Wall Street Journal Ende Juli berichtete, haben das Pentagon und das Außenministerium einen provokanten Plan ausgearbeitet, der unter anderem die Lieferung von Panzerabwehrraketen vom Typ Javelin, Luftabwehrwaffen und anderes tödliches Kriegsgerät an Kiew vorsieht. Die Obama-Regierung hatte von derartigen Schritten abgesehen und aus Rücksicht auf Deutschland und andere EU-Länder, die Waffenlieferungen ablehnten, nur „nicht-tödliche“ Ausrüstung geliefert. Im September 2014 handelte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf Initiative Deutschlands das Minsker Friedensabkommen mit Russland, Kiew und den ostukrainischen Rebellen aus. Der Hauptgrund für diese Entscheidung war es, den geplanten US-Waffenlieferungen an das Kiewer Regime zuvorzukommen.

Mit Mattis besucht zum ersten Mal seit zehn Jahren ein US-amerikanischer Verteidigungsminister die Ukraine. Seine Ankunft fiel zusammen mit dem Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung des Landes von der Sowjetunion im Jahr 1991.

Nach einer Militärparade, bei der eine Einheit der amerikanischen Nationalgarde gemeinsam mit ukrainischen Soldaten marschierte, ging Mattis auf die Frage der Waffenlieferungen ein. Er erklärte, alle von den USA gelieferten Waffen würden nur zur „Verteidigung“ eingesetzt.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Poroschenko, bei der beide eine feindliche Haltung gegenüber Russland einnahmen, erklärte Mattis: „Wir prüfen aktiv die Lieferung tödlicher Verteidigungswaffen.“

Mattis’ Äußerungen machen deutlich, dass bereits kurz nach seiner Rückkehr nach Washington mit einer Entscheidung über die Bereitstellung von Waffen zu rechnen sein wird. Er erklärte: „Nachdem ich mir ein Bild von der derzeitigen Lage gemacht habe, werde ich den Außenminister und den Präsidenten bei meiner Rückkehr sehr genau darüber informieren, welchen Kurs ich empfehle.“

Präsident Donald Trump hat Mattis und seinen Generälen weitgehende Entscheidungsfreiheit bei der Festlegung ihrer Militärpolitik gegeben. Amerikanische Militärplaner diskutieren bereits über mögliche Orte, an denen man die ukrainischen Soldaten im Einsatz der Javelin-Raketen ausbilden kann. Die New York Times berichtete unter Berufung auf anonyme Regierungsvertreter, Außenminister Rex Tillerson, der im Juli in Kiew war, unterstütze den Plan.

Mattis erklärte vor der Presse: „Verteidigungswaffen sind keine Provokation, solange man kein Aggressor ist, und die Ukraine ist eindeutig kein Aggressor. Die Kämpfe spielen sich schließlich auf ihrem Staatsgebiet ab.“

Poroschenko machte deutlich, dass die Waffen benutzt würden, um russische Truppen anzugreifen, die als Bedrohung für die Ukraine betrachtet würden: „Alle Verteidigungswaffen würden nur benutzt werden, um den Preis für Russland in die Höhe zu treiben, falls es meine Truppen und mein Staatsgebiet angreifen sollte.“

Anfang 2015 hatten Vertreter der Obama-Regierung vorgeschlagen, der ukrainischen Regierung tödliche Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar zu liefern, darunter auch Panzerabwehrraketen. Präsident Barack Obama lehnte den Vorschlag letztlich ab, da dieser als hochprovokante Maßnahme angesehen wurde, die einen schweren Konflikt in Osteuropa und den baltischen Staaten auslösen könnte.

Die Obama-Regierung konzentrierte sich stattdessen darauf, die ukrainischen Streitkräfte durch den Einsatz von Ausbildern aufzubauen und „nichttödliche“ Hilfe im Wert von hunderten Millionen Dollar zu schicken, darunter schusssichere Westen, Nachtsichtgeräte, Erste-Hilfe-Sets, Humvee-Geländewagen und Radargeräte zur Ortung von Granatwerferfeuer. Seit 2015 befindet sich in der Westukraine an der Grenze zu Polen ein Vorposten, auf dem britische, kanadische, litauische und polnische Soldaten sowie US-Nationalgardisten im Wechsel ukrainische Truppen ausbilden.

Trump hatte zwar die Hoffnung auf bessere Beziehungen zur russischen Regierung unter Präsident Wladimir Putin geäußert, doch die diplomatischen und militärischen Beziehungen haben sich weiter verschlechtert. Anfang des Monats unterzeichnete Trump neue Sanktionen, nachdem der entsprechende Gesetzesentwurf von Demokraten und Republikanern im Kongress mit einer vetosicheren Mehrheit verabschiedet wurde.

Osteuropa, Syrien und Ostasien sind allesamt potenzielle Krisenherde, an denen sich ein katastrophaler Krieg zwischen Atommächten entzünden könnte.

In Osteuropa bereitet sich Russland auf die Militärübung Zapad 2017 Mitte September vor, die in Weißrussland, dem russischen Kernland und der russischen Exklave Kaliningrad neben Polen stattfinden wird. Mit zehntausenden Soldaten und zusätzlichem logistischem Personal wird die Übung vermutlich die größte seit dem Kalten Krieg sein. US-Vizepräsident Mike Pence diskutierte im Juli bei seinem Besuch im Baltikum über eine mögliche Stationierung von Patriot-Raketensystemen in Estland als Reaktion auf die russischen Übungen.

In Syrien unterstützen die USA die überwiegend kurdischen Syrischen Demokratischen Kräfte, während Russland die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstützt. Die beiden Streitkräfte verständigen sich zwar regelmäßig über ihr Vorgehen in Syrien, doch ein einziger Fehler könnte die Lage außer Kontrolle geraten lassen. Im Juni hatten die USA einen syrischen Kampfjet und zwei iranische Drohnen abgeschossen, die sich Gebieten näherten, die von amerikanischen Stellvertretertruppen kontrolliert werden.

In Ostasien hat Präsident Trump vor kurzem Nordkorea mit einem Atomangriff gedroht, wenn das mit Russland und China verbündete Land sein eigenes Atomwaffenprogramm nicht aufgibt. Als die USA und Südkorea letzte Woche eine gemeinsame Militärübung abhielten, ließ Russland atomwaffenfähige Bomber, Kampfjets und Aufklärungsflugzeuge über die koreanische Halbinsel fliegen. Als die Tupolew-Bomber durch internationalen Luftraum über dem Pazifik, dem Japanischen Meer, dem Gelben Meer und dem Ostchinesischen Meer flogen, schickten Japan und Südkorea Flugzeuge, um sie abzufangen.

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