Erfolgreiche SGP-Wahlversammlung in Köln

Von Verena Nees
26. August 2017

In Köln fand am Mittwoch eine gut besuchte Wahlveranstaltung der Sozialistischen Gleichheitspartei statt. In den Tagen zuvor hatten zahlreiche Mitglieder und Wahlhelfer der SGP Tausende Wahlaufrufe „Gegen Krieg und Militarismus! Für Sozialismus!“ verteilt.

Ulrich Rippert spricht zur Versammlung

„Ich freue mich, hier in Köln zu sprechen“, sagte zu Beginn der Parteivorsitzende und Kandidat der SGP Ulrich Rippert, „in dieser politischen Stadt, in der seinerzeit Karl Marx für die Rheinische Zeitung und Neue Rheinische Zeitung schrieb. Sie war ein Zentrum des Marxismus und zugleich der antimarxistischen Gegenbewegung der Junghegelianer, die die Arbeiter mit linken Phrasen der bürgerlichen Herrschaft unterordneten, und die Marx heftig bekämpfte.“

Die Sozialistische Gleichheitspartei knüpfe an diese revolutionären marxistischen Traditionen an. Auch sie führe heute einen unversöhnlichen Kampf gegen pseudolinke Tendenzen im Umfeld der Linkspartei, „deren wichtigste Funktion darin besteht, eine sozialistische Entwicklung der Arbeiterklasse zu verhindern“.

„Wir haben schon an früheren Wahlen teilgenommen, aber diese Bundestagswahl hat eine besondere Bedeutung. Alle Probleme des Kapitalismus, die Marx vor 170 Jahren analysiert hat, sind wieder auf der Tagesordnung. Aber von allen Problemen, mit denen Arbeiter heute konfrontiert sind, ist die Kriegsentwicklung das größte“, sagte Rippert.

Die jüngsten Drohungen des amerikanischen Präsidenten Trump, er werde mit „Feuer und Zorn“ und mit der „vernichtenden Gewalt“ von Atomwaffen gegen Nordkorea vorgehen, sei nicht einfach „Wortradikalismus eines Egomanen“. Trump sei „Ergebnis und Ausdruck des Niedergangs und der fortgeschrittenen Fäulnis des US-Imperialismus“. Die USA versuchten, „den ökonomischen Niedergang durch Handelskrieg und Krieg ausgleichen. Seit der Auflösung der Sowjetunion haben sie jede Hemmung verloren.“

Die grundlegende Ursache der Kriegsgefahr sei, „die historische Krise des Kapitalismus, die schon im vergangenen Jahrhundert zwei Weltkriege verursacht hat und dessen Widersprüche nach dem letzten Krieg nicht gelöst wurden“, erklärte Rippert. „Die SGP ist die einzige Partei, die den Kampf gegen Krieg ins Zentrum ihres Wahlkampfs stellt und dies mit dem Kampf gegen Kapitalismus verbindet.“

Der deutsche Kapitalismus sei nicht besser als der amerikanische. Seine Reaktion auf die Politik von Trump bestehe darin, die eigene militärische Aufrüstung zu beschleunigen. „Sieben Jahrzehnte nach dem Ende der Nazi-Diktatur strebt die deutsche Bourgeoisie wieder die Vorherrschaft über Europa an, um gestützt darauf als Weltmacht aufzutreten.“

Darüber seien sich alle etablierten Parteien einig. In den Medien werde bereits über deutsche Atomwaffen diskutiert. Auch die Linkspartei trete als Verteidigerin des deutschen Imperialismus auf. Man müsse jetzt „klare Kante gegenüber Washington“ zeigen, habe Sahra Wagenknecht erklärt.

„Mit dem deutschen Militarismus lebt auch die menschenverachtende Ideologie der Nazis wieder auf“, warnte Ulrich Rippert. Er berichtete in diesem Zusammenhang von der Auseinandersetzung der trotzkistischen Jugendorganisation IYSSE an der Berliner Humboldt-Universität mit dem rechtsradikalen Geschichtsprofessor Jörg Baberowski, der erklärt hat: „Hitler war nicht grausam“.

Solche Professoren und Akademiker gebe es auch in Köln. So trete der Philosophieprofessor Wilfried Hinsch in seinem kürzlich erschienenen Buch „Die Moral des Krieges“ dafür ein, im Namen von Menschenrechten Kriege zu führen.

Im Bundestagswahlkampf appellierten führende Politiker und Medien an rechte und rassistische Kräfte und hetzten in AfD-Manier gegen Flüchtlinge, um die Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus durchzusetzen.

Vor allem die SPD führe ihren Wahlkampf auf dieser Grundlage. Sie mache sich seit den Silvesterereignissen in Köln und insbesondere seit dem G20-Gipfel zum Vorreiter für mehr Polizei und verschärfte Sicherheitsgesetze. „Die jüngste Google-Zensur gegen die WSWS und andere linke Webseiten stützt sich unter anderem auf die Kampagne des SPD-Justizministers Heiko Maas gegen Fake-News im Internet.“

Die SPD sei zu Recht verhasst. Sie sei eine rechte Staatspartei, die die Interessen der Banken und Großkonzerne vertritt. Dank Schröders Hartz-IV-Gesetzen seien Millionen Arbeiterfamilien ins blanke Elend gestürzt worden. „Wenn die SPD heute von Reformen spricht, meint sie nicht soziale Verbesserungen, sondern Sozialabbau, Staatsaufrüstung und Militarismus. Ihr Spitzenkandidat Martin Schulz greift die CDU von rechts an.“

An ihrer Seite stehen die Gewerkschaften und die Linkspartei, sagte Rippert. „Die Gewerkschaften und Betriebsräte arbeiten gemeinsam mit dem Management die Kürzungsprogramme und Arbeitsplatzabbau aus und unterdrücken jeden Widerstand der Beschäftigten.“ Die Linkspartei wolle um jeden Preis mit der SPD koalieren, rufe selbst nach mehr Polizei, hetze gegen Flüchtlinge und setze in den Regierungen, an denen sie sich beteiligt, den Sozialabbau durch. „Unter dem Deckmantel linker Phrasen machen sie eine rechte Politik.“

Die SGP trete als einzige Partei in der Bundestagswahl für ein sozialistisches Programm gegen Krieg und Kapitalismus und für die internationale Vereinigung der Arbeiterklasse ein.

Über Ripperts Einleitung entwickelte sich eine angeregte Diskussion. Ein Teilnehmer berichtete, ihm habe jemand gesagt, man könne die Linkspartei reformieren, indem man den „marxistischen Flügel in der Linken stärkt“. Er sei allerdings nicht dieser Meinung. Das könne man in Berlin sehen, wo die Linkspartei mitregiere und trotz solcher angeblicher Marxisten keine fortschrittlichere Politik mache.

Zwei Besucher, die dem Anarchismus zuneigten, sagten, die Kampagne der SGP gegen die Google-Zensur habe keinen Zweck. Man könne gegen einen solch mächtigen amerikanischen Konzern ohnehin nichts ausrichten und höchstens eine eigene Suchmaschine aufbauen. Dies wies Ulrich Rippert entschieden zurück. In Wahrheit zeige ein solches Argument die Demoralisierung des kleinbürgerlichen Anarchismus, der eine Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus ablehne.

In der folgenden Diskussion meinte einer der beiden: „Die Herrschenden in den USA werden schon nicht so verrückt sein, einen Atomkrieg zu führen.“ Andere Diskussionsteilnehmer bezeichneten dies als „gefährliche Illusion“. Die Gegensätze zwischen den imperialistischen Nationen und Klassengegensätze hätten ein Ausmaß erreicht, das wieder einen Weltkrieg auszulösen drohe. Die SGP und ihre Schwesterparteien bereiteten die Arbeiterklasse auf den einzig fortschrittlichen Ausweg, die internationale sozialistische Revolution vor.

Einige Besucher setzten die Diskussionen auch nach Ende der Veranstaltung fort. Ein Schüler, der im nächsten Jahr Abitur macht, erzählte der WSWS, er habe mit Freunden nach den letzten Aufmärschen von AfD-Anhängern eine Gruppe gebildet, in der sie über Marxismus diskutierten.

Die Veranstaltung fand er gut, weil die SGP sich eindeutig zum Marxismus bekenne und die Arbeiter für eine internationale sozialistische Revolution vereinen wolle. Auch die Verteidigung der Oktoberrevolution habe ihm gefallen. Der Geschichtsunterricht an der Schule sei in dieser Hinsicht eine Katastrophe. „Dort wird immer nur gesagt, dass die Revolution Stalins Terror hervorgebracht hat.“

Ein 44-jähriger kaufmännischer Angestellter sagte der WSWS: „Ich habe mich schon lange nicht mehr um Politik gekümmert. Aber das geht jetzt nicht mehr. Ich habe ein solch bedrückendes Gefühl angesichts der Weltlage.“ Alle Parteien in dieser Wahl träten vordergründig für Sicherheit der Bürger gegen den Terrorismus ein. „Doch warum haben wir früher nichts über Terrorismus gehört? Zum Beispiel in den 50er, 60er oder 70er Jahren? Heute gibt es alle vier Wochen einen Anschlag. In Wirklichkeit sind es die immer schlimmeren Angriffskriege, die diesen Terror hervorbringen.“

Er stimmte zu, dass die Kriegsgefahr eine Folge des Kapitalismus ist. „Aus meiner Sicht muss man den Kapitalismus beseitigen, um wirklichen Weltfrieden zu schaffen.“

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen