Schulz attackiert Merkel im Sommerinterview von rechts

Von Johannes Stern
28. August 2017

Je weiter die SPD in den Umfragen zurückfällt, desto aggressiver schlägt sie im Wahlkampf um sich. Vier Wochen vor der Bundestagswahl liegt sie mit 22 Prozent weit abgeschlagen hinter Angela Merkels CDU (39 Prozent). Im ZDF-Sommerinterview am Sonntagabend attackierte der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Martin Schulz die amtierende Bundeskanzlerin in innen- und außenpolitischen Fragen von rechts.

Die ersten vier Minuten des knapp 20-minütigen Interviews, das zur besten Sendezeit ausgestrahlt wurde, nutzte Schulz für wüste Attacken auf die Türkei. Der türkische Präsident breche „alle internationalen Regeln“ und mische sich in „drastischer Art und Weise in den Wahlkampf eines anderen Landes ein“. Dann drohte er: „Das steht Herrn Erdogan nicht zu, das ist ein Bruch aller Regeln… Die deutsche Politik muss auf diese Art der unakzeptablen Vorgehensweise von Herrn Erdogan reagieren.“

Als Bundeskanzler würde er „über sehr harte Maßnahmen gegen die Türkei nachdenken“, drohte Schulz. Dazu gehörten Sanktionen und die Beendigung der Verhandlungen über die Ausweitung der Zollunion mit der Türkei. Man könne „nicht weiter akzeptieren, dass unschuldige Bürger unseres Landes weiter unter einer Willkürherrschaft in den Gefängnissen der Türkei schmachten“ und dass der türkische Präsident „uns an der Nase herumführt“. Man werde sich „daran gewöhnen müssen“, dass er [Schulz] „Prinzipien habe“ und notfalls „harte Konsequenzen“ ergreife. Sollte die SPD deshalb Stimmen unter den türkisch-stämmigen Wahlberechtigten verlieren, sei ihm das egal.

Schulz hysterische Drohungen gegen die mehrheitlich muslimische Türkei und fast 1,5 Millionen türkische Staatsbürger in Deutschland, unterstreichen den im Kern rechten Wahlkampf der SPD. Auf die wachsende Opposition in der Bevölkerung reagiert sie mit Nationalismus und kaum verhohlenem Rassismus, um die Arbeiterklasse zu spalten und an rechteste Wählerschichten zu appellieren.

Jeder weiß, wie verlogen Schulz Gefasel von Demokratie und Menschenrechten ist. Es ist offensichtlich, dass die türkische AKP-Regierung willkürlich gegen Oppositionelle und Journalisten vorgeht und in der Türkei ein autoritäres Regime errichtet. Aber in Deutschland reagiert die herrschende Klasse auf die wachsende soziale Spaltung mit den gleichen Methoden. Erst am Freitag verbot das CDU-geführte Innenministerium mit voller Unterstützung der SPD die linke Internetplattform „linksunten.indymedia.org“. Während des Wahlkampfs vergeht kaum eine Woche, in der die Große Koalition nicht neue Maßnahmen zur Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten, zur Überwachung der Bevölkerung und zur Zensur des Internets ergreift.

Die zweite Hälfte des Interviews nutzte Schulz für persönliche Angriffe auf Merkel, eine Strategie, die sich die SPD-Wahlkampfberater offensichtlich von Donald Trump in den USA abgeschaut haben. So nutze die Kanzlerin etwa „die Infrastruktur des Bundes für einen Spottpreis, um zu den Wahlkampfauftritten zu fliegen“, polterte Schulz. Es gebe eine „ganze Reihe von Punkten, wo die Leute das Gefühl haben, dass Angela Merkel entrückt ist“.

In seinem Schlussplädoyer betonte Schulz, dass er „ein differenziertes Programm vorgelegt“ habe, während sich die Union damit begnüge, zu sagen: „Wir haben Angela Merkel, das reicht für die Zukunft.“ All dies habe es „schon einmal gegeben“, erinnerte er. So seien „die letzten vier der 16 Kohl-Jahre […] die Jahre der politischen Stagnation und der Agonie“ gewesen, was er „Deutschland ersparen“ wolle. Was dies heißt, ist bekannt. Das „differenzierte“ SPD-Programm, das dann folgte, bestand in der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen und leitete den größten Sozialabbau in der deutschen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg ein.

Schulz Auftreten ist so aggressiv und abstoßend, dass er von weiten Teilen der Bevölkerung als das „größere Übel“ im Vergleich zu Merkel wahrgenommen wird. Im zweiten Sommerinterview des Abends versuchte sich die Kanzlerin dann auch zynisch als sorgende Mutter des deutschen Volkes zu präsentieren. Auf Schulz‘ Attacken angesprochen, erinnerte sie an den von ihr geleisteten Amtseid, „dem Wohl des deutschen Volkes“ zu dienen. Diesem Eid versuche sie „wirklich gerecht zu werden“.

Tatsächlich verbirgt sich hinter Merkels vermeintlich ruhiger und sachlicher Art eine extrem militaristische Politik, die von allen Bundestagsparteien geteilt und hinter dem Rücken der Bevölkerung für die Zeit nach der Wahl vorbereitet wird. In einem ausführlichen Interview in der Wochenendausgabe des Handelsblatts plädierte Merkel für eine größere außenpolitische Unabhängigkeit Deutschlands und die massive Aufrüstung der Bundeswehr.

Sie wiederholte ihren mittlerweile berühmt gewordenen Satz aus dem bayerischen Bierzelt, Europa müsse „sein Schicksal selber in die Hand nehmen“, und schwadronierte mit dem Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart über „ein europäisches Jahrhundert“, den Aufbau einer europäischen Armee und „unterschiedliche Interessen“ mit den USA. Unter anderem brauche Europa eine „gemeinsame Afrika-Politik“, eine „gemeinsame Syrien-, Irak-, Iran-Politik“ und „eine gemeinsame Russland- und China-Politik“, erklärte Merkel. Alles andere verstoße „gegen die Interessen Europas“.

Um diese durchzusetzen, müssten die deutschen Verteidigungsausgaben massiv erhöht werden. Merkel erinnerte daran, dass Deutschland das sogenannte „Zweiprozentziel“ der Nato „im Weißbuch, das wir im letzten Sommer als Bundesregierung verabschiedet haben, festgeschrieben“ hat. „Dann haben wir angefangen, unseren Verteidigungshaushalt zu erhöhen, das haben wir in den letzten zwei Jahren ja auch schon gemacht. Und dass die Bundeswehr besser ausgerüstet werden muss, das erschließt sich, glaube ich, jedem.“

In Wirklichkeit ist die große Mehrheit der Bevölkerung nach den fürchterlichen Verbrechen des deutschen Imperialismus im vergangenen Jahrhundert gegen Aufrüstung und Krieg. In einer vom Magazin Stern in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage sprachen sich bereits im Februar etwa 55 Prozent der Teilnehmer gegen eine Erhöhung des Militäretats in den nächsten Jahren aus. Mehrheitlich forderten lediglich die Anhänger von AfD (62 Prozent) und FDP (53 Prozent) eine Erhöhung.

Trotzdem greifen Schulz und die SPD Merkel auch in dieser Frage von rechts an. In ihren jüngst veröffentlichten „Leitgedanken einer sozialdemokratischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ präsentiert sich die Sozialdemokratie, mit der die Linkspartei und Teile der Grünen eine Koalitionsregierung anstreben, als die „bessere“ Partei des deutschen Militarismus.

„Statt unsere Streitkräfte den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen, haben die Unions-Verteidigungsminister zu Guttenberg, de Maizière und von der Leyen die Bundeswehrreform verstolpert und das Verteidigungsministerium zu einer Karriereplattform für überambitionierte CDU-Politiker verkommen lassen“, ist dort zu lesen. So sei etwa die Wehrpflicht im „Hauruckverfahren“ ausgesetzt worden, „ohne diesen Prozess politisch und organisatorisch vorzubereiten“. Nun habe die Bundeswehr „mit den hohlen Strukturen und der schlechten Ausstattung zu kämpfen, die durch dieses willkürliche Sparprogramm der Union entstanden sind“.

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