Demonstration in Barcelona: Wut über Krieg und staatliche Komplizenschaft mit Terrorismus

Von Alex Lantier
29. August 2017

Die offizielle Demonstration gegen die Terrorangriffe in Barcelona, zu der für Samstag, den 17. August, aufgerufen wurde, verwandelte sich in eine große Demonstration gegen imperialistische Stellvertreterkriege im Nahen Osten. Diese sind verantwortlich für die Entstehung von islamistischen Netzwerken, die nun Terroranschläge in ganz Europa ausführen.

Der spanische König Felipe VI., Premierminister Mariano Rajoy sowie weitere Spitzenpolitiker wurden mit Buhrufen, Hupkonzerten und Sprechchören wie „Eure Politik – unsere Toten!“ empfangen. Andere der 500.000 Teilnehmer an der Demonstration verurteilten spanische Waffenverkäufe in Länder des Nahen Ostens wie Saudi-Arabien und riefen: „Felipe, wenn du Frieden willst, verkaufst du keine Waffen!“ und „Mariano, wir wollen Frieden, keine Waffenverkäufe!“. Der König und Rajoy wurden während des Marsches wiederholt ausgebuht und mit dem Ruf „Haut ab! Haut ab!“ bedacht.

Regierungsvertreter von Rajoys konservativer Volkspartei (Partido Popular – PP) und führende Lokalpolitiker in Katalonien riefen zu diesem Protest auf, der eine rechte Demonstration gegen Terrorismus und ein Aufruf zu Frieden und Geschlossenheit hinter Polizei und Staat werden sollte. Das ging jedoch nach hinten los, da zahlreiche der Demonstranten den Krieg sowie die offizielle Komplizenschaft mit dem Terrorismus verurteilten.

Wie die konservative Internetzeitung El Español einräumte, wurden die vorbereiteten offiziellen „blauen Schilder, die zu Frieden aufriefen, von anderen in den Schatten gestellt, die das Staatsoberhaupt sowie den Regierungschef für Waffenverkäufe verurteilten. Sie brachten den spanischen Monarchen in Verbindung mit Saudi-Arabien; einem Land, das der Finanzierung des Islamischen Staates bezichtigt wird“, welcher für die Anschläge von Barcelona verantwortlich ist.

Demonstranten hielten Bilder in die Höhe, die Treffen König Felipes mit dem saudischen König Salman bin Abdulaziz oder des ehemaligen Premierministers José Maria Aznar (PP) mit US-Präsident George Bush und dem britischen Premierminister Tony Blair darstellten, als diese im Jahr 2003 die Invasion des Irak anführten.

Demonstranten führten auch Belege für Vorwissen des Staates beziehungsweise zu dessen Komplizenschaft bei den Angriffen an. Angesichts der bevorstehenden Volksabstimmung über Kataloniens Unabhängigkeit, die für den 1. Oktober vorgesehen ist, nehmen die Spannungen zwischen Madrid und Barcelona zu. Ein Mann, der der Tageszeitung El Pais erklärte, „der König kann nicht auf eine pazifistische Demonstration gehen und gleichzeitig Waffen nach Saudi-Arabien verkaufen“, fügte hinzu: „Die Regierung hat Informationen über die Terroristen gegenüber der Mossos d’Esquadra [der katalanischen Regionalpolizei] verschwiegen.“

Am Sonntag war Rajoy gezwungen, auf Presseberichte zu reagieren, die sein Debakel bei der Demonstration thematisierten. Er lehnte es aber ab, auf Kritik der Demonstranten einzugehen, sondern erklärte arrogant: „Gestern waren wir dort, wo wir sein sollten und mit denen, mit denen wir zusammen sein mussten. Wir versicherten den Opfern des Terrors unsere Unterstützung und zeigten der großen Mehrheit vernünftiger und gemäßigter Katalanen unsere Solidarität.“ Er rief Katalonien auf, das für Oktober geplante Referendum und die „Abspaltungspläne“ aufzugeben.

Die katalanischen Behörden, die über die Antikriegsstimmung schockiert waren, versuchten diese herunterzuspielen. „Wir sollten das nicht übertreiben“, sagte Carles Puigdemont, der Präsident der katalanischen Generalitat, über die Missfallensäußerungen gegen den König. Er fügte hinzu: „Die Leute haben ihre Meinung frei, ausgelassen und friedlich geäußert.“

Ada Colau, die Bürgermeisterin von Barcelona, eine der sogenannten „Bürgermeisterinnen des Wandels“, die von der Partei Podemos unterstützt wird, weigerte sich, die zunehmende Antikriegsstimmung überhaupt zu diskutieren. „Die Bürgerschaft ebnet den Weg zur Stadt“, erklärte sie regungslos und pries Barcelonas Engagement für „Geselligkeit, Diversität und Frieden“. Sie ergänzte: „In einer solch großen Demonstration gilt die freie Meinungsäußerung und viele Leute kamen mit ihren eigenen Symbolen und dazugehörigen Fragen.“

Colaus Stellungnahme soll die politischen Fragen unter den Teppich kehren, die mit dem Terroranschlag in ihrer Stadt aufgeworfen werden. 15 Menschen sind tot und über einhundert wurden in dem schrecklichen Attentat in Barcelona verletzt – dem jüngsten in einer Welle islamistischer Angriffe seit dem Jahr 2015, in denen Hunderte getötet und Tausende verletzt worden sind. Sie fanden in ganz Europa statt, von Paris bis Brüssel, Berlin und Manchester. Imperialistische Kriege sind keine Folge des Terrorismus, sondern die treibende Kraft hinter den islamistischen Terrorangriffen in Europa. Die Kriege müssen beendet werden, wenn diese Angriffe aufhören sollen.

Washington und die europäischen Mächte stützten sich im Libyenkrieg im Jahr 2011 und im jetzt seit sechs Jahren andauernden Krieg in Syrien auf islamistische Milizen. Sie arbeiteten mit den Öl-Scheichtümern vom Persischen Golf wie Saudi-Arabien zusammen, um Milliarden Dollar in die islamistischen Terrornetzwerke zu schleusen. Letztere rekrutierten zehntausende Kämpfer in Europa, dem Nahen Osten und Asien, die Angriffe auf die von den Nato-Mächten auserkorenen Regime ausüben. Im Jahr 2012 bezeichnete das Pentagon seine Stellvertretermiliz Al-Nusra als Terrorgruppe und Al-Kaida-Ableger, indessen empfängt die Gruppe nach wie vor Geld von der Nato.

Die Ereignisse in Barcelona deuten auf explosive Klassenkonflikte hin, die sich jetzt in Spanien und ganz Europa zuspitzen. Seit 2015 toleriert die herrschende Klasse Terrornetzwerke als Werkzeug der Außenpolitik und nimmt gleichzeitig die Angriffe dieser Netzwerke, die sie in Europa verüben, als Vorwand für die Durchführung von Polizeistaatsmaßnahmen. Sie hat den Ausnahmezustand in Frankreich ausgerufen, Brüssel in den Belagerungszustand versetzt und bewaffnete Streitkräfte auf die Straßen Großbritanniens geschickt – all dies mit der verlogenen Begründung, dass Europa sich im „Krieg gegen den Terror“ befände. Doch diese Lüge ist zunehmend entlarvt.

Arbeiter in ganz Europa, die hoher Arbeitslosigkeit und von der Finanzaristokratie durchgesetzten Sparmaßnahmen ausgesetzt sind, hegen tiefe Feindschaft gegen die kriegsfreundliche und antidemokratische Politik des politischen Establishments. Diese Opposition ist gerade deshalb so bedeutungsvoll und explosiv, weil sie die Arbeiter objektiv mit dem gesamten herrschenden Establishment in Konflikt bringt, einschließlich seiner nominell „linken“ Fraktionen.

Pseudolinke Parteien wie Podemos unterstützen den Krieg. Podemos, die ihren Einfluss im spanischen Offizierscorps zu verankern suchte, indem sie General Julio Rodríguez Fernández, der im Libyenkrieg 2011 spanische Kräfte befehligte, in ihre Reihen aufgenommen hat, verteidigte vehement den Verkauf spanischer Kriegsschiffe nach Saudi-Arabien. Der Bürgermeister von Puerto Real, Podemos-Mitglied Antonio Romero, behauptet, Waffenverkäufe seien lebenswichtig, um Jobs schaffen zu können.

Auf die Buhrufe gegen den König bei den Protesten in Barcelona angesprochen, äußerte sich Podemos-Führer Pablo Iglesias nicht zur Kriegsfrage und sagte ausweichend: „Die Menschen schwenkten ihre Fahnen, das ist wunderschön.“

Zugleich entlarven die Anschläge von Barcelona die katalanischen Nationalisten, die fortfahren, Madrid angesichts des bevorstehenden Unabhängigkeitsreferendums anzugreifen. Am Freitag gab Puigdemont der Londoner Financial Times ein Interview, in welchem er die Rajoy-Regierung angriff und die PP dafür verantwortlich machte, dass die katalanischen Behörden daran gehindert wurden, die Anschläge zu verhindern.

Puigdemont sagte: „Wir forderten sie auf, die Sicherheit nicht zum politischen Spielball zu machen. Unglücklicherweise hat die spanische Regierung andere Prioritäten gesetzt.“ Wie die Financial Times berichtet, zitierte Puigdemont potenziell brisante Vorwürfe katalanischer Behörden gegen „Madrids Entscheidung, die diesjährige Einstellung neuer katalanischer Polizeibeamter zu verhindern und sich dagegen zu sperren, dass lokale Kräfte Zugang zu Informationen von Interpol erhalten.“

Bisher hat noch niemand erklärt, welche Rolle Madrids Blockade des Zugangs der katalanischen Polizei zu internationalen Polizeidatenbanken dabei spielte, die Anschläge zu ermöglichen. Trotz des Anschlags von Barcelona behauptete Puigdemont, die katalanische Polizei habe angesichts der Fakten großartig gearbeitet. „Die katalanische Polizei hat die Krise selbst ohne viele Mittel, die sie benötigt…und obwohl sie schlecht bezahlt ist, außergewöhnlich gut gehandhabt“, sagte er der Financial Times.

Diese Bemerkungen nach der Demonstration von Barcelona, zeigen den politischen Charakter derjenigen Kräfte, die nach einem unabhängigen kapitalistischen Staat Katalonien streben. Während sie Vorwürfe gegen Madrid schleudern und erbitterte Rivalitäten mit der spanischen Bourgeoisie hinsichtlich Geld und Einfluss austragen, stehen sie der Kriegsopposition der Arbeiterklasse feindselig gegenüber und sind grimmige Verteidiger ihrer eigenen Polizeikräfte. Sie würden sich als erbitterte Feinde der Arbeiterklasse entpuppen, sollten sie an die Macht kommen.

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