SGP-Kandidatin spricht auf Schülerdemo gegen Abschiebung

Von unseren Korrespondenten
31. August 2017

„Um dem Wahnsinn von Abschiebungen und Krieg entgegenzutreten, brauchen wir ein sozialistisches Programm!“, rief die Kandidatin der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP), Marianne Arens, am 29. August auf einer Kundgebung von Schülern in Offenbach. Rund 500 Schüler, Offenbacher Einwohner, Arbeiter und Studierende waren dem Aufruf gegen Abschiebungen nach Afghanistan gefolgt.

Kundgebung vor dem Rathaus von Offenbach

Aufgerufen hatten zwei Schülerinnen der August-Bebel-Schule, deren Mitschüler einen Abschiebebescheid nach Afghanistan erhalten hatten. Unter Rufen wie: „Kein Mensch ist illegal – Bleiberecht überall!“ und „No border, no nation – STOP deportation!“ schwoll der Demonstrationszug auf dem Weg zum Offenbacher Rathaus immer weiter an.

Vor dem Rathaus rief Stadtschulsprecherin Hibba Kauser: „Wir alle werden es nicht zulassen, dass Menschen in den Tod geschickt werden.“ Sie erklärte, sie habe die ersten Lebensjahre selbst in einer Flüchtlingsunterkunft verbracht, da ihre Eltern aus Pakistan stammten. Die Solidarität, die sie da erfahren habe, sei jetzt notwendig, um Mitschüler und Freunde zu schützen. „Diese Jungs hier sind unsere Freunde, sie liegen uns sehr am Herzen.“ Jedermann müsse aufstehen, wenn Menschen möglicherweise in den Tod geschickt würden.

Demonstrationsspitze: Hibba Kauser (dritte von links) mit Mitschülern

Darauf kamen zwei Betroffene zu Wort, die beide betonten, dass sie ihre Heimat nicht freiwillig verlassen hätten. „In Afghanistan herrscht auch heute noch Krieg, und die Leute werden umgebracht.“ In Offenbach sind zurzeit 70 Jugendliche von Abschiebung bedroht. Alle haben traumatische Erfahrungen durchgemacht und enge Angehörige verloren, und alle haben eine strapaziöse Flucht hinter sich, ehe sie in Offenbach ankamen. Jetzt hängt die drohende Abschiebung wie ein Damoklesschwert über ihrem Leben.

Julia Endres

Julia Endres, Mitschülerin mehrerer afghanischer Betroffener an der August-Bebel-Schule, hatte die Demo maßgeblich ins Rollen gebracht. Sie sagte: „Viele scheinen die Tatsache zu vergessen, dass wir alle Menschen sind. Sie beurteilen uns nach Unterschieden der Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Das dürfen wir nicht zulassen.“ Sie forderte nicht nur Hilfe und Schutz, sondern auch Integration, Inklusion und ein schönes Leben für jedermann, ohne Krieg.

In weiteren Berichten wurde deutlich, wie weit die Bedrohung durch Abschiebung reicht. So seien an der Philipp-Holzmann-Schule für Bau in Frankfurt von 250 Schülerinnen und Schülern allein 27 unmittelbar von Abschiebung bedroht. Das berichtete der Schulseelsorger, Hans-Christoph Stoodt, der den Vorschlag machte, alle Schulen sollten sich vernetzen, um sich sofort gemeinsam gegen akut drohende Abschiebungen wehren zu können.

Unter den Sprechern, die Grußbotschaften überbrachten, befanden sich auch prominente Bundestagskandidaten wie Tuna Firat (SPD), Christine Buchholz (Linke) und Janine Wissler (Linke). Sie gratulierten den Schülern überschwänglich und hielten schöne Beiträge für mehr „Menschlichkeit“, aber sie gingen mit keinem Wort darauf ein, dass ihre eigenen Parteien, die SPD und die Linke, den Kriegskurs unterstützen und Abschiebungen durchführen.

Die SPD sitzt selbst in der Bundesregierung, und auch Die Linke ist verantwortlich. In den Ländern, in denen Die Linke die Regierung führt oder mitregiert (Thüringen, Berlin, Brandenburg), werden die Menschen genauso rabiat oder noch schlimmer behandelt und abgeschoben wie in CDU-regierten Ländern.

Darauf sprach Marianne Arens von der Sozialistischen Gleichheitspartei. Sie betonte, dass die Menschen aus Afghanistan vor einem Krieg fliehen, den Deutschland mitführt: Fast tausend Bundeswehrsoldaten stehen zurzeit in dem Land, während die amerikanische Trump-Regierung ihre Truppen gerade massiv erhöht. „Die Imperialisten produzieren immer weiter genau die Kriegsverbrechen, vor denen die Menschen flüchten! Und dann schicken sie sie in diese Hölle zurück.“

Marianne Arens

Arens ging auf die Verantwortung „aller Parteien, bis hin zur Linkspartei“ ein. Sie betonte, dass Die Linke in Thüringen, wo sie mit Bodo Ramelow regiert, „bei den Abschiebungen relativ gesehen den zweiten Platz hinter dem Saarland einnimmt, noch vor Bayern. Alle Parteien, CDU, SPD, die Grünen, die FDP und Die Linke sind verantwortlich!“

Der Grund sei, so Arens, dass „sie alle darin übereinstimmen, dass Deutschland militarisiert wird und wieder zur Großmacht aufsteigt. Sie organisieren die Abschiebungen, weil es alles Parteien des

deutschen Militarismus und Kapitalismus sind. Aber die Bevölkerung will keinen Krieg“, fuhr sie fort. Deshalb sei es falsch, sich an die bürgerlichen Politiker zu wenden. „Wir müssen uns an die internationale Arbeiterklasse wenden. Sie ist eine starke Kraft.“

Die Solidarität mit den Flüchtlingen müsse mit dem gemeinsamen Kampf gegen Militarismus, Kapitalismus und Krieg verbunden werden, schloss Arens, und dazu sei ein sozialistisches Programm und eine revolutionäre Partei notwendig. „Das ist der Sinn unseres Wahlkampfs und die Bedeutung der Sozialistischen Gleichheitspartei, die der Vierten Internationale angehört. Es ist auch die Bedeutung unserer Website, der World Socialist Web Site.“ Der Beitrag wurde gut aufgenommen, und viele klatschten.

Zuhörer an der Kundgebung

Mehrere Teilnehmer gaben der WSWS Interviews und erzählten, warum sie zur Demonstration und Kundgebung gekommen waren.

Einer von ihnen ist Ramin. Er ist 2015 aus Afghanistan zu Fuß nach Deutschland gekommen. „Wir sind in vierzig Tagen durch acht Länder gelaufen und zum Teil geschwommen“, berichtete Ramin. „Das war schrecklich und richtig schwierig. Man schafft das nicht leicht, und ältere Menschen könnten es schon gar nicht durchhalten. Von Iran bis in die Türkei waren wir eine Gruppe von zwanzig Menschen, aber drei wurden getötet, einer starb in meinen Armen. Es war ganz schrecklich.“

Ramin

„Ich bin mit großen Hoffnungen nach Deutschland gekommen“, fuhr Ramin fort, „und jetzt soll ich zurückkehren. Warum? In Afghanistan gibt es überhaupt kein sicheres Gebiet. Das wissen die Politiker besser als wir.“ Er sagte, in Offenbach hätten sämtliche jungen Afghanen Abschiebebescheide bekommen. „Das führt dazu, dass man jede Lust verliert, zu arbeiten und zu lernen. Warum machen sie das? Die Politiker spielen mit unserm Leben – das muss aufhören!“

In Afghanistan werde die Lage täglich schlimmer. „Das wissen die Politiker ganz genau. Sie schicken schließlich seit 16 Jahren Nato-Soldaten dorthin. In ein sicheres Gebiet würden sie doch keine Soldaten mehr schicken.“ Auf die Frage, ob er wisse, dass alle Parteien, auch Die Linke, Abschiebungen organisierten, sagte er: „Ja, ich weiß. Die Parteien arbeiten alle zusammen. Sie schicken die Menschen in Kriegsgebiet, und das ist gegen jedes Recht.“ Momentan würden die Menschen in Afghanistan wahllos umgebracht. „Es ist die Hölle.“

Schülerinnen der Leibniz-Schule

Eine Gruppe von Schülerinnen der Offenbacher Leibnizschule hatten Plakate wie „Nichts ist sicher in Afghanistan“ und „Jeder Mensch ist hier willkommen“ dabei. „Bei uns an der Schule wurden die Flyer verteilt, dadurch haben wir von der Demo erfahren“, sagte ein Mädchen aus einer Gruppe von Dreizehnjährigen. Und ihre Freundin: „Wir sind hier, weil wir es grundsätzlich für unfair halten, Leute abzuschieben. Das angeblich sichere Land, wo sie hinsollen, ist in Wirklichkeit total gefährlich. Es ist einfach nicht gerecht, sie abzuschieben. Sie gehen hier zur Schule und haben sich total gut integriert; sie sind doch eine Bereicherung für Deutschland!“

Auch Studierende und junge Angestellte nahmen teil. Melanie, Studierende der Goethe-Uni Frankfurt, sagte: „Ich bin hier, weil ich es toll finde, dass die Schüler die Initiative ergriffen haben, gegen Abschiebungen auf die Straße zu gehen.“ Ein Musiklehrer und eine Sprachlehrerin äußerten sich wortwörtlich gleich und sagten: „Ich will nicht, dass abgeschoben wird.“

Offenbacher Anwohner schlossen sich der Kundgebung spontan an. Die Sozialpädagogin einer Offenbacher Kita brachte die Demonstration mit den sozialen Problemen zusammen und sagte, sie sei sehr für Integration und Inklusion, aber: „dafür brauchen wir dringend kleinere Kita-Gruppen und mehr Personal!“ Sonja, eine Passantin, die mit ihrem Kind in der Stadt war, sagte: „Zuerst einmal müssen sie die Kriege beenden und die Wirtschaft gerechter organisieren. Und keine Waffen exportieren! Sonst dürfen sie sich nicht wundern, wenn die Menschen zu Flüchtlingen werden.“

Edina

Edina, eine Philologin und Übersetzerin aus Bosnien, hatte von der Kundgebung über ihren Sohn erfahren, an dessen Schule ebenfalls mehrere Afghanen betroffen sind. „Ich habe ja selbst einen Flüchtlingshintergrund“, sagte Edina. Sie sei vor 25 Jahren aus Bosnien-Herzegowina hierher geflüchtet. „Die Kundgebung wirkt auf mich sehr bewegend und erinnert mich an die damalige Zeit. Ich weiß genau, wie es einem geht, wenn man zu hören bekommt: ‚Geh hier raus‘, und du weißt nicht, wohin. Wir wissen alle, was in Afghanistan passiert.“

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