Die Abschiebepraxis der Linkspartei

Von Stefan Steele
31. August 2017

„Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.“, so heißt es auf der Website der Partei „Die Linke“. In der Ecke darüber findet sich ein Bild von Demonstranten, die ein Banner mit der Aufschrift „Flüchtlinge Willkommen“ tragen.

Diese Aussagen könnten kaum in extremeren Widerspruch zur politischen Praxis der Partei stehen. Die Abschiebepolitik der Linkpartei ist ebenso grausam und unmenschlich, wie die aller anderen etablierten Parteien und übertrifft diese in vielen Fällen sogar noch.

Sahra Wagenknechts berüchtigte Aussage „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, reiht sich ein in die Hetze ihres Ehemannes und ehemaligen Parteivorsitzenden Oskar Lafontaine, der die kontrollierte Einwanderung als „Grundlage der staatlichen Ordnung“ bezeichnet. Gleichzeitig versteht er offene Grenzen als „zentrale Forderung des Neoliberalismus“ und erklärt Zuwanderung würde die „Lohnkonkurrenz [...] verschärfen“.

Diese rechte nationalistische Agenda führt die Partei nicht nur verbal, sondern auch in der Praxis an. Es ist der Versuch, die Arbeiterklasse zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Die Linkspartei spielt damit direkt rechten Kräften in die Hände.

Der jüngst in Berlin gewählte rot-rot-grüne Senat hat in diesem Jahr bereits über 1100 Menschen abgeschoben und übertrifft damit den berüchtigten ehemaligen Berliner Innenminister Frank Henkel (CDU). Flüchtlinge werden in Containersiedlungen, sogenannte Tempohomes eingepfercht oder leben in maroden Turnhallen. Außerdem versuchte der Senat, die Anlaufstelle für Flüchtlinge „Moabit hilft e.v.“ vom Gelände des Lageso zu vertreiben und hat ihr nur nach großen Protesten eine Galgenfrist bis Ende des Jahres gewährt.

Thüringen, in dem die Linke mit 28 Sitzen die zweitstärkste Fraktion im Landtag sowie mit Bodo Ramelow ihren einzigen Ministerpräsidenten stellt, belegt laut den Daten des Bundesinnenministeriums den zweiten Platz in der Reihe der Bundesländer, die die meisten Abschiebungen durchführen. 45,5 Prozent der Ausreisepflichtigen ohne Duldung wurden 2017 bisher abgeschoben. Übertroffen wird dies nur noch vom Saarland.

Besonderes Aufsehen erregte am 20. Juli die Abschiebung eines jungen, auszubildenden Afghanen, der ohne Vorankündigung um drei Uhr morgen aus seiner Wohnung geholt wurde, und dies obwohl Integrations- und Aufenthaltsgesetz Auszubildende vor der Abschiebung schützen.

Christiane Welker vom Flüchtlingsrat Thüringen kritisierte dieses Vorgehen scharf: „Wir sind empört, dass sich die Behörde unserer Einschätzung nach einfach über bestehende Gesetze hinweg setzt und dem Azubi wie auch dem Unternehmen wichtige Zukunftschancen nimmt.“

Zusätzlich zu einem derartig brutalen Vorgehen setzt Ramelow auf das Mittel der freiwilligen Ausreise. Dieser beschönigende Begriff bedeutet schlicht, dass die Ausreisepflichtigen ein Ultimatum gestellt bekommen, welches sie vor die Wahl stellt, Deutschland selbst zu verlassen oder abgeschoben zu werden. Über 300 Flüchtlinge wurden auf diese Weise 2017 in Thüringen schon zur Ausreise gezwungen. Beinahe ebenso viele, wie abgeschoben wurden.

Die oft verkündete Begründung der Humanität ist dabei mehr als fadenscheinig. „Dies ist das humanere, aber auch günstigere und erfolgreichere Mittel“, teilte ein Sprecher des Migrationsministeriums mit und machte damit deutlich, worum es eigentlich geht. Die Personal- und Verwaltungskosten bei freiwilligen Ausreisen sind nämlich weniger als halb so hoch, wie die ca. 1500 Euro, die bei einer Abschiebung durchschnittlich anfallen. Die Linke preist sich dafür an, dass sie effizienter und billiger abschiebt, als jeder andere.

Berlin und Thüringen sind nicht die einzigen Beispiele für die flüchtlingsfeindliche Politik der Linkspartei. Erst im März 2017 lehnte die Fraktion der Linken in Brandenburg einen Antrag der Grünen auf Abschiebestopp nach Afghanistan gemeinsam mit der SPD ab. Das von SPD und Linken regierte Brandenburg hat mit nur 10 Prozent die geringste Anerkennungsquote afghanischer Flüchtlinge in ganz Deutschland.

Stattdessen wurde ein Antrag angenommen, der eine bessere Nutzung der Ermessenspielräume im Aufenthaltsrecht vorsieht. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) begründete dies wie folgt: „Wir sind gut beraten, uns dem Bund anzuschließen, wenn es darum geht, die Sicherheitslage in Afghanistan zu beurteilen.“

In dieser Einschätzung wurde er von der Linkspartei unterstützt. Auf deren Website heißt es: „Brandenburg tut alles in der Macht eines Bundeslandes stehende, Menschen aus Krisen- und Kriegsgebiet ein Bleiberecht zu gewähren. Effektiv und dauerhaft Abschiebungen verhindern kann jedoch nur der Bund: Durch Erlass eines bundesweiten Abschiebestopps oder durch eine Neubewertung der Sicherheitslage in diesen Gebieten.“

Nur wenige Tage darauf wurde nach Angaben des brandenburgischen Flüchtlingsrates ein Afghane im Zuge eine Sammelabschiebung in sein Heimatland zurückgebracht. Brandenburg beteiligte sich erstmals an derartigem Vorgehen.

Der Flüchtlingsrat teilte dazu mit: „Folgt man dem aktuellen Bericht des Hohen

Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), gefährdet jede Abschiebung nach Afghanistan die körperliche Unversehrtheit von Menschen und stellt damit einen Grundrechtseingriff dar. Der Landtagsbeschluss bietet angesichts dessen keinen wirksamen Schutz für von Abschiebung bedrohte Afghan_innen.“

Die Haltung der Linkspartei gegenüber Geflüchteten unterscheidet sich in keiner Weise von der der anderen etablierten Parteien bis hin zur AfD. Heuchlerische Solidaritätsbekundungen können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie Entrechtung und Abschiebung sowohl unterstützt, als auch durchführt.

Damit bildet sie innerhalb der europäischen Pseudolinken keine Ausnahme. Ihre griechische Schwesterpartei Syriza pfercht Flüchtlinge in Lager ein und zwingt sie zu einem Leben unter unmenschlichen Bedingungen.

Der Angriff auf Geflüchtete stellt letztendlich einen Angriff auf alle Arbeiter unabhängig von ihrer Nationalität dar. Die Flüchtlingshetze wird genutzt, um rechte Gruppen zu stärken und einen autoritären Staatsapparat aufzubauen, der Lohnkürzungen und Sozialabbau vornimmt. Die Sozialistische Gleichheitspartei lehnt diese nationalistische Politik strikt ab und ruft dazu auf, Flüchtlinge gegen diese Repressionen zu verteidigen!

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