SGP-Kandidaten im WDR-Kandidatencheck

Von Verena Nees
1. September 2017

Seit Dienstag sind auf der Website des Westdeutschen Rundfunks (WDR) Statements der Bundestagskandidaten der Sozialistischen Gleichheitspartei in NRW abrufbar. Ulrich Rippert, Dietmar Gaisenkersting und Elisabeth Zimmermann-Modler sprechen über den Kampf gegen Krieg und Aufrüstung, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte, gegen die soziale Ungleichheit und für Sozialismus.

Im „Kandidatencheck“ hat der Sender allen Kandidaten, die in Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl antreten, die Gelegenheit gegeben, kurz ihre Politik darzulegen. Für die Beantwortung der für alle gleichen und vorher bekannten zwanzig Fragen hatte jeder Kandidat nur vier Minuten zur Verfügung, die im WDR-Studio unter Live-Bedingungen aufgezeichnet wurden. Eine nachträgliche Bearbeitung war weder durch die Parteien noch den Sender möglich.

Auch die Reihenfolge der Fragen war vorgegeben. Wollte sich ein Kandidat auf eine bestimmte Frage konzentrieren, musste er die vorangehenden mit „Weiter“ überspringen oder extrem knapp beantworten, wie dies Ulrich Rippert tat.

Ulrich Rippert konzentrierte sich auf die Frage: „Soll sich Deutschland bei internationalen Krisen stärker engagieren – auch militärisch?“. Er antwortete: „Auf keinen Fall! Ich bin für die sofortige Beendigung aller Militäreinsätze und die Auflösung der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist keine Friedenstruppe, die in Afghanistan Brunnen bohrt, oder für Menschenrechte kämpft. Sie ist eine imperialistische Armee, die deutsche Großmachtinteressen verfolgt.“

Rippert verwies auf die große Gefahr eines nuklearen Weltkriegs. „Wir sind entschlossen das zu verhindern. Nicht noch einmal, zwei Weltkriege sind genug!“ Es sei daher dringend notwendig, die Sozialistische Gleichheitspartei aufzubauen, um die Arbeiter gegen den Kapitalismus, die Ursache der Kriegsgefahr, zu mobilisieren.

Zur Frage der EU erklärte er: „Die EU ist nicht die Vereinigung Europas.“ Sie stehe für Spardiktate, die ganze Länder ruiniert haben, und für eine Flüchtlingspolitik, die das Mittelmeer in ein Massengrab verwandelt hat. Europa müsse „von unten, durch die Arbeiter aller Länder vereint werden. Wir kämpfen für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.“

Dietmar Gaisenkersting antwortete auf die Frage: „Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema Innere Sicherheit setzen?“ „Das Stichwort ‚Innere Sicherheit‘ dient allen Parteien im Wahlkampf dazu, die weitere Aufrüstung des Staatsapparates zu fordern, egal ob CDU/CSU, FDP, SPD, Grüne oder Linkspartei, und erst recht der AfD. … Polizei und Geheimdienste dienen nicht der inneren Sicherheit oder dem Schutz vor Terror. Im Gegenteil. Die Terroranschläge der letzten Jahre wurden unter den Augen und wahrscheinlich auch mit der Hilfe der Geheimdienste begangen.“

Er betonte, dass die Staatsaufrüstung den Zweck verfolge, „die kommenden sozialen und politischen Auseinandersetzungen vorzubereiten. Jede Opposition, ob gegen Krieg oder soziale Ungleichheit, soll im Keim erstickt werden. Wir sagen, dass die demokratische Rechte – und das gilt auch für die Meinungsfreiheit im Internet – nur im Rahmen eines sozialistischen Programms verteidigt werden können.“

Elisabeth Zimmermann-Modler sprach zur wachsenden sozialen Ungleichheit und zur Hetze gegen Flüchtlinge. „Wir, die SGP, verteidigen das Recht auf Asyl und das Recht jedes Menschen, in dem Land seiner Wahl zu leben und zu arbeiten mit allen sozialen und demokratischen Rechten. Die Angriffe auf Flüchtlinge richten sich gegen alle Arbeiter.“

Auf die Frage: „Reichtum und Armut sind in Deutschland ungleich verteilt. Wollen Sie etwas dagegen tun?“ antwortete Zimmermann-Modler: „Ja, auf jeden Fall. Wir kämpfen für eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit.“

Für die Entstehung eines großen Niedriglohnsektors sei die Politik der SPD und Grünen, unterstützt von der Linkspartei, verantwortlich, die die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze eingeführt haben. Die soziale Ungleichheit könne nur durch ein sozialistisches Programm bekämpft werden. „Wir sagen ohne Umschweife: Kein einziges gesellschaftliches Problem kann gelöst werden, ohne die Macht der Banken und Konzerne zu brechen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen.“

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