Indische IKVI-Anhänger organisieren Veranstaltung gegen US-Kriegskurs

Am 27. August führten indische Anhänger des Internationalen Komitees der Vierten Internationale (IKVI) in Chennai eine erfolgreiche Veranstaltung gegen den Kriegskurs des US-Imperialismus durch. An der Veranstaltung in der Hauptstadt des südindischen Bundesstaates Tamil Nadu nahmen Arbeiter und Jugendliche teil. Weitere Teilnehmer aus mehreren indischen Städten und anderen Teilen der Welt verfolgten einen Livestream über Facebook und übermittelten Grüße.

Die Polizei versuchte, die Veranstaltung zu verhindern, ein Vorgang, der die zunehmenden Angriffe auf demokratische Rechte in Indien verdeutlicht. Einen Tag vor der Veranstaltung wurde ein Anhänger des IKVI auf ein Polizeirevier des örtlichen Industriegebiets Ambattur zitiert und aufgefordert, die Veranstaltung abzusagen. Polizeiinspektor Vijayaragavan forderte, auf der Veranstaltung nicht über den Widerstand gegen die USA zu reden oder die Gefahr eines Kriegs zwischen Indien und China zu erwähnen.

Als der Unterstützer des IKVI diese Forderung rundheraus ablehnte, übte die Polizei Druck auf den Besitzer des Veranstaltungssaals aus. Dieser fragte die Anhänger des IKVI, ob sie zum bewaffneten Kampf und zum Widerstand gegen die Regierung von Premierminister Narendra Modi aufrufen würden.

Die Anhänger des IKVI bestanden auf ihrem demokratischen Recht auf freie Meinungsäußerung, das auch Kritik an der Regierung einschließt. Sie erklärten außerdem, dass die Trotzkisten die Maoisten oder die Naxaliten und ihre Methoden des bewaffneten Guerillakampfes ablehnen und stattdessen einen politischen Kampf in der Tradition der Bolschewiki führen, die 1917 die Arbeiterklasse in Russland an die Macht gebracht hatten.

Die Unterstützer des IKVI betonten, dass sie in den vier Wochen nach Erhalt der Zahlungsquittung für den Veranstaltungsort eine Kampagne geführt, Flugblätter verteilt, Plakate aufgehängt und die Veranstaltung auf Facebook und Twitter beworben hatten. Sie erklärten, dass viele Menschen in verschiedenen Teilen des Landes und der Welt die Veranstaltung per Livestream verfolgen würden.

Obwohl die Veranstaltung schließlich stattfinden durfte, betraten Polizisten den Saal, um ganz bewusst eine einschüchternde Atmosphäre zu schaffen. Sie sahen sich um und wollten die Namen und die Handynummern der Hauptredner und anderer Funktionäre der IKVI-Gruppe. Ein Polizeibeamter lungerte außerhalb des Gebäudes herum; später saß er auf einem Stuhl nahe der Treppe zum Veranstaltungsort und beobachtete bis zum Schluss alle, die hinein oder hinaus gingen.

Ein Ausschnitt der Versammlung in Chennai

Die Veranstaltung leitete ein Führungsmitglied der IKVI-Anhänger, Sathish Simon. Er sprach über die imperialistischen Kriege, die die US-geführten Mächte in den letzten 25 Jahren im Nahen Osten und Nordafrika geführt haben, und über die Vorbereitungen für einen Krieg gegen China, die die ganze Indo-Pazifikregion destabilisiert haben.

Simon machte auf die Google-Zensur der WSWS und anderer linker, pazifistischer und progressiver Websites aufmerksam. Er erklärte, die politische Zensur richte sich hauptsächlich gegen die WSWS und komme einer Eintragung auf die schwarze Liste gleich. Simon warb um Unterstützung für die Onlinepetition der WSWS gegen Googles Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Als Simon auf die Offensive der indischen herrschenden Klasse gegen die Arbeiterklasse zu sprechen kam, wies er auf die lebenslangen Freiheitsstrafen gegen 13 Beschäftigte von Maruti Suzuki hin. Ihr einziges „Verbrechen“ war es, gegen die an Sklaverei grenzenden Ausbeutungsbedingungen in ihrer Fabrik Widerstand zu leisten. Er betonte dabei die Bedeutung der internationalen Verteidigungskampagne des IKVI für die Freilassung der Maruti-Suzuki-Arbeiter.

Der Hauptredner, Arun Kumar, erklärte: „Heute steht die Welt kurz vor einem katastrophalen Atomkrieg.“ Er zitierte die provokante Rede von US-Präsident Donald Trump, in der er Nordkorea mit „Feuer und Wut“ gedroht hatte.

Kumar erläuterte, dass die Gefahr eines Atomkriegs nicht einfach durch einen faschistischen Irren im Weißen Haus entstanden ist, sondern sich aus den immensen geopolitischen Spannungen ergibt, die von der tiefen wirtschaftlichen Krise des amerikanischen und des internationalen Kapitalismus angeheizt werden. Kumar erklärte, einflussreiche Sektionen der militärischen und politischen Eliten in Washington hielten China für das wichtigste Hindernis für die Vorherrschaft Amerikas im asiatischen Pazifik. Deshalb hätten sie die US-Regierung dazu gedrängt, China entgegenzutreten und notfalls einen Krieg gegen das Land zu führen.

Trumps neue Politik in Afghanistan bezeichnete Kumar als Ankündigung von unbefristeter und uneingeschränkter militärischer Gewalt gegen ein Land, das seit sechzehn Jahren ununterbrochen Opfer von Amerikas Aggression ist.

Kumar erklärte, die USA hätten in ihrem Streben nach weltweiter Vorherrschaft als Gegengewicht zu China eine militärisch-strategische Partnerschaft mit Indien aufgebaut. „Die Hauptursache für die rapide Verschlechterung der chinesisch-indischen Beziehungen, für die der aktuelle Grenzkonflikt nur das jüngste und brisanteste Beispiel war, ist Indiens immer weitergehende Einbindung in die militärisch-strategische Offensive Washingtons gegen China.“

Dann erläuterte Kumar, dass Indien unter Premierminister Modi und seiner Hindu-chauvinistischen Bharatiya Janata Party (BJP) zu einem Frontstaat der USA geworden ist. Indien habe seine Militärbasen und Häfen routinemäßig für das US-Militär geöffnet und die bilateralen und trilateralen militärisch-strategischen Beziehungen mit Japan und Australien ausgeweitet, zwei wichtigen Verbündeten des US-Imperialismus. Washingtons Unterstützung hat Neu-Delhi auch zu seiner aggressiven Haltung gegenüber Pakistan ermutigt.

„Die Wurzeln der Grenzstreitigkeiten in dieser Region liegen in der imperialistischen Aufteilung Südasiens und der von den Imperialisten geschaffenen reaktionären Staatsstrukturen“, erklärte Kumar. Sowohl die hinduistische als auch die muslimische Bourgeoisie arbeiteten 1947 mit dem britischen Imperialismus zusammen, um den Freiheitskampf in Blut zu ertränken.

Kumar wies darauf hin, dass das IKVI zwar den imperialistischen Kriegskurs gegen China und Russland ablehnt, aber auch die reaktionäre nationalistische Politik der bürgerlichen Regimes dieser Länder zurückweist, die beide aus der Wiedereinführung des Kapitalismus hervorgingen.

Was die Rolle der stalinistischen und maoistischen Parteien in Indien angeht, so verwies Kumar auf die Teilnahme des Generalsekretärs der Kommunistischen Partei (Marxisten), Sitaram Yechury, an einem Allparteientreffen. Dieses Treffen hatte die BJP-Regierung einberufen, um einen innenpolitischen „Konsens“ über den Grenzkonflikt mit China um das Doklam-Plateau zu erzielen.

Kumar erinnerte das Publikum auch darin, dass der Regierungschef von Kerala, Pinarayi Vijayan, ein Mitglied des Politbüros der KPM, in der Staatsregierung eine Resolution eingebracht hat, die den von Modi angeordneten illegalen und hochgradig provokanten „chirurgischen Angriff“ des indischen Militärs in Pakistan feierte.

Zum Schluss seiner Rede rief Kumar Arbeiter und Jugendliche dazu auf, dem IKVI beizutreten und sich am Aufbau einer revolutionären sozialistischen Massenpartei in Indien zu beteiligen.

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