Hurrikan Harvey: Wer zahlt für die Schäden?

4. September 2017

Während die ersten Einwohner von Houston und Umgebung in ihre Häuser zurückkehren und Rettungsmannschaften noch immer die überfluteten Gebäude durchkämmen, zeichnet sich ab, welche Schäden Hurrikan Harvey hinterlassen hat. Die vielleicht größte Naturkatastrophe in der Geschichte Amerikas wird weitreichende Folgen haben, nicht nur für die Millionen direkt Betroffenen, sondern auch für die soziale und politische Stabilität des Landes.

Die offizielle Zahl der Todesopfer erhöhte sich am Freitag auf 46 und dürfte in den kommenden Tagen weiter steigen. Bis zu eine Million Menschen wurden zu Binnenflüchtlingen. Allein in Harris County, in dem sich mit Houston die viertgrößte Stadt des Landes befindet, wurden schätzungsweise 136.000 Gebäude überflutet.

In der nahegelegenen Stadt Beaumont mit 118.000 Einwohnern, die sich de facto in eine Insel verwandelt hat, gibt es kein fließendes Wasser, und niemand weiß, wann die Pumpen repariert sein werden. Die Chemiewerke und Raffinerien der Region sind weiterhin überschwemmt, darunter auch die Arkema-Chemiefabrik, in der gerade ein Brand wütet. Eine unbekannte Anzahl von Brücken und Straßen wurde schwer beschädigt und teilweise weggespült.

Laut einer Schätzung von AccuWeather hat das Unwetter Gesamtkosten in Höhe von 190 Milliarden Dollar verursacht. Diese Summe würde 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der USA entsprechen und wäre damit fast ebenso hoch wie die Schäden durch die Hurrikane Katrina (2005) und Sandy (2012) zusammengenommen. Unberücksichtigt sind dabei die Zusatzkosten, beispielsweise höhere Gesundheitsausgaben für Tausende Menschen, die der giftigen Mixtur aus Chemikalien und Abwasser im Flutwasser ausgesetzt waren, oder die Kosten, die entstehen, wenn Gas- und Ölkonzerne die Gelegenheit zu Preiserhöhungen nutzen.

Der Hurrikan wird das volkswirtschaftliche Ergebnis der USA 2017 erheblich beeinträchtigen; das Wirtschaftswachstum könnte um die Hälfte niedriger ausfallen als erwartet. Große Teile von Houston werden wochen- oder monatelang unbewohnbar sein, sodass kein normales Wirtschaftsleben möglich ist und Zehntausende ohne Einkommen bleiben.

Am härtesten trifft es die Armen und die Arbeiterklasse. Mehr als 80 Prozent der Hausbesitzer in der am stärksten betroffenen Region haben keine Hochwasserversicherung und werden ihre Häuser mit unzureichenden Darlehen von diversen Bundesbehörden wiederaufbauen müssen, wenn sie überhaupt etwas bekommen.

Neben dem wahren Ausmaß der Schäden werden sich auch ihre weitreichenderen Folgen bemerkbar machen. Harvey hat die USA unter Bedingungen einer tiefen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Krise getroffen. Weder die Trump-Regierung noch ihre Gegner in der herrschenden Klasse verfügen über nennenswerten Rückhalt in der Bevölkerung. Die amerikanische herrschende Klasse ist wegen der Außenpolitik zutiefst gespalten, muss mit einem Wirtschaftssystem zurechtkommen, das auf massiven Spekulationsblasen basiert, und steht einer wütenden und feindseligen Arbeiterklasse gegenüber.

Im Laufe der letzten Woche haben die amerikanischen Medien und das politische Establishment ein gut choreografiertes politisches Theater inszeniert, bei dem sie Krokodilstränen über die „Tragödie“ von Hurrikan Harvey vergießen und gleichzeitig jede Diskussion darüber unterbinden, wen die Schuld daran trifft und was getan werden muss. Damit wollen sie verhindern, dass die Arbeiter die notwendigen Schlüsse ziehen: Die Zerstörungen, die Hurrikan Harvey angerichtet hat, sind ein Verbrechen des Kapitalismus, das die herrschende Klasse zu verantworten hat.

Die Gefahr einer Überschwemmung von diesem Ausmaß war vorhersehbar und wurde auch vorhergesehen. Wie die WSWS in einem Interview mit dem Risikomanagementexperten Robert Bea dokumentierte, wurden nicht einmal die einfachsten Vorkehrungen getroffen. Beispielsweise wurde nicht dafür gesorgt, dass Regenwasser aus dem Norden der Stadt in den Golf von Mexiko abfließen kann, ohne die Stadt zu überschwemmen. Obwohl es in der Region immer wieder zu Hurrikanen kommt, gab es keine Pläne für eine geordnete Evakuierung im Katastrophenfall.

Eine angemessene Hochwasservorsorge würde eine Planung und Voraussicht erfordern, zu der die herrschende Elite nicht in der Lage ist. Seit 40 Jahren beschäftigen sich Demokraten und Republikaner ausschließlich mit der Umverteilung von unten nach oben, der Deregulierung der Wirtschaft und der Finanzspekulation. Die Folgen zeigen sich nicht nur in Houston, sondern im ganzen Land: Die soziale Ungleichheit ist auf Rekordniveau, die Städte sind deindustrialisiert, die Lebenserwartung sinkt und die Infrastruktur verfällt. Die Vergiftung des Trinkwassers von Flint (Michigan) ist nur ein Beispiel von vielen.

Die Flut ist noch nicht zurückgegangen, da versuchen die Herrschenden bereits mit aller Kraft zu verhindern, dass die Verantwortlichen auch für die Kosten aufkommen müssen. Voraussichtlich wird ein Gesetz über irgendeine staatliche Notfallbeihilfe verabschiedet werden. Doch dann werden die Hilfsbedürftigen mit Zähnen und Klauen um unzureichende Mittel kämpfen müssen, die zudem als Darlehen ausgezahlt werden. So war es auch nach den Hurrikanen Katrina und Sandy.

Auf die eine oder andere Weise wird die herrschende Klasse die Kosten auf die Arbeiter abwälzen. Immerhin ist die massive Senkung der Körperschaftssteuer ein wesentliches innenpolitisches Vorhaben der Trump-Regierung. Bevor der Wirbelsturm die Küste erreichte, und selbst noch zu Beginn der Flut, warben Trump und Vizepräsident Mike Pence landauf, landab für ihre „Steuerreform“.

In dieselbe Richtung drängte am Donnerstag der republikanische Senator John McCain in der Washington Post. In einer Kolumne mit dem Titel „Der Kongress sollte nun wieder zur Tagesordnung übergehen“, in der er den Hurrikan mit keiner Silbe erwähnte, forderte er den Kongress auf, die „Steuerreform“ zu forcieren und die Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Auch die Demokraten haben mehrfach ihre Bereitschaft erklärt, mit der Trump-Regierung zusammenzuarbeiten, um das Steuerrecht zu „vereinfachen“, d .h. die Steuern für Unternehmen zu senken.

Die Arbeiterklasse braucht ein eigenes Programm. Alle Opfer des Hurrikans müssen in vollem Umfang für die Schäden an ihren Häusern und Grundstücken entschädigt werden. Wer sein Dach über dem Kopf verloren hat, muss hochwertigen Wohnraum erhalten. Um die Stadt wieder aufzubauen und die öffentliche Infrastruktur im ganzen Land auszubauen, muss ein Arbeitsbeschaffungsprogramm im Wert von mehreren Billionen Dollar aufgelegt werden.

Ein solches Programm kann nur durch einen Frontalangriff auf den Reichtum und die Macht der Wirtschafts- und Finanzelite finanziert und umgesetzt werden. Im Jahr 2016 verfügten die 400 reichsten Amerikaner zusammen über ein Vermögen von 2,4 Billionen Dollar, und diese Summe ist infolge des anhaltenden Anstiegs der Aktienkurse weiter gewachsen. Dieser Betrag würde ausreichen, um die Schäden durch Hurrikan Harvey zwölfmal zu bezahlen. Allein das Nettoeinkommen der Banken lag im letzten Jahr bei 171 Milliarden Dollar. Der jährliche Etat des US-Militärs, mit dem eine wahnwitzige Welteroberungspolitik finanziert wird, liegt bei mehr als 600 Milliarden Dollar.

Der immense Reichtum, den die Arbeiterklasse schafft, muss den Händen der privilegierten Minderheit entrissen und zur Befriedigung sozialer Bedürfnisse eingesetzt werden. Die riesigen Konzerne und Banken, die das gesamte politische System kontrollieren, müssen in öffentliches Eigentum überführt und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden.

Hurrikan Harvey ist ein integraler Bestandteil der sozialen Krise in den USA und weltweit. Die Arbeiterklasse steht vor der Aufgabe, sich zum Kampf um die politische Macht zu organisieren. Es geht nicht darum, Druck auf die Herrschenden auszuüben oder eine Fraktion der Elite durch eine andere zu ersetzen. Die Arbeiterklasse muss sich als politische Kraft zusammenschließen und die gesellschaftliche Macht übernehmen. Diesen Kampf anzuführen, ist die vorrangige Aufgabe der Socialist Equality Party.

Joseph Kishore

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