Bundestagswahl: Der Ruf nach mehr Polizei

Von Peter Schwarz
5. September 2017

Nach dem „TV-Duell“ zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Herausforderer Martin Schulz (SPD) waren am Montag die kleineren Parteien an der Reihe. Im ZDF traten Alexander Dobrindt (CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Dietmar Bartsch (Linke) zum „Schlagabtausch“ an. In der ARD trafen sich Joachim Herrmann (CSU), Cem Özdemir (Grüne), Christian Lindner (FDP), Sahra Wagenknecht (Linke) und Alice Weidel (AfD) zum „Fünfkampf“.

Wie schon Merkel und Schulz sprachen sich auch die Vertreter der anderen Parteien für eine massive innere Aufrüstung aus. Der Ruf nach mehr Polizei war das Leitmotiv beider Debatten. Die Teilnehmer überboten sich gegenseitig mit Forderungen nach mehr Polizisten, nach martialischer Polizeiausrüstung und nach besseren Überwachungstechniken.

Das ZDF widmete das gesamte erste Drittel des „Schlagabtausches“ dem Thema Innere Sicherheit.

Den Auftakt machte Dietmar Bartsch (Linke). Er erklärte, „die zentrale Frage der Inneren Sicherheit“ sei „die Ausstattung der Polizei“. Seit 1998 seien „insgesamt 18.000 Stellen bei der Polizei gekürzt worden. Das ist ein großes Defizit.“ Auch die Justiz müsse personell und materiell besser ausgestattet werden und die bestehenden Strafgesetze konsequenter anwenden.

Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) forderte „deutlich mehr Polizeikräfte“, die besser ausgestattet und mit umfassenden Fahndungsmöglichkeiten, wie z.B. der Schleierfahndung, versehen werden müssten. Vor allem forderte er „Respekt und Anerkennung“ für die Polizei. Die Politik müsse die Polizei unterstützen und dürfe nicht bei jedem Vorfall anfangen, sie zu kritisieren.

Die Grüne Göring-Eckardt betonte, sie sei „sehr dafür, dass die Polizei anerkannt wird“, und forderte ebenfalls neue Stellen. In bewegten Worten schilderte sie, welche psychische Belastung ein Eigenheim- oder Wohnungseigentümer erleide, wenn in sein Haus eingebrochen werde. Deshalb müssten mehr Polizisten auf die Straße.

Zu heftigem Streit kam es nur über die Frage, wer die Hauptverantwortung für den Abbau von Polizeistellen trage. Göring-Eckardt warf der CSU vor, sie habe die Polizei geschwächt. Bartsch beschuldigte Innenminister de Maizière (CDU), er habe sich dem Spardiktat von Finanzminister Wolfang Schäuble (CDU) gebeugt. Abschließend stellte Bartsch befriedigt fest, es seien sich „alle Parteien einig“, dass mehr Polizisten gebraucht würden.

Auch im „Fünfkampf“ der ARD lieferten sich die Teilnehmer einen Wettbewerb zum Thema innere Aufrüstung. Der „Liberale“ Lindner forderte die nationale Zusammenlegung der Geheimdienste und die Einführung der elektronischen Fußfessel, der bayrische Innenminister Herrmann mehr Überwachungskameras. AfD-Frau Weidel setzte sich für den gemeinsamen Einsatz von Polizisten und Soldaten sowie den flächendeckenden Einsatz von Überwachungskameras ein.

Wie schon Merkel und Schulz am Sonntag gingen auch die Vertreter der kleineren Parteien kaum auf Fragen ein, die Millionen von Menschen bewegen. Die wachsende Kriegsgefahr in Korea, die Kriege im Nahen Osten und die massive Aufrüstung der Bundeswehr wurden von beiden Runden völlig ausgeklammert.

Die wachsende Armt und soziale Ungleichheit wurden zwar am Rande erwähnt, aber keiner der Diskussionsteilnehmer konnte eine glaubwürdige Antwort darauf geben, ist doch allgemein bekannt, dass SPD und Grüne auf Bundesebene und die Linke auf Landesebene eine Vorreiterrolle beim Sozialabbau, bei Stellenkürzungen in den Kommunen und bei der Entwicklung eines gewaltigen Niedriglohnsektors spielen.

Die hysterische Fixierung aller Parteien auf die Innere Sicherheit und den Aufbau eines riesigen Polizei- und Überwachungsapparats in einem Land, das – zumindest an der Oberfläche – relativ ruhig und friedlich erscheint, kann nur vor dem Hintergrund der tiefen, internationalen Krise des Kapitalismus verstanden werden.

Die herrschende Klasse sieht ihre wirtschaftlichen Interessen überall durch Kriege und Krisen bedroht, während die Bündnisse der Nachkriegszeit – insbesondere das mit den USA – zusammenbrechen. Sie reagiert darauf, indem sie massiv aufrüstet und eine aggressive Weltmachtpolitik verfolgt.

„Stärker als bisher wird sich die deutsche Politik“, schrieb kürzlich das Handelsblatt in einem Hintergrundartikel mit dem Titel „Alarmstufe ROT“, „in den kommenden vier Jahren für politische Krisen interessieren müssen, die alle auch ein ökonomisches Bedrohungspotential besitzen. Teilweise spielen sich diese Krisen in weit entfernten Weltregionen ab wie die Konflikte in Korea, Venezuela oder dem Südchinesischen Meer. Teileweise entfalteten sich die Krisen direkt vor der europäischen Haustür wie in der Türkei, in Syrien, Nordafrika oder auf der arabischen Halbinsel. Oder sogar mitten in der EU wie der Brexit.“

Die herrschenden Kreise Deutschlands wissen, dass das Eingreifen in diesen Krisen und die damit verbundene Kriegs- und Großmachtpolitik massiven Widerstand in der Bevölkerung auslöst, der noch verstärkt wird durch die soziale Krise, die sich als Folge der steigenden Rüstungsausgaben weiter zuspitzen wird. Dem wollen sie vorbeugen, indem sie einen gewaltigen Unterdrückungsapparat aufbauen. Darin sind sich alle politischen Parteien einig.

Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) tritt als einzige Partei mit einem sozialistischen Programm zur Bundestagswahl an, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet.

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