Wahlkampf in Österreich: Wettlauf um das rechteste Programm

Von Markus Salzmann
6. September 2017

Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in Österreich überbieten sich die Parteien in Flüchtlingshetze und dem Ruf nach innerer Aufrüstung. Sowohl die Sozialdemokraten (SPÖ) von Kanzler Christian Kern als auch die Volkspartei (ÖVP) unter dem gegenwärtigen Außenminister Sebastian Kurz stehen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) bereit. Nachdem es im Frühjahr zum Bruch der Großen Koalition in Österreich gekommen war, findet am 15. Oktober eine vorgezogene Parlamentswahl statt.

Die SPÖ hatte vor wenigen Monaten die Weichen für eine Koalition mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) gestellt. Die formal seit mehr als 30 Jahre gültige sogenannte Vranitzky-Doktrin (benannt nach dem ehemaligen sozialdemokratischen Kanzler), die eine solche Zusammenarbeit ausschloss, wurde dafür aufgehoben.

Zahlreiche SPÖ-Größen und vor allem der einflussreiche Gewerkschaftsflügel treten offen für ein Bündnis mit den Rechtsradikalen ein. Im Burgenland hat die SPÖ bereits 2015 eine Koalition mit der FPÖ geschlossen. Beide Parteien loben seither die gute Zusammenarbeit.

Kern selbst fordert eine schärfere Abschottung gegenüber Flüchtlingen. Er unterstützt ausdrücklich die Schließung der Balkanroute durch die rechten Regierungen der betroffenen Länder. Mit der Begründung, „Wirtschaftsflucht“ werde es mit ihr nicht geben, setzt die SPÖ auf ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge im Mittelmeerraum.

In den letzten Umfragen führt die konservative ÖVP mit 33 bis 34 Prozent, gefolgt von den Sozialdemokraten und der FPÖ mit jeweils 23 bis 25 Prozent. Bis zum Mai, als Außenminister Sebastian Kurz handstreichartig die Führung der ÖVP übernahm, hatte die FPÖ in den Umfragen monatelang an erster Stelle gelegen.

Kurz, der sich in der ÖVP zum Alleinherrscher aufschwang und die Partei für die Wahl kurzerhand in „Liste Sebastian Kurz – die neue Volkspartei“ umbenannte, übernahm weitgehend das rechte Programm der FPÖ.

Nach dem Willen der ÖVP sollen Asylberechtigte in Zukunft deutlich weniger Sozialleistungen erhalten. Selbst für EU-Ausländer soll dies gelten. Laut Wahlprogramm sollen die Zahlungen an Flüchtlinge in allen Bundesländern einheitlich gekürzt werden. Danach sollen Asylberechtigte in den ersten fünf Jahren maximal 560 Euro pro Person erhalten. Für Flüchtlingsfamilien will die Partei maximal 1500 Euro gewähren. Zudem soll es einen stärkeren Fokus auf Sachleistungen geben.

Unter dem Titel „Der neue Weg. Neue Gerechtigkeit und Verantwortung“ fordert das Wahlprogramm auch Kürzungen für EU-Ausländer, die in Österreich leben. Damit soll die Zuwanderung aus ärmeren EU-Staaten wie Rumänien oder Bulgarien in das österreichische Sozialsystem gebremst werden. Zugang zu Sozialleistungen sollen demnach Migranten grundsätzlich erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren bekommen.

Die Pläne für eine Verschärfung der Asylpolitik sind nicht neu. Drei österreichische Bundesländer haben bereits eine Kürzung der Zahlungen für Flüchtlinge beschlossen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat diese Politik als „Ungleichbehandlung von Flüchtlingen und österreichischen Staatsbürgern“ verurteilt.

Die Wahlkampftouren von Kurz gleichen denen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Kurz tritt vehement für die „Schließung der Mittelmeerroute“ und für die Abriegelung der Brennergrenze zu Italien ein, falls weiterhin viele Flüchtlinge nach Italien kommen sollten.

Neben weiteren Entlastungen für Unternehmen – hier soll beispielsweise die Körperschaftssteuer für nicht entnommene Gewinne abgeschafft werden – steht das Thema Innere Sicherheit im Zentrum des ÖVP-Wahlkampfs. Obgleich Kurz diesen Teil des Wahlprogramms offiziell erst Ende September vorstellen will, ist klar, dass eine massive Aufrüstung und die Abschaffung demokratischer Rechte im Zentrum stehen.

Während der Regierungszeit der Großen Koalition von SPÖ und ÖVP wurden Polizei, Geheimdienste und Militär massiv aufgerüstet. Der Wiener Kurier zitierte unlängst einen hochrangigen Vertreter der Spezialeinheit „Cobra“ mit den Worten: „Vor ein paar Jahren gab es nicht einmal Geld für neue Schutzwesten. Heute sind wir im Hoch und bekommen die modernste Ausrüstung.“ Ab Herbst wird die 700 Mann zählende Eliteeinheit um 140 Mann verstärkt und die Zentrale in Wien ausgebaut.

Insgesamt haben SPÖ und ÖVP 90 Millionen Euro in ein sogenanntes „Anti-Terror-Paket“ investiert. Dies beinhaltet außerdem die Ausrüstung aller Funkstreifen der Polizei mit Sturmgewehren. „Für die Exekutive ändern sich damit auch die taktischen Vorgaben“, so der Kurier. Die Polizisten, die als erste vor Ort sind, werden dann nicht nur die Lage sichern und beruhigen, sondern „kampfbereit“ sein.

Auch eine flächendeckende Videoüberwachung soll eingerichtet werden. Darin sind sich SPÖ und ÖVP einig. Die Behörden sollen Zugriff auf Kameras beispielsweise der ÖBB (Zugverkehr), der Asfinag (Autobahnen) oder der Wiener Linien (ÖPNV) erhalten. Die Aufstockung des Verfassungsschutzes um 150 Mann ist bereits beschlossene Sache.

Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ), der in Sachen Flüchtlingsabwehr in der EU „Fakten schaffen“ will, tritt für eine Zusammenlegung von Militär, Polizei und Geheimdiensten ein. Ein erster Schritt dazu war bereits die Grenzsicherung durch das Militär.

Nicht nur SPÖ, ÖVP und FPÖ buhlen um Stimmen aus dem rechten Lager. Die Grünen, die mit Alexander Van der Bellen den Bundespräsidenten stellen und in den vergangenen Jahren ständig nach rechts gegangen sind, reiben sich durch interne Querelen und Austritte auf. Selbst ein Scheitern an der Vierprozenthürde wird deshalb nicht ausgeschlossen. Während Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek die Politik von Kern und Kurz öffentlich kritisiert, schloss die Partei ein Koalition mit beiden nicht aus.

Chancen auf einen Einzug ins Parlament hat ebenfalls der ehemalige Grüne Peter Pilz, der mit einer eigenen List antritt. Zum Austritt kam es, weil die Grünen seiner Auffassung nach nicht rasch genug nach rechts gingen. Er forderte die Grünen auf, die Politik der FPÖ zu übernehmen, um deren Wähler zu erreichen. Die Grünen müssten versuchen, „Strache auf die Seite zu schieben und direkt an die Protestwähler zu kommen“, sagte Pilz. Er mahnte seine Partei, dabei „keine Scheu vor Populismus haben“, die Grünen gehörten in die „Wirtshäuser und Bierzelte“.

Pilz verstand sich bis in die achtziger Jahre hinein als Linker. Er gehörte der „Gruppe Revolutionärer Marxisten“ an, der österreichischen Sektion des pablistischen Vereinigten Sekretariats. Heute hetzt er schamlos gegen die Türkei und fordert die Begrenzung der Migration aus islamischen Ländern.

„Linke“ Gruppierungen, die bislang die Rolle eines linken Feigenblattes spielen konnten, erheben nicht einmal mehr den Anspruch, eine Alternative darzustellen. Die Jungen Grünen treten gemeinsam mit der stalinistischen KPÖ als KPÖ Plus an. Auf dieser „Mitmachplattform“ wird bewusst jeder Bezug zu linker oder gar sozialistischer Politik ausgeschlossen. Statt dessen ist das Ziel „Basisarbeit im ländlichen Raum“ zu leisten. Auch die pseudolinke Sozialistische Linkspartei (SLP), die in zwei Bundesländern antreten will, strebte ursprünglich den Beitritt zur KPÖ Plus an.

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