Die Bedeutung der Online-Wahlveranstaltung der SGP

Von Ulrich Rippert
7. September 2017

Die Online-Veranstaltung zum Wahlkampf der Sozialistischen Gleichheitspartei am Dienstag war ein wichtiger Erfolg. Sie stärkte nicht nur die Wahlkampagne der SGP, sondern war ein bedeutender Schritt zum Aufbau einer internationalen sozialistischen Bewegung gegen Krieg.

SGP-Kandidaten diskutieren online über sozialistisches Programm gegen Krieg

Unmittelbar nach Beginn der Veranstaltung stellten Teilnehmer im Minutentakt Dutzende Fragen. Von den knapp 50 Fragen konzentrierten sich mehr als die Hälfte auf die dramatische Verschärfung der Kriegsgefahr. Eine typische Frage lautete: „Die Gefahr, dass ein Krieg ausbricht und sich zu einem Weltkrieg entwickelt, ist ja sehr real. Wird die Zeit ausreichen, um dagegen Widerstand zu organisieren und eine Revolution vorzubereiten?“

In diesem Zusammenhang kam auch die Frage auf: „Wie ist es möglich, gegen das Wachsen rechter Bewegungen zu kämpfen?“ Ein weiterer Fragenkomplex drehte sich um das Thema: „Was ist Sozialismus und was war die DDR?“ Ein Teilnehmer fragte: „Was versteht ihr unter stalinistischer Bürokratie?“

Nur ein Teil der Fragen konnte in der 90 Minuten-Veranstaltung beantwortet werden. In weiteren Online-Meetings und auf den kommenden Wahlversammlungen wird die Diskussion darüber fortgesetzt werden.

Das große Interesse am Wahlkampf der SGP, das schon an Info-Ständen und auf Wahlversammlungen in den vergangenen Tagen und Wochen sichtbar wurde, zeigte sich auch daran, dass am nächsten Morgen die Anzahl der Clicks auf das Video rasch über 350 stieg. Mehrere Teilnehmer fragten nach Möglichkeiten, in ihrem Umkreis politisch aktiv zu werden, und es wurden Diskussions-Treffen in mehreren Städten verabredet.

Die Online-Veranstaltung zeigte, worin die politische Stärke des SGP-Wahlkampfs besteht. Die Sozialistische Gleichheitspart hat als einzige Partei den Kampf gegen Krieg und Militarismus ins Zentrum ihrer Wahlkampagne gestellt hat und tritt für ein sozialistisches Programm ein.

Der SGP-Wahlaufruf beginnt mit den Worten: „Nach zwei verheerenden Weltkriegen im vergangenen Jahrhundert droht der Kapitalismus die Welt in einen Atomkrieg zu stürzen und

dabei das Überleben der Menschheit aufs Spiel zu setzen. In der Manier Hitlers hat US-Präsident Donald Trump Nordkorea nach seinem jüngsten Raketentest mit ‚Feuer und Zorn‘ gedroht, ‚wie es die Welt niemals zuvor gesehen hat‘.“

Bisher versuchten Parteien und Medien, die bedrohliche Kriegsentwicklung aus den Wahlkampfdebatten herauszuhalten. Als ein Kamerateam der ARD vor zwei Wochen eine Reportage über den Wahlkampf der SGP drehte und viele Passanten ihre Sorge über die US-Kriegsdrohungen gegen Nordkorea äußerten, filmten die ARD-Reporter lange weiter, bis sie drei Passanten fanden, die erklärten, sie hätten keine Kriegsangst. Diese Drei nahmen dann in der Reportage einen prominenten Platz ein und dienten als „Kronzeugen“ gegen die SGP und ihre Warnung vor einem nuklearen Weltkrieg.

Doch derartige Medienmanipulationen können die Wirklichkeit nicht länger ausblenden. Am Dienstag, dem Tag unserer Online-Versammlung, warnte UNO-Generalsekretär António Guterres vor der akuten Gefahr eines Weltkriegs. Vor Journalisten in New York sagte er, die UNO sei alarmiert und dränge auf eine Beendigung des verbalen Wettrüstens zwischen USA und Nordkorea. „Wenn man sich die Geschichte des Ersten Weltkrieges anschaut, passierte alles Schritt für Schritt. Die eine Partei tat dieses, die nächste reagierte mit jenem. Und plötzlich stellten alle fest: Wir sind im Krieg.“

Am selben Abend veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung einen langen Hintergrundartikel unter der Überschrift „Die Zündler“. Darin heißt es: „Das ist gerade die Lage: Nordkorea droht den USA mit Atombomben. Und die USA drohen Nordkorea mit Atombomben.“ Dann stellen die Autoren die rhetorische Frage, ob das eine der beiden Seiten ernst meine, und antworten. „Wer weiß, ob in einer solchen Situation am Ende nicht Dinge geschehen, die am Anfang keiner gewollt hat. Die Schlafwandler, die Europa im Sommer 1914 in den Ersten Weltkrieg geführt haben, es ist kein Zufall, dass mit einem Mal wieder von ihnen die Rede ist.“

Auch in der Bundestagsdebatte am Dienstag spielte die Kriegsfrage eine zentrale Rolle. Außenminister Gabriel (SPD) warnte vor einer weiteren Eskalation des Nordkorea-Konflikts und betonte, Deutschland müsse verstärkt als Friedensmacht auftreten. In seiner bekannt demagogischen Art forderte er Abrüstung, wohl wissend, dass die SPD eine Schlüsselrolle bei der Wiederkehr deutscher Großmachtpolitik spielt. Sein Forderung nach Rüstungskontrolle und Abrüstung richtet sich vor allem gegen die USA, während Deutschland seine diplomatischen Initiativen als angebliche Friedensmacht nur dann glaubhaft durchsetzen könne, wenn es auch über eine größere militärische Macht verfüge.

Die Stärke des Wahlkampfs und der Online-Versammlung der SGP besteht gerade darin, dass sie detailliert aufzeigt, wie alle Bundestagsparteien aufs Engste zusammenarbeiten und die militärische Aufrüstung vorantreiben.

Die Bundeskanzlerin verkündet, Deutschland müsse sein Schicksal wieder „in die eigene Hand nehmen“ und selber für seine Zukunft kämpfen. Die Verteidigungsministerin will in den kommenden Jahren 130 Milliarden Euro in neue Waffen investieren und den jährlichen

Militärhaushalt von 37 auf mehr als 60 Milliarden Euro erhöhen. Sahra Wagenknecht (Die Linke) fordert „klare Kante gegenüber Washington“. Und Außenminister Gabriel betrachtet Trumps Protektionismus als Chance für Deutschland, seinen Einfluss in Asien und Lateinamerika auszubauen.

Am Dienstag betonten die Kandidaten der SGP: „Grund für die Kriegsgefahr ist die unlösbare Krise der kapitalistischen Gesellschaft. Die Ausbeutung der Welt durch eine Handvoll Hedgefonds, Banken und Multimilliardäre lässt sich nicht mit Demokratie, Frieden und Wohlstand für alle vereinbaren. Der Nationalstaat, auf dem der Kapitalismus beruht, verträgt sich nicht mit dem gesellschaftlichen und internationalen Charakter der modernen Produktion.“

Die Gefahr eines Dritten Weltkriegs kann nicht durch Friedensappelle an die Herrschenden verhindert werden. Der Kampf gegen Krieg ist untrennbar mit dem Kampf für Sozialismus verbunden. Deshalb ist der Wahlkampf der SGP Bestandteil eine internationalen Kampagne gegen Kapitalismus und Krieg.

Diese revolutionäre Perspektive findet in wachsendem Maße Unterstützung bei Arbeitern und Jugendlichen. Das wurde auf der Online-Versammlung am Dienstag sichtbar. Der Erfolg dieser Veranstaltung – das großen Interesse und die vielen Fragen sowie das hohe politische Niveau der Antworten – ist Ausdruck einer objektiven gesellschaftlichen Entwicklung.

Die drohende Kriegsgefahr und die Notwendigkeit, dagegen aktiv zu werden, wird mehr und mehr Arbeitern und Jugendlichen bewusst. Es bestätigt sich, was Trotzki und revolutionäre Marxisten immer betont haben: Krieg und Revolution liegen dicht beieinander. Dieselben Widersprüche, die den Imperialismus an den Rand des Abgrunds treiben, erzeugen gleichzeitig die objektiven Triebkräfte für die soziale Revolution.

Doch der Bewusstseinsstand der Arbeiterklasse bleibt noch weit hinter dem fortgeschrittenen Stadium der kapitalistischen Krise und der Kriegsentwicklung zurück. Daher ist der Aufbau der Sozialistischen Gleichheitspartei von großer Dringlichkeit.

Die Online-Veranstaltung hatte eine klare politische Botschaft: Es ist jetzt notwendig, alle politischen Kräfte anzuspannen und in den verbleibenden zweieinhalb Wochen den Wahlkampf zu intensivieren. Alle, die an der Online-Versammlung teilgenommen oder das Video anschließend gesehen haben, sind aufgefordert, aktiv zu werden. Kommt zu den Wahlversammlungen, bestellt Wahlaufrufe und Info-Material, organisiert eigene Diskussionstreffen und ladet SGP-Kandidaten dazu ein. Kommt am 23. September zur Wahlabschlussversammlung nach Berlin.

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