Am vergangenen Samstag kam es auf einer antifaschistischen Demonstration im sächsischen Wurzen zum völlig unprovozierten Einsatz des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Landespolizei. Dabei trug einer der schwer bewaffneten und maskierten Beamten offen und gut sichtbar ein Symbol aus der rechtsextremen Szene an seiner Dienstkleidung.
In der Kleinstadt im Landkreis Leipzig hatten etwa 400 bis 500 Menschen gegen Aktivitäten der örtlichen Neonazi-Szene und gegen rassistische Übergriffe demonstriert. Das Bündnis „Irgendwo in Deutschland“, das aus mehreren Antifa-Gruppen besteht, hatte zu der Demo aufgerufen.
Wie die Sprecherin des Bündnisses, Sandra Merth, mitteilte, sah sich die Demonstration von Beginn an mehreren Hundertschaften der Polizei sowie fünf Wasserwerfern und einem Spezialeinsatzkommando gegenüber. Am Rande der Demonstration hätten immer wieder Neonazis mit Hitlergrüßen provoziert und versucht, die Teilnehmer und anwesende Journalisten körperlich anzugreifen, ohne dass die Polizei dagegen vorgegangen wäre.
Der Einsatz des Spezialeinsatzkommandos erfolgte völlig unprovoziert. Auf der Website des sächsischen SEK heißt es, die Einheit komme „in Fällen polizeilicher Schwerstkriminalität zum Einsatz“. Dazu zählen unter anderem „Geiselnahmen, Entführungen, herausragende Erpressungen und Amoklagen […] sowie Bedrohungslagen, bei denen Waffen verwendet werden.“
Tatsächlich diente der Einsatz offensichtlich dazu, die Teilnehmer der Demo einzuschüchtern und der Öffentlichkeit klarzumachen, dass die Polizei bereit ist, mit militärisch bewaffneten und maskierten Polizeieinheiten gegen Menschen vorzugehen, die gegen Rechtsextremismus demonstrieren. Die Bilder, die durch die Presse gingen, zeigten etwa zwanzig Polizisten mit Sturmhaube, Helmen und in olivgrüner Camouflage, mehrere von ihnen bewaffnet mit Sturmgewehren.
Auf Twitter machte dann das Foto eines SEK-Beamten die Runde, der auf seiner Dienstkleidung offen und gut sichtbar einen Aufnäher mit einem der beiden Raben Odins trug. Dabei handelt es sich um ein Symbol aus der nordischen Mythologie, das heute insbesondere von der rechtsextremen Szene verwendet wird.
Der Sprecher des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), Tom Bernhardt, teilte auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten mit, man habe sofort Ermittlungen eingeleitet. Das Tragen des Symbols sei „Anlass genug für eine sorgfältige Überprüfung des Sachverhaltes“. Nach ersten Überprüfungen lägen aber „keine Anhaltspunkte für eine Sympathiebekundung mit der rechten Szene beziehungsweise eine bewusste politische Aussage vor“, so der Sprecher. Private Abzeichen an der Uniform zu tragen, sei allerdings verboten.
Der Fall aus Sachsen macht deutlich, dass die gezielte Kampagne der herrschenden Klasse gegen „Linksextremismus“ die rechtesten Kräfte ermutigt, nicht zuletzt in den Reihen des Staates selbst. Schon in den vergangenen Wochen waren mehrere Fälle von rechtsextremen Umtrieben bei Polizei und Bundeswehr bekannt geworden, die nur den Schluss zulassen, dass es im Staatsapparat rechtsextreme Netzwerke gibt.
Erst in der vergangenen Woche war in Mecklenburg-Vorpommern ein Polizeibeamter der Landespolizei festgenommen worden, weil er gemeinsam mit einem Rechtsanwalt die Ermordung linker Politiker geplant haben soll. Für den Fall des Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung hatten die beiden bereits Munition für ihre legal erworbenen Waffen beschafft und Listen mit Politikern und Flüchtlingshilfeorganisationen erstellt.
Wie jetzt herauskam, waren die Ermittler diesem Polizisten erst durch die Recherchen in einem anderen Fall von staatlichen Neonazis auf die Spur gekommen. Die Tageszeitung Die Welt berichtete in der vergangenen Woche, dass ein Bundeswehr-Reservist im Zuge der Befragungen um den rechtsextremen Oberleutnant Franco A. den entscheidenden Hinweis auf die Pläne des Polizeibeamten aus Mecklenburg-Vorpommern gegeben habe.
Franco A. soll gemeinsam mit zwei Komplizen die Ermordung von linken Politikern geplant haben. Dazu soll er sich eigens in Österreich eine Waffe besorgt und die Scheinidentität eines syrischen Asylbewerbers angenommen haben, um die Morde später Flüchtlingen in die Schuhe zu schieben und das öffentliche Klima zu vergiften.