Schulz und de Maizière fordern weitere Verschärfung des Asylrechts

Von Martin Kreickenbaum
12. September 2017

Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl fällt die SPD in den Umfragen weiter hinter die Union und die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel zurück. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz reagiert darauf, indem er umso heftiger um sich schlägt und die Union in der Flüchtlingspolitik von rechts attackiert. Am vergangenen Wochenende unterstützte Schulz einen Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), das Asylrecht weiter auszuhöhlen, und warf ihm vor, in dieser Frage in den letzten vier Jahren untätig gewesen zu sein.

De Maizière hatte zuvor in einem Interview mit der Rheinischen Post gefordert, die Asylverfahren in Europa anzugleichen. Dazu will er die Axt an das Asylrecht in Deutschland legen, Sozialleistungen für Flüchtlinge drastisch kürzen und Verfahren straffen, um die Anerkennungsquoten zu senken. Er beklagte einen angeblichen „Sogeffekt nach Deutschland“ und behauptete: „Deutschland ist das Land, in dem die meisten leben wollen, auch weil unsere Verfahrens- und Aufnahmebedingungen im europäischen Vergleich großzügig sind und die Leistungen für Flüchtlinge im EU-Vergleich ziemlich hoch.“

Weiter sagte de Maizière: „Die Anerkennungsquoten sind bei uns zum Teil höher als anderswo und das Sozialleistungsniveau auch.“ Beides müsse abgesenkt werden, um einheitliche Standards innerhalb der Europäischen Union zu erhalten. Und schließlich soll der Rechtsschutz für Asylbewerber geschleift werden. „Bei uns können abgelehnte Asylbewerber über diverse rechtliche Klagewege ihre Abschiebung hinauszögern, deutlich mehr als anderswo“, erklärte der Innenminister.

Obwohl de Maizières Vorschlag gegen das Grundgesetz verstößt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, wonach Sozialleistungen für Flüchtlinge nicht unter dem Existenzminimum liegen dürfen, erhielt er Rückendeckung vom SPD-Kanzlerkandidaten.

„Ich war seit jeher dafür“, kommentierte Martin Schulz auf einer Wahlkampfveranstaltung den Vorschlag de Maizières. Gleichzeitig warf er ihm vor, mit seinem Vorstoß zum jetzigen Zeitpunkt der AfD das Wort zu reden. „Der Glaube, man könne mit dem Nachplappern von deren Parolen diese Leute in Schach halten, ist ein Irrtum, man macht sie nur stark“, meinte Schulz.

Dabei hetzt Schulz selbst gegen Flüchtlinge und schürt rassistische und nationalistische Ressentiments. Der Augsburger Allgemeinen sagte er, „dass kein Flüchtling Recht auf Schutz in einem bestimmten Land“ habe. Deswegen bräuchten „wir überall in der EU die gleichen Kriterien für die Aufnahme von Flüchtlingen und vergleichbare Standards für ihre Unterbringung und Versorgung“. Andernfalls bleibe die „gewaltige Magnetwirkung von Deutschland erhalten“.

Obwohl die Zahl der Asylbewerber in Deutschland in den letzten Monaten aufgrund der Abschottung der Fluchtrouten drastisch gesunken ist, malen Schulz und de Maizière weiter das Schreckensbild eines angeblich ungezügelten Flüchtlingszuzugs an die Wand.

Schulz sagte: „Momentan haben wir ja die Situation, dass viele die einwandern wollen, mit Schleppern kommen und Asyl beantragen, weil sie hoffen, dann bleiben zu können. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Weiter forderte er, dass die Außengrenzen der EU gegen Einwanderung besser geschützt werden. Europa müsse „schon in Nordafrika dafür sorgen, dass sich die Menschen nicht in die Hände von Schleppern begeben“.

Während sich Schulz mit de Maizière in der Sache einig ist, kritisiert er den Innenminister, nicht schon längst entschieden gegen Flüchtlinge vorgegangen zu sein. „Wenn Herr de Maizière jetzt mit einer Schrecksekunde von vier Jahren aufgewacht ist, dann ist das besser, als weiter vor sich her zu pennen“, meinte Schulz. Für Schulz sind die massiven Asylrechtsverschärfungen der letzten zwei Jahre bei weitem nicht ausreichend.

Der SPD-Kanzlerkandidat präsentiert sich als Hardliner, der sich in Law-and-Order-Fragen von niemanden überbieten lässt. Obwohl die SPD Mitte Juni in ihrem Wahlprogramm noch einen Abschiebestopp für Flüchtlinge nach Afghanistan verankerte, setzt sich Martin Schulz nun selbst darüber hinweg und erklärt, „Gefährder und Kriminelle“ sollten weiterhin abgeschoben werden. Dabei wirft er in der Manier der extremen Rechten Schutzsuchende, Terroristen und Kriminelle in einen Topf, um eine brutale Abschiebepolitik zu legitimieren.

Bereits für den heutigen Dienstag ist nach Informationen des Bayerischen Flüchtlingsrates erstmals seit dem Bombenanschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Mai wieder eine Sammelabschiebung afghanischer Flüchtlinge geplant. Der damals erlassene Abschiebestopp wurde inzwischen aufgehoben, nachdem das Auswärtige Amt unter Führung von Sigmar Gabriel (SPD) in einem neuen Lagebericht angeblich sichere Zonen in Afghanistan ausgemacht hat.

Dabei musste das Auswärtige Amt selbst zugeben, dass es praktisch keine Informationen über die Situation in den Landkreisen hat, die von den Taliban kontrolliert werden, und es „kaum Möglichkeiten zur Gewinnung eigener Erkenntnisse vor Ort“ gebe.

Inzwischen hat sich die Lage in Afghanistan noch weiter verschlechtert. Die Ankündigung der USA, ihr Truppenkontingent von derzeit 11.000 Soldaten drastisch auszuweiten, wird unweigerlich zu einer weiteren Eskalation des Bürgerkriegs führen.

Zudem hält das Bundesinnenministerium die Hauptstadt Kabul, die laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes als vergleichsweise sicher gilt, für dermaßen gefährlich, dass die Polizisten, die die Sammelabschiebung begleiten, den dortigen Flughafen nicht verlassen dürfen.

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