USA und Nato drohen Nordkorea

Von Peter Symonds
12. September 2017

Während die USA die Spannungen mit Nordkorea provokativ weiter anheizten, schloss sich Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der allgemeinen Welle der Verurteilung Pjöngjangs wegen seines sechsten Atomtests vom 3. September an.

In einem Interview mit der BBC vom Sonntag verurteilte Stoltenberg Nordkoreas „rücksichtsloses Verhalten“ als „globale Bedrohung“, die „eine globale Antwort erfordert. Das schließt natürlich auch die Nato mit ein.“ Er sagte zwar, er wolle nicht darüber spekulieren, ob Nato-Mitglieder an einem Krieg gegen Nordkorea teilnehmen müssten, wenn die USA angegriffen würden, aber er schloss es auch nicht aus.

Stoltenberg erklärte am Freitag gegenüber dem Guardian, die Welt sei „gefährlicher“ als zu irgendeiner Zeit in seiner 30-jährigen Karriere. „Sie ist unvorhersehbarer und schwieriger geworden, denn es gibt zu viele Herausforderungen zur gleichen Zeit“, erklärte er und verwies auf die „Massenvernichtungswaffen in Nordkorea“, auf den Terrorismus und ein „durchsetzungsfähiges Russland“.

Der Nato-Generalsekretär besuchte in Estland stationierte britische Truppen, nachdem er eine Tour zu den Nato-Kampfeinheiten in Estland, Lettland und Litauen gemacht hatte. Er behauptete, die Soldaten befänden sich in einer „defensiven“ Mobilisierung, weil Russland und Weißrussland sich diese Woche auf umfangreiche Militärübungen vorbereiten. In Wirklichkeit heizt Washingtons militärischer Vorstoß nach Osteuropa mithilfe der Nato die Konfrontation mit Russland an.

Genauso führt US-Präsident Donald Trump die Politik der Obama-Regierung fort, die Spannungen mit Nordkorea anzuheizen. Im letzten Monat hat er gedroht, Nordkorea „mit Feuer und Wut“ zu überziehen, „wie die Welt sie noch nicht erlebt hat“. Daraus hat das Regime in Pjöngjang geschlossen, dass die einzige Möglichkeit, einen Angriff der USA zu verhindern, darin besteht, so schnell wie möglich Atomwaffen zu bauen.

In einem Interview mit der BBC vom Sonntag deutete der britische Verteidigungsminister Michael Fallon an, das Land könne eine Gefahr für London darstellen. Er erklärte: „Das betrifft uns“, denn „London befindet sich näher an Nordkorea und seinen Raketen als Los Angeles“. Er räumte ein, dass die nordkoreanischen Raketen Großbritannien nicht erreichen können, erklärte aber, ihre Reichweite würde „zunehmend größer“.

Fallon betonte zwar die Notwendigkeit einer „diplomatischen Lösung“, bestand aber darauf, dass wir dafür sorgen müssen, dass dieses Programm beendet wird, weil jetzt die Gefahr einer Fehleinschätzung oder eines Versehens, die eine Reaktion auslösen, extrem groß ist.“ Wenn die USA angegriffen würden, „hätten sie natürlich im Rahmen der Vereinten Nationen das Recht, andere Mitglieder der Uno darum zu bitten, sie bei ihrer Selbstverteidigung zu unterstützen“.

Die Gefahr eines katastrophalen Kriegs in Asien schürt in Europa große Ängste und verschärft die Differenzen mit Washington. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung schlug Kanzlerin Angela Merkel vor, das Abkommen zur Beschränkung des Atomprogramms, das 2015 mit dem Iran erzielt wurde, zur Grundlage für Verhandlungen mit Nordkorea zu machen. „Europa und speziell Deutschland sollten bereit sein, dazu einen sehr aktiven Teil beizutragen“, erklärte sie.

Merkels Vorschlag eines Abkommens mit Nordkorea in der Art des Iran-Deals wird in Washington nicht Willkommen sein. Trump hat die Vereinbarung mit dem Iran wiederholt verurteilt und gedroht, sich daraus zurückzuziehen. Außerdem hat er die Möglichkeit ausgeschlossen, dass es in der Konfrontation mit Nordkorea eine Verhandlungslösung gibt.

Washington hat den Druck auf China und Russland erhöht, damit sie einer neuen amerikanischen Resolution zustimmen, die am Montag im UN-Sicherheitsrat diskutiert werden soll. Es wird erwartet, dass die Resolution ein umfassendes Embargo für Ölexporte nach Nordkorea enthält ebenso wie eine partielle Seeblockade. UN-Mitgliedsstaaten sollen das Recht erhalten, an Bord von Schiffen zu gehen und sie zu überprüfen, sobald diese unter Verdacht stehen, die Sanktionen nicht einzuhalten.

Man geht davon aus, dass Russland und China gegen ein vollständiges Ölexport-Verbot sind, das zu einer wirtschaftlichen und politischen Krise in Pjöngjang führen würde. Peking und Moskau befürchten, die USA und seine Verbündeten würden einen Zusammenbruch in Nordkorea ausnutzen, um ein USA-freundliches Regime in ihrem Hinterhof zu errichten.

Letzten Donnerstag hatte Trump erklärt, die US-Präsidenten hätten seit 25 Jahren mit Nordkorea „geredet und geredet und geredet“, sein Atomprogramm sei aber fortgesetzt worden. Er warnte: „Ich würde die militärische Lösung gerne vermeiden, aber es ist sicherlich etwas, was passieren könnte.“

Trump prahlte damit, dass „unser Militär noch nie stärker gewesen“ sei. In einer weiteren Drohung gegenüber Nordkorea erklärte er: „Jeden Tag wird neue Ausrüstung geliefert – neue und wunderbare Ausrüstung, die beste auf der Welt, die bei weitem beste irgendwo auf der Welt. Hoffentlich werden wir sie nicht gegen Nordkorea einsetzen müssen. Wenn wir sie gegen Nordkorea einsetzen, dann wird das ein sehr trauriger Tag für Nordkorea.“

Auf der Grundlage von Informationen hoher Beamter des Weißen Hauses und des Pentagons berichtete NBC News am Freitag, die Trump-Regierung „bereitet ein Paket aus diplomatischen und militärischen Maßnahmen gegen Nordkorea vor, darunter Cyberangriffe und verstärkte Überwachungs- und Geheimdienstoperationen“.

Obendrein erwägt Trump, „diplomatisch riskante Sanktionen gegen chinesische Banken, die Geschäfte mit Pjöngjang machen“ und „schließt nicht aus, taktische Atomwaffen nach Südkorea zu verlegen, sollte Seoul sie anfordern“. Der südkoreanische Verteidigungsminister hatte letzte Woche vorgeschlagen, die USA könnten taktische Atomwaffen in Südkorea stationieren.

Ein solcher Schritt würde nicht nur die Behauptung der USA widerlegen, sie beabsichtigten, nukleare Waffen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen, sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs durch einen Zufall oder eine Fehlkalkulation erhöhen.

Laut NBC hat das Weiße Haus die gesamte Bandbreite an Möglichkeiten geprüft, einschließlich eines Atomwaffen-Angriffs auf Nordkorea. In dem Artikel heißt es: „Der Erstschlag mit Atomwaffen wäre extrem aggressiv und hätte im Inland und unter den internationalen Verbündeten keine Unterstützung, erklärte der hohe Beamte der Regierung.“

Der Beamte erklärte gegenüber NBC: „Wir reden über alle möglichen verrückten Sachen, die wir niemals umsetzen. Dann weiß man, warum man sie ausschließt.“ Niemand sollte solchen Versicherungen Glauben schenken. Die Tatsache, dass ein atomarer Erstschlag gegen Nordkorea diskutiert wird, zeigt, dass er aktiv erwogen wird. Washingtons ständige Wiederholung, dass „alle Optionen auf dem Tisch“ liegen, zeigt, dass bei einem amerikanischen Angriff auf Nordkorea nichts ausgeschlossen wird.

NBC berichtete außerdem darüber, dass China die Vertreter der US-Regierung gewarnt hat, dass wenn die USA Nordkorea zuerst angriffen, Peking Pjöngjang unterstützen würde. Falls Nordkorea ein amerikanisches Ziel angreifen würde, dann jedoch „ändert sich alles“, erklärte ein hoher Regierungsvertreter. Mit anderen Worten, wenn die Trump-Regierung Nordkorea mit seinen provokativen Drohungen und Aktionen dazu anstacheln würde, einen militärischen Schritt zu unternehmen, dann würde China sich zurückhalten.

Die Situation wirft ein Schlaglicht auf die extreme Rücksichtslosigkeit der US-Regierung. Während sie sich auf einen Krieg mit Nordkorea vorbereitet, ist sie sich bewusst darüber, dass sie sehr schnell mit China in Konflikt geraten kann, das sie als Haupthindernis für die globale amerikanische Vorherrschaft ansieht.

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