Die Untersuchung zum Brand im Grenfell Tower und die Bedeutung des Sozialismus

Von der Socialist Equality Party (Großbritannien)
16. September 2017

Am Donnerstag wurde die öffentliche Untersuchung der Brandkatastrophe im Londoner Grenfell Tower eingeleitet. Die offizielle Eröffnungsveranstaltung der britischen Regierung war ein Affront gegenüber den Opfern und Überlebenden des furchtbaren Infernos. Am 14. Juni war in einem 24-stöckigen Hochhaus im Westen Londons ein Großfeuer ausgebrochen, in dem mindestens 80 Menschen ums Leben kamen.

In seiner 45-minütigen Erklärung sprach der Vorsitzende Sir Martin Moore-Bick davon, dass man mit „Demut und Mitgefühl“, „Bestürzung“ und „Trauer“ den Opfern Gedenken müsse.

Wie zynisch diese Bemerkungen sind, wurde deutlich, als er es ablehnte, sich den Fragen der Anwesenden zu stellen. Nur 200 Plätze standen für alle, die teilnehmen wollten, zur Verfügung und zwar nach dem Prinzip „Wer zuerst kommt, mahlt zuerst“. Nachdem er mit seiner Rede fertig war, stand Moore-Bick sofort auf, kehrte dem Publikum den Rücken zu und verließ unter wütenden Rufen den Raum.

Seine verächtliche Haltung kann nicht einfach auf seine Person reduziert werden. In seinem Verhalten zeigt sich die ganze Arroganz und Gleichgültigkeit der herrschenden Klasse gegenüber der arbeitenden Bevölkerung. Sie ist dafür verantwortlich, dass der Grenfell Tower in eine Todesfalle verwandelt wurde.

Genau drei Monate nach dem Brand ist noch niemand verhaftet worden, geschweige denn über seine Rechte belehrt worden. Auch eine offizielle Zahl der Todesopfer wurde bisher noch nicht bekanntgegeben. Unzählige Opfer sind immer noch im Krankenhaus, während Hunderte von Überlebenden und ihre Familien in Notunterkünften ausharren müssen. Etwa 20 Personen haben aufgrund der erlittenen Traumata versucht, Selbstmord zu begehen.

Die zentrale These der Untersuchung, niemand hätte die Gefahren voraussehen können, ist eine Lüge. Die Menschen sind gestorben, weil ihr Leben in einem Land, in dem nur die Superreichen zählen, als wertlos angesehen wird.

Um die Ansicht des Hochhauses für die superreichen Nachbarn von Chelsea and Kensington, dem reichsten Bezirk von London, zu „verschönern“, wurden das Leben und die Sicherheit seiner Bewohner leichtfertig gefährdet.

Das Feuer, das durch den elektrischen Defekt eines Kühlschranks in einer Wohnung im vierten Stock ausgelöst wurde, konnte in rasantem Tempo das gesamte Gebäude erfassen, weil eine hochentflammbare Fassadenverkleidung angebracht worden war. Das Aluminiumverbundmaterial der Verkleidung hatte Experten zufolge denselben Effekt, wie wenn man das Hochhaus mit 32.000 Litern Benzin übergossen und dann angezündet hätte. Aber man hat sich trotzdem für dieses Material entschieden, weil es 293.000 Pfund billiger war als eine nicht brennbare Alternative.

Unter dieser Verkleidung wurde eine Isolierschicht zur Wärmedämmung angebracht, die große Mengen Blausäure abgibt, wenn sie brennt. Unter den Folgen leiden viele der Überlebenden bis heute. Das Schicksal der Todesopfer wurde dadurch besiegelt, dass es nicht einmal elementare Brandschutzmaßnahmen gab, wie etwa ein Sprinklersystem, zentrale Brandmelder oder zusätzliche Fluchtwege. Der Grenfell Tower hatte nur ein einziges Treppenhaus.

Die Bewohner von Grenfell hatten mehrfach vor einer möglichen „Katastrophe mit vielen Todesopfern“ gewarnt. Man hat sie nicht nur ignoriert, ihnen wurde auch mit rechtlichen Schritten gedroht, sollten sie sich weiterhin beschweren.

Als Moore-Bick in seiner Rede auf die „beispiellose Herausforderung“ für die Rettungsdienste in jener Nacht verwies, tat er so, als ob die drastischen Kürzungen bei der Feuerwehr, die von der Regierung durchgesetzt wurden, keinerlei Rolle spielten. Allein in London wurden unter dem damaligen Bürgermeister und jetzigen Außenminister Boris Johnson zehn Feuerwachen geschlossen und 6.000 Stellen gestrichen. Er hatte denjenigen gegenüber, die seine Kürzungen kritisierten, erklärt: „Ihr könnt mich mal!“

So viel zu der Behauptung von Moore-Bick, die Untersuchung „wird Antworten auf die drängende Frage liefern, wie eine solche Katastrophe im London des 21. Jahrhunderts passieren konnte“, und auf dieser Grundlage „ein geringes Maß an Trost gewähren“.

Die dünne Trostbrühe ist alles, was geboten wird. Die Untersuchung habe nicht die Befugnis, „jemanden zu bestrafen oder jemandem eine Entschädigung zu gewähren“, erklärte Moore-Bick. „Abschnitt 2 des Untersuchungsgesetzes von 2005 [unter dem die Grenfell-Untersuchung stattfindet] verbietet mir, über die strafrechtliche oder zivilrechtliche Verantwortlichkeit von irgendeiner Person zu entscheiden.“

Der Gipfel der Beleidigung war Moore-Bicks Erklärung, warum er es abgelehnt hatte, einen Anwohner als Beisitzer in der Untersuchung zu ernennen. Jemand zu ernennen, „der direkt in den Brand involviert war, würde in den Augen von anderen, die maßgeblich an der Untersuchung beteiligt sind, meine Unparteilichkeit unterhöhlen“. [Hervorhebung hinzugefügt]

Was für eine Unparteilichkeit! Die Untersuchung wurde von der konservativen Regierung initiiert, deren Sparpolitik, Liberalisierung und Privatisierungen die Voraussetzungen für die Katastrophe von Grenfell geschaffen haben. Dieselbe Regierung hat den Aufgabenbereich der Untersuchung festgelegt und Moore-Bick zu ihrem Vorsitzenden gemacht. Darüber hinaus wurden die leitenden Posten der Untersuchung mit Leuten aus den Ministerien besetzt, wie der Sekretär Mark Fisher, der früher dafür verantwortlich war, im Ministerium für Arbeit und Renten ein Arbeitsdienstprogramm zu entwickeln.

Zu den „anderen, die maßgeblich an der Untersuchung beteiligt sind“, gehört niemand anderes als die Vorsitzenden des Gemeinderats des Royal Borough of Kensington und Chelsea, der Wohnungsbaugesellschaft Kensington and Chelsea Tenant Management Organisation und der Unternehmen, mit denen diese kooperierten. Sie sind direkt für die Brandkatastrophe verantwortlich.

Wenn Moore-Bick davon spricht, dass er nicht eine „Seite der Zeugen“ bevorzugen wolle, dann meint er in Wirklichkeit, dass man den Zeugen aus der Arbeiterklasse nicht erlauben dürfe, das laufende Vertuschungsmanöver zu stören. So wie die Beschwerden der Bewohner von Grenfell zum Schweigen gebracht wurden, so werden die Stimmen der Arbeiterklasse weiterhin ausgeschlossen und unterdrückt.

Für die herrschende Elite ist das von entscheidender Bedeutung. Damit soll nicht nur sichergestellt werden, dass keiner von ihnen wegen seiner Entscheidungen und Taten zur Rechenschaft gezogen wird, sondern auch, dass das ganze politische Establishment mit derselben arbeiterfeindlichen Klassenpolitik weitermachen kann, die dieses Verbrechen verursacht hat.

Unterstrichen wurde dies durch ein Interview der Zeitschrift Esquire mit George Osborne, dem Herausgeber des Evening Standard und ehemaligen Finanzminister. Osborne greift diejenigen an, die „sich beeilten, das Ganze [den Brand im Grenfell-Hochhaus] den Kosteneinsparungen durch den Gemeinderat von Kensington and Chelsea anzulasten“, und erklärte, hier handele es sich um „massive Mängel an den Brandschutzstandards über viele, viele Jahre hinweg ...“

Er hat ein eigennütziges Interesse an solchen Behauptungen. Als Schatzkanzler der letzten Tory-Regierung hat er die umfassendsten Sparmaßnahmen seit dem Zweiten Weltkrieg durchgepeitscht. Das ging Hand in Hand mit der Aushöhlung von Sicherheitsvorschriften. David Cameron hat sich als Premierminister derselben Regierung damit gebrüstet, er führe einen „Krieg“ mit dem Ziel, „den Gesundheits- und Sicherheitsunsinn ein für allemal auszurotten“. Die Menschen müssten einsehen, dass „manche Unfälle unvermeidbar sind“.

Diese Politik war aber nur eine Fortsetzung der sozialen Konterrevolution, die unter Margaret Thatcher in den 1980er Jahren begann und unter der Labour-Regierung von Tony Blair fortgesetzt wurde. Blairs Berater Peter Mandelson hatte erklärt, die Labour Party sehe es „äußerst entspannt, dass Menschen stinkreich werden“. Gleichzeitig ermöglichte sie es ihren Anhänger in der Finanzoligarchie die öffentlichen Kassen zu plündern.

All das ist nicht nur ein britisches Phänomen. Katastrophen wie Grenfell wiederholen sich in jedem Land der Welt – erst kürzlich und besonders anschaulich bei dem erbärmlichen Versagen der herrschenden Klasse der USA, auch nur die grundlegendsten Maßnahmen zu ergreifen, um angesichts der Hurrikane Harvey und Irma die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.

Viele Arbeiter und Jugendliche haben kein Vertrauen in die Grenfell-Untersuchung. Sie wissen, dass es nur darum geht, die wahren Hintergründe zu vertuschen. Es ist jetzt notwendig, die politischen Schlussfolgerungen aus diesen Ereignissen zu ziehen.

Ein ganzes gesellschaftliches System, der Kapitalismus, steht am Pranger. Die geldgierige und soziopathische herrschende Klasse in jedem Land ist unfähig, sinnvoll zu planen – es sei denn es geht um die Umverteilung des Reichtums an die Superreichen und die Initiierung von Kriegen, die die Menschheit mit dem atomaren Untergang bedrohen.

Die gesellschaftlichen Ressourcen müssen genutzt werden, um die Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung zu befriedigen. Das erfordert, sich von dem Würgegriff der Finanzaristokratie und ihrer politischen Vertreter zu befreien und die Gesellschaft auf einer sozialistischen Grundlage neu zu organisieren. Das ist die Perspektive der Socialist Equality Party.

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