Nach Bombenanschlag in London:

Britische Regierung unterstützt Trumps Forderung nach Internetzensur

Von Paul Mitchell und Robert Stevens
19. September 2017

Nach dem Bombenanschlag auf eine Londoner U-Bahn am letzten Freitag treiben die herrschenden Eliten weltweit ihre Pläne voran, das Internet zu zensieren und den Zugang einzuschränken.

Bereits wenige Minuten nach dem Anschlag in der U-Bahnstation Parsons Green, bei dem 30 Menschen verletzt wurden, forderte US-Präsident Donald Trump die Abschaltung des Internets. Wenige Stunden später schlossen sich führende Vertreter der britischen Regierung seiner Forderung mit hysterischeren Worten an.

Die Regierung von Premierministerin Theresa May nahm den Bombenanschlag schnell zum Anlass, um die Terrorwarnstufe von „ernst“ auf „kritisch“ zu erhöhen, die höchste Stufe. Daraufhin begann unter dem Codewort Operation Temperer die Mobilisierung schwer bewaffneter Soldaten an der Seite der Polizei in der Hauptstadt und anderen Großstädten.

Der Chef der Terrorabwehr, Mark Rowley, erklärte: „Militär wurde angefordert, um die nationale Infrastruktur zu schützen. Das ermöglicht uns, zusätzliche bewaffnete Beamte auf Streife zu schicken“. Diese werden „an stark frequentierten Plätzen, symbolträchtigen Orten, Verkehrsknotenpunkten und Häfen patrouillieren.“

Am Samstag berichtete der Daily Star, dass Truppen des Special Air Service (SAS) jeweils zu zweit in der Londoner U-Bahn ausgeschickt wurden. „Ihr Befehl lautet, Terroristen zu töten.“ Eine Quelle erklärte gegenüber der Zeitung: „Die Einheit besteht aus männlichen und weiblichen Angehörigen des Special Reconnaissance Regiment. Es sind ausgebildete Killer und sie können sich während der Fahrten im öffentlichen Nahverkehr als Paare tarnen.“

Nur wenige Stunden nach der Explosion wurde ein Achtzehnjähriger in der Wartehalle des Hafens von Dover wegen des Verdachts verhaftet, die selbst gebastelte Bombe gelegt zu haben.

Der Guardian berichtete, der Mann stehe im Verdacht, „den Sprengsatz im U-Bahnwaggon gelegt zu haben. Der Sprengsatz wurde durch einen Zeitzünder zur Explosion gebracht und hätte noch viele weitere Opfer gefordert, wenn er vollständig explodiert wäre. Ermittler glauben nicht, dass die Person, die die selbstgebaute Bombe im Zug deponiert hat, bei ihrer Explosion anwesend war.“

Ein zweiter Mann im Alter von 21 Jahren wurde in der Nacht von Samstag auf Sonntag um Mitternacht im West-Londoner Stadtteil Hounslow verhaftet.

Beide werden auf der Grundlage von Abschnitt 41 des drakonischen Terrorism Act festgehalten, der es der Polizei erlaubt, sie ohne Haftbefehl in Gewahrsam zu nehmen.

Nach der Verhaftung des zweiten Verdächtigen senkte das Joint Terrorism Analysis Centre (JTAC) des Geheimdienstes MI5 die Terrorwarnstufe von „kritisch“ wieder auf „ernst“. Doch die bewaffneten Polizisten werden noch mehrere Tage auf Großbritanniens Straßen unterwegs sein. Rowley erklärte dazu am Sonntag: „Die militärische Unterstützung, die wir durch Operation Temperer haben, wird im Laufe der kommenden Woche verringert werden.“

Trump twitterte, die Attentäter seien „kranke und verrückte Leute, die sich im Visier von Scotland Yard befanden. Müssen die Initiative ergreifen!“ Er erklärte weiter: „Gescheiterte Terroristen müssen viel härter angepackt werden ... Das Internet ist ihr wichtigstes Rekrutierungsfeld, wir müssen es ihnen wegnehmen und besser nutzen!“

Trumps Behauptung, die Attentäter seien den britischen Behörden bekannt gewesen, stammt aus einem Bericht der rechten Daily Mail. Darin hieß es unter Berufung auf die Nachbarn der Pflegeeltern des Achtzehnjährigen, Ronald und Penelope Jones aus Sunbury-on-Thames, er sei nur wenige Tage vor dem Anschlag an der gleichen U-Bahnstation von der Polizei festgenommen worden. Serena Barber erklärte: „Ich weiß, dass er vor zwei Wochen von der Polizei in Parsons Green festgenommen und zu Penny und Ron zurückgebracht wurde, ich weiß aber nicht warum. Danach sagte Penny, sie käme mit ihm nicht mehr zurecht und könnte ihn nicht mehr länger aufnehmen.“

Die konservative Premierministerin Theresa May verurteilte Trumps Äußerungen umgehend. Ihre Bestürzung rührte jedoch allein aus dem, was die Bemerkungen Trumps bloßlegten: Fast alle Terroranschläge in Großbritannien und Europa wurden von Personen begangen, die dem Staat bekannt waren und überwacht wurden. Meist handelte es sich dabei um radikalisierte Islamisten.

Es ist bekannt, dass viele von ihnen in den neokolonialen Kriegen der Großmächte in Afrika und dem Nahen Osten gekämpft haben.

Nach dem Selbstmordanschlag auf die Manchester Arena am 22. März, bei dem 22 Menschen getötet wurden, gaben US-Geheimdienste die Identität des Attentäters als Salman Abedi an. Sie erklärten, er habe nicht allein gehandelt, sondern sei Teil eines größeren Netzwerks gewesen, dessen Tätigkeit die britischen Geheimdienste jahrelang geduldet hätten. Auch die drei Täter des Anschlags auf die London Bridge und den Borough Market am 3. Juni, bei dem acht Menschen getötet und 48 verwundet wurden, waren den Geheimdiensten und der Polizei bekannt.

Trumps Vorpreschen sollte Druck auf die Regierung May ausüben. Sie soll an ihren Plänen festhalten, die Operationen der Polizei und der Geheimdienste auszuweiten und seit langem vorbereitete Gesetze auf den Weg zu bringen, die den innenpolitischen Widerstand gegen Spardiktat, Militarismus und Krieg brechen sollen.

May und ihre Regierung unterstützen Trumps Forderung nach einer Einschränkung des Internets. Diese Woche trifft sich May in New York zu einem Gipfeltreffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, um „darüber zu reden, was wir tun können, um sicherzustellen, dass wir mit terroristischer und extremistischer Propaganda und dem Hass im Internet fertig werden.“

Der britische Sicherheitsminister Ben Wallace warnte Internetunternehmen, sie müssten die Löschung von terroristischen Materialien vorantreiben: „Wir versuchen ständig, Druck aufzubauen. Wir erklären ihnen, sie könnten unserer Meinung nach mehr tun, und wo es sein, muss werden wir ihnen gegenüber auch härter auftreten.“

Wallace fügte hinzu: „Es ist ein Phänomen des 21. Jahrhunderts. Wir müssen damit umgehen können. Im Internet kann man lernen, wie man Bomben baut und Waffen benutzt.“

Im Vorfeld von Wallaces Äußerungen hatten die britischen Medien am Samstag ein hartes Vorgehen gegen „Internet-Extremismus“ gefordert. Die Daily Mail erklärte, May müsse „den Bossen der Internetkonzerne entgegentreten, sie haben Blut an den Händen“. Im Artikel heißt es, die Anleitungen zum Bau einer Bombe, wie sie am letzten Freitag eingesetzt wurde, seien im Internet mit einer Google-Suche innerhalb von zehn Minuten zu finden.

Der Tory-Abgeordnete Jacob Rees-Mogg, der als möglicher Herausforderer Mays bei der Wahl des Parteivorsitzenden gilt, erklärte, Google sollte für den Anschlag vom Freitag strafrechtlich belangt werden.

Rees-Mogg sagte: „Google hat eine beeindruckende Software, mit der man nach allem suchen kann ... es ist schade, dass es diese Technologie nicht nutzt, um Seiten zu löschen, die Übeltätern helfen.“

„Ich möchte, dass das Unternehmen für jeden Terroranschlag strafrechtlich belangt wird, den es nachweislich begünstigt hat. Es muss mehr tun, um bei der Verhinderung von Terroranschlägen zu helfen.“

Simon Kempton, der Terrorabwehrchef der Police Federation von England und Wales, erklärte: „Die Verantwortung liegt bei den Internetprovidern und Hostern. Sie müssen dieses Material löschen, wenn es eindeutig eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt.“

Unter dem Vorwand des Kampfs gegen „Extremismus“ wird eine drastische Einschränkung der demokratischen Rechte und bürgerlichen Freiheiten vorbereitet. Gleichzeitig soll die ständige Präsenz von bewaffneten Soldaten und Polizisten die neue Normalität werden.

Zu diesem Zweck forderte der ehemalige Kommandant der britischen Truppen in Afghanistan im Sunday Express: „STOPPT ungeregelte Einreise aus EU-Ländern nach Großbritannien bereits vor dem Brexit ... UNTERSUCHUNG aller Einreisenden aus Ländern, in denen Gewalt herrscht, das gilt auch für Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien ... ABSCHIEBUNG aller nicht-britischen Staatsbürger, die an Extremismus oder Radikalisierung beteiligt sind ... SONDERGERICHTE, die Beweise auf der Grundlage von Geheimdienstberichten zulassen, die nicht öffentlich gemacht werden können... TRENNUNG und notfalls Isolierung von verurteilten Terroristen, die ihre Mithäftlinge radikalisieren wollen... MARKIERUNG aller an Extremismus beteiligten, die nicht abgeschoben oder eingesperrt werden können, damit ihre Bewegungen effektiv überwacht werden können... VERBOT von Burkas und anderer die Identität verbergender Kleidung in der Öffentlichkeit.“ (Hervorhebungen im Original)

Die Tory-Regierung nutzt den Anschlag vom Freitag, um immer mehr Mittel für den Aufbau eines Polizeistaats bereitzustellen. Am Sonntag kündigte Innenministerin Amber Rudd an, dass weitere 24 Millionen Pfund für „Antiterror“-Operationen im ganzen Land bereitgestellt würden.

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