Die französischen Gewerkschaften versuchen den Widerstand der Arbeiter gegen Macron zu ersticken

Von Anthony Torres und Alex Lantier
20. September 2017

In der Arbeiterklasse herrscht wachsende Wut über die Dekrete des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die Dekrete greifen die geltende Arbeitsgesetzgebung an und erleichtern Massenentlassungen sowie einseitige Kürzungen bei Löhnen und Sozialleistungen. Die Gewerkschaftsbürokratie versucht, die Opposition gegen Macron zu ersticken. Sie organisiert begrenzte Streiks in verschiedenen Industriezweigen, die darauf abzielen, die Militanz der Arbeiterklasse zu zersplittern und die Vereinigung der Streiks zu einer revolutionären Mobilisierung in ganz Frankreich und Europa zu verhindern.

Die Gewerkschaften befürchten, die Kontrolle zu verlieren und mit dem Ausbruch von Arbeiterkämpfen konfrontiert zu werden. Sie stimmen ihre Aktionen eng mit der Regierung ab. Die verschiedenen Gewerkschaftsverbände kündigen mehrfache eintägige Proteststreiks zu unterschiedlichen Terminen an. Am Montag haben die Lastwagenfahrer der Gewerkschaften Confédération française démocratique du travail (CFDT) und der Confédération française des travailleurs chrétiens (CFTC) in Paris und in den Provinzen Blockaden organisiert. Die Gewerkschaften Confédération générale du travail (CGT) und Force Ouvrière (FO) haben für den 25. September zu Streiks aufgerufen, die die Treibstofflager treffen sollen.

Ein zweiter nationaler Aktionstag ist für den 21. September geplant. Die Gewerkschaft der öffentlichen Fernsehsender und die Gewerkschaften im öffentlichen Nahverkehr haben für diesen Tag Streiks angekündigt. Neun Gewerkschaftsorganisationen haben die Rentner zu einer Demonstration am 28. September in Paris aufgerufen.

Nachdem sie sich geweigert hatte, an der Demonstration vom 12. September teilzunehmen, die von der CGT und der Gewerkschaft Solidaires organisiert wurde und an der ca. 400.000 Menschen teilnahmen, organisiert die CFDT nun für den 3. Oktober eine Versammlung im Paris Event Centre. Für den 10. Oktober haben die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu einem eintägigen Proteststreik ausgerufen.

Bis jetzt haben die Gewerkschaften keinen Streik in den Raffinerien ausgerufen. Berichten zufolge diskutieren führende Politiker über die Gefahr einer solchen Bewegung, die 2010 und 2016 sehr schnell zu einem Zusammenbruch der Treibstoffversorgung an den Tankstellen in ganz Frankreich geführt hatte.

Die explosiven Konflikte im Staatsapparat zeigen sich auch darin, dass ein Viertel der Bereitschaftspolizisten, d.h. 9 von 36 Brigaden auf nationaler Ebene, gegen Haushaltskürzungen streiken, die sie betreffen.

Die örtlichen Gewerkschaftsbürokraten berichten von wachsender Unzufriedenheit unter den Arbeitern und üben, wie im Fall der CFDT-Metallarbeitersektion, Druck auf die Gewerkschaftsbürokratie aus, damit sie wenigstens zu symbolischen Protesten aufruft. So soll verhindert werden, dass sie bei den Arbeitern völlig diskreditiert ist.

„Es wurde die Entscheidung getroffen, nicht zu nationalen Protestaktionen aufzurufen“, schreibt der CFDT-Metallarbeiterbund an den CFDT-Führer Laurent Berger in einem Brief, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. „Diese Entscheidung hat unter den Mitgliedern Wut ausgelöst. Da sie zur größten Gewerkschaft im Privatsektor gehören, haben sie eine viel stärkere Reaktion der CFDT erwartet ... Die Mitglieder fordern von der CFDT einen nationalen Aufruf zu Protesten, und als Mitglieder des Büros unseres Gewerkschaftsbundes geben wir diese Forderung weiter.“

Die inzestuösen Beziehungen zwischen dem Staat, der die Sparprogramme und den Ausnahmezustand verhängt, und den Gewerkschaftsspitzen, die behaupten, gegen diese Politik zu opponieren, um die Wut der Arbeiter in harmlose Proteste zu kanalisieren, liegen offen zutage. Die satirische Wochenzeitschrift Canard enchaîné hat enthüllt, dass am 28. August zwei Geheimtreffen zwischen Macron, dem Führer der FO Jean-Claude Mailly, Laurent Berger und Muriel Pénicaud, der Arbeitsministerin, stattgefunden haben. Laut dem Canard hat die Regierung getestet, ob Mailly und Berger „ihre Gewerkschaftsbasis unter Kontrolle halten können“.

Solche Treffen gibt es ständig, bemerkenswerter Weise gab es auch eine Diskussion am 14. September zwischen den Führern von Unternehmens-Lobbygruppen und Gewerkschaftsverbänden im Senat, an dem Pénicaud und Premierminister Edouard Philippe teilgenommen haben. Bei dieser Diskussion, die Le Monde „gesellig“ und sogar „eine Diskussion unter alten Freunden“ nannte, betonte Edouard Philippe gegenüber dem CGT-Vorsitzenden Philippe Martinez, er verstehe „die Legitimität der Kritik“ der CGT.

Arbeitsministerin Pénicaud erklärte, sie sei „sehr begeistert“ davon, die Ausbildung von Gewerkschaftsfunktionären zu finanzieren. Das ist einer der wichtigsten Wege, auf denen die Dekrete von Macron weitere Gelder der Unternehmen in die Gewerkschaftskassen fließen lassen. Die Gewerkschaften stecken seit den 1980er-Jahren in einer tiefen Finanzkrise stecken, weil ihre Basis in der Arbeiterklasse und damit ihre Beitragsgrundlage zusammengebrochen sind. Ihre Budgets speisen sich, laut einem offiziellen Parlamentsbericht, derzeit zu 95 Prozent aus Staats- und Unternehmenszuwendungen.

Die Regierung beschäftigt in den Ministerien Mitarbeiter, die enge Beziehungen zu den Gewerkschaftsbürokratien pflegen. Pénicaud hat Stéphane Lardy eingestellt, die ehemalige Nummer zwei des FO-Führers Jean-Claude Mailly, der im letzten Jahr seinen Dienst bei der Aufsichtsbehörde für das Sozialwesen angetreten hat und dort Berater für Fragen der Weiterbildung und Lehrlingsausbildung ist. Marc Ferracci, Wirtschaftsprofessor und Trauzeuge von Macron, dient als Verbindungsmann zur CGT. Pierre Ferracci, Marcs Vater, ist Inhaber der Firma Secafi, welche die CGT berät und ihre Finanzen verwaltet.

Solche Beziehungen unterstreichen den politischen Bankrott der Strategie, die Forderungen der Arbeiter an die Gewerkschaftsführung zu richten. Den Staat unter Druck zu setzen, damit er mit den Gewerkschaftsführern verhandelt, bedeutet, den diversen Mitgliedern derselben arbeiterfeindlichen herrschenden Elite alle Entscheidungen zu überlassen. Während Macron sich darauf vorbereitet, den Ausnahmezustand zementieren, indem er ihn in geltendes Recht verwandelt, und Milliarden Euros für den wachsenden Verteidigungshaushalt auszugeben, sind die Arbeiter nicht mit einem gewerkschaftlichen, sondern mit einem politischen Kampf konfrontiert.

Die Arbeiter werden gezwungen sein, neue Kampforganisationen zu schaffen, um die Gewerkschaften zu ersetzen, und vor allem eine neue revolutionäre Partei, die Parti de l’égalité socialiste, aufzubauen, um diesen Kämpfen eine politische Führung zu geben.

Die Opposition gegen Macron ist Teil einer breiten Radikalisierung der Arbeiter und Jugendlichen gegen Sparprogramme und die Gefahr von Krieg und Diktatur in ganz Europa. 68 Prozent der französischen Bevölkerung sind gegen Macrons Arbeitsgesetz-Dekrete und 55 Prozent unterstützen Streikaktionen gegen diese Politik. Gleichzeitig sind die Zustimmungswerte für Macron auf 30 Prozent abgestürzt. Dies ist Teil einer breiteren Radikalisierung der Massen überall in Europa. Bei einer Umfrage Anfang des Jahres erklärte eine Mehrheit der europäischen Jugendlichen, sie sei bereit, an einer Massenbewegung teilzunehmen, um die bestehende Ordnung zu stürzen.

Diese Opposition kann sich nicht in dem begrenzten und grundsätzlich ungeeigneten Rahmen von Verhandlungen zwischen den Gewerkschaftsführern und der Macron-Philippe-Regierung entwickeln, die alle in erster Linie versuchen, die Profitabilität französischer Firmen auf dem Weltmarkt zu steigern. Die Aufgabe besteht darin, die Opposition der Arbeiterklasse, die in ganz Europa unabhängig von den Gewerkschaftsbürokratien wächst, in revolutionären Kämpfen zu vereinigen, die auf der Grundlage eines sozialistischen Programms geführt werden.

Deswegen darf den Manövern von Jean-Luc Mélenchon kein Vertrauen geschenkt werden. Mélenchon hat am Montag gegenüber Europe1 erklärt, er hoffe, die Gewerkschaftsproteste und sein Medienprofil als „führender“ Gegner von Macron dafür einsetzen zu können, Macrons Premierminister zu werden. Er erklärte das mit einem Verweis auf den französischen Eisenbahnerstreik von November-Dezember 1995 gegen die Rentenkürzungen des damaligen Premierministers Alain Juppé.

Europe1 schrieb, Mélenchon „hat ein Beispiel im Kopf: die Proteste von 1995 gegen Juppés Reformen. Eine mächtige soziale Bewegung führte damals schließlich dazu, dass Juppés Reformen fallengelassen und ein Jahr später vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten wurden [dabei gelangten die linken Parteien der Gauche Plurielle und Mélenchon persönlich an die Regierung]. Mélenchon erklärte: ,Chirac hatte verstanden, dass es das Kräfteverhältnis, das nach seiner Wahl von 1995 existierte, nicht mehr gab. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Land regieren werden! Wir befinden uns in einem Krieg der Bewegungen.‘“

Diese Strategie, in eine Macron-Regierung einzutreten, ist eine Falle für die Arbeiter. Eine Macron-Mélenchon-Regierung würde genauso wie die Regierung der Gauche Plurielle im Frankreich der 1990er-Jahre oder in jüngerer Zeit die griechische Regierung unter Mélenchons Verbündetem, der Koalition der Radikalen Linken (Syriza), eine arbeiterfeindliche Politik durchsetzen. Die Syriza-Regierung behauptete zunächst, sie lehne die Sparprogramme ab, dann aber, nachdem sie an der Macht war, kapitulierte sie vor der EU und setzte schwere Angriffe gegen die Arbeiter durch. Diese Perspektive, die Mélenchon mithilfe seines Bündnisses mit den Gewerkschaften entwickelt, ist eine reaktionäre Sackgasse für die Arbeiterklasse.

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