SGP-Wahlkampf in Berlin-Wedding

Von unseren Korrespondenten
22. September 2017

Der Direktkandidat der Sozialistischen Gleichheitspartei für Berlin-Mitte, Andy Niklaus, diskutierte diese Woche am Leopoldplatz über den Bundeswahlkampf und die wachsende Kriegsgefahr. Wahlhelfer verteilten den Wahlaufruf der SGP, „Gegen Militarismus und Krieg! Für Sozialismus!“ in Hunderten Exemplaren.

Sie stießen auf großes Interesse. „Endlich sagt mal eine Partei die Wahrheit, dass sie wieder an Krieg denken“, brachte ein Jugendlicher seine Meinung auf den Punkt. Es werde immer klarer, dass die Bundeswehr auch im Inneren eingesetzt werden solle, denn die Mehrheit sei gegen Kriegseinsätze.

Zahlreiche Diskussionen drehten sich um die Rede, die US-Präsident Donald Trump vor der UN-Vollversammlung gehalten hatte. Trump hatte gedroht, Nordkorea „total zu vernichten“. Dies sei gefährlich und fordere einen Dritten Weltkrieg heraus, meinten viele und waren entsetzt, dass keiner der auf der UN-Versammlung anwesenden Regierungsvertreter sich gegen diese faschistoide Rede ausgesprochen hatte.

Auch die Flüchtlingshetze und die Abschiebepolitik der Bundes- und Landesregierungen sowie die wachsende Armut und soziale Spaltung in Deutschland stießen auf viel Kritik. Eine ältere Arbeiterin, die seit zwanzig Jahren in Berlin-Wedding lebt, berichtete, wie die Regierung Merkel und der rot-rote Senat, der Berlin von 2001 bis 2011 regierte, „ein soziales Desaster“ organisiert haben.

Kristin B. und Andy Niklaus

Kristin B., die als Juristin für Immigrationsfragen arbeitet, sagte, sie habe schon vor zwei Jahren zu ihrem Vater gesagt: „Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass ich in meinem Leben einen Dritten Weltkrieg erleben muss.“ Die Kriegsgefahr werde im Wahlkampf nicht thematisiert, weil „Krieg ja auch ein großer Wirtschaftsfaktor ist“. Sie zitierte den Hauptdarsteller in Steven Spielbergs Film „Schindlers Liste“: „Ich war immer ein erfolgloser Unternehmer und jetzt weiß ich, was mir gefehlt hat: der Krieg.“

Niklaus meinte, natürlich werde am Krieg auch verdient. In erster Linie gehe es jedoch um die Sicherung der eigenen wirtschaftlichen Vormachtstellung.

Kristin B. hält eine neue Antikriegsbewegung für nötig. Sie frage sich die ganze Zeit: „Wo ist die Friedensbewegung geblieben, die damals im Krieg gegen Serbien um den Kosovo breite Massen auf die Straßen brachte?“

Niklaus antwortete, die Führer der damaligen Friedensbewegung seien heute zu Kriegsbefürwortern geworden. Schon damals hätten sie nicht die Ursache des Krieges, das kapitalistische System, bekämpfen wollen. Die Linkspartei und die Gewerkschaften hätten vielmehr das Ziel verfolgt, die Massenproteste gegen den Krieg unter Kontrolle zu halten und zu verhindern, dass sich die Arbeiterklasse aus der politischen Bevormundung dieser Organisationen befreit.

Heute seien sich alle etablierten Parteien darin einig, dass Deutschland seine wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen mit militärischen Mitteln durchsetzen müsse. Das sei die Bedeutung der „neuen deutschen Außenpolitik“, die der heutige Bundespräsident Franz Walter Steinmeier (SPD) bereits 2014 formuliert hatte.

Die SGP trete als einzige Partei für den Aufbau einer sozialistischen Antikriegsbewegung ein, sagte Niklas. Sie stelle sich gegen den allgemeinen Rechtsruck der etablierten Parteien und die Militarisierung der Außen- und Innenpolitik. Dazu müsse eine unabhängige, revolutionäre Arbeiterpartei aufgebaut werden.

Einige Besucher des Informationsstand zeigten sich erstaunt über das Ausmaß der Zensur, die Google gegen linke Websites und insbesondere die World Socialist Web Site ausübt. „Ihr thematisiert, was vielen nicht bewusst ist, und deshalb wollen sie alles Fortschrittliche – was man schon bei den G20-Protesten in Hamburg sehen konnte – diskreditieren“, sagte eine Frau.

Viele unterzeichneten die Petition gegen die Google-Zensur und versprachen, zur zentralen Wahlversammlung der SGP am Samstag, den 23. September, zu kommen.

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