Trumps Drohungen gegen Nordkorea verschärfen die Angst vor einem Atomkrieg

Von Alex Lantier
22. September 2017

Am Mittwoch reagierte die Welt mit Erschütterung und Schrecken auf die faschistische Hetzrede von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte am Vortag vor der UN-Vollversammlung erklärt, Washington sei „bereit, willens und fähig“, Nordkorea „vollständig zu vernichten“.

Die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA erklärte, das Regime könnte jetzt amerikanische Ziele angreifen, falls es erkenne, dass sich US-Truppen auf einen Angriff vorbereiteten. Die KCNA erklärte, Pjöngjang werde einen „entschlossenen Präventivschlag“ vorbereiten, mit dem es auf „das kleinste Anzeichen einer Provokation“ reagieren werde. „Wenn die USA sich schließlich für Konfrontation und Krieg entscheiden, droht ihnen ein schrecklicher Atomschlag und ein erbärmlicher und endgültiger Ruin.“

Die Reaktion von UN-Funktionären und den Großmächten auf Trumps Rede verdeutlicht aufs Neue, dass die internationale herrschende Elite politisch bankrott ist. Der Gefahr, dass Washington einen Atomkrieg auslösen oder heraufbeschwören könnte, steht sie ratlos und voller Angst gegenüber und versucht die Augen davor zu verschließen. Keine von ihnen hat irgendwelche Mittel, die imperialistische Hegemonialmacht im Zentrum des kapitalistischen Systems an einer weiteren militärischen Eskalation zu hindern. Sie schweigen über den barbarischen Charakter von Trumps Äußerungen und die Gefahr eines Atomkriegs, der die Menschheit zerstören könnte.

Einen Tag nachdem Trump vor der UN-Vollversammlung mit der Auslöschung der nordkoreanischen Bevölkerung gedroht hatte, unterzeichneten Dutzende von Staaten einen Vertrag, der das Verbot von Atomwaffen vorsieht. Der erste Unterzeichner war der brasilianische Präsident Michel Temer. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das einen „wichtigen Schritt zum allseits verfolgten Ziel einer Welt ohne Atomwaffen.“

In Wirklichkeit ist der Vertrag eine wirkungslose Farce. Die Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich boykottieren ihn, und da alle diese Mächte im UN-Sicherheitsrat ihr Veto gegen die Umsetzung des Vertrags einlegen können, ist er von Anfang an Makulatur. Auch die Nato veröffentlichte eine Erklärung, die nichts über Trumps Drohungen gegen Nordkorea zu sagen hatte, sondern dem Vertrag vorwarf, er missachte „die Tatsachen der immer komplexeren Sicherheitslage.“

Einer der wenigen Kommentare, der auf das Ausmaß des anvisierten Kriegs eingeht, erschien in der chinesischen Global Times. Die staatliche Zeitung warnte, der erste Angriff der USA auf Nordkorea könnte in den dicht besiedelten Gebieten Nordostasiens hunderte Millionen Todesopfer fordern. Allerdings ging sie nicht darauf ein, was nach dem Erstschlag der USA passieren würde. Um ihre Kritik an Trump abzuschwächen, machte sie Trump und Nordkorea gleichermaßen für die Krise verantwortlich.

Sie schrieb: „Die vollständige Zerstörung Nordkoreas würde in Nordostasien eine unerträgliche ökologische Katastrophe auslösen. Der atomare Niederschlag würde über Nordostchina, der Halbinsel Shandong und Südkorea niedergehen. Deshalb sollte der US-Präsident versuchen, einen solchen Krieg zu verhindern, statt mit seiner militärischen Stärke zu prahlen [...] Sollte ein Atomkrieg ausbrechen, wäre dies ein Verbrechen Washingtons und Pjöngjangs an China und Südkorea.“

Die Global Times erklärte zwar nicht, wie das chinesische Regime auf einen solchen Angriff reagieren würde, aber es ist bekannt, dass seine Atomraketen jeden Ort auf dem US-amerikanischen Festland erreichen können. Die gemeinsame russisch-chinesische Marineübung im Gebiet zwischen Wladiwostok und dem Ochotskischen Meer nördlich der koreanischen Halbinsel macht deutlich, dass Peking und Moskau Vergeltungsaktionen vorbereiten, die sich schnell zu einem globalen Krieg mit US-Truppen in Asien, Europa, dem Nahen Osten und der ganzen Welt entwickeln könnten.

Russland führt momentan die Militärübung Sapad durch. Am Mittwoch berichtete die Nachrichtenagentur TASS außerdem, dass russische Streitkräfte bei einem erfolgreichen Test strategische Atomraketen vom Typ RS-24 auf Ziele auf der russischen Halbinsel Kamtschatka abgefeuert haben.

Trumps Drohungen haben auch die tiefe Spaltung zwischen den USA und den europäischen Mächten entlarvt, vor allem gegenüber Deutschland und Frankreich. Europäische Regierungsvertreter und Medien gingen zwar nicht auf Trumps Drohung eines Vernichtungsschlags gegen Nordkorea ein, und übten auch keine Kritik daran; allerdings machten sie deutlich, dass sie sich in mehreren Fragen und militärischen Konflikten auf der ganzen Welt offen gegen die US-Außenpolitik stellen.

Die französische Tageszeitung Le Monde kommentierte: „Für die übrige internationale Staatengemeinschaft ist [Trumps] Rede eine schreckliche Herausforderung. Dies gilt vor allem für Europa, den privilegierten Partner und Verbündeten der USA, der Washington jetzt in zahlreichen Fragen die Stirn bietet, u.a. beim Klima, dem Iran und Fragen des Multilateralismus. Die Rede von Präsident Emmanuel Macron zwei Stunden später stand in eindeutigem Widerspruch zu Trump. Das Atlantische Bündnis verliert seinen Zweck.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte: „Bei Nordkorea gibt es einen klaren Dissens mit Trump“. Für den Konflikt um Nordkorea sei „nur eine friedliche, diplomatische Lösung“ möglich. Weiter äußerte sie ihre feste Überzeugung, alles andere werde zu einer Katastrophe führen und fügte hinzu, sie werde sich mit aller Kraft für eine friedliche Lösung einsetzen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bezeichnete Trumps Drohung mit einem Völkermord lediglich als „nicht angemessen“ und fügte hinzu: „Diese kriegerische Rhetorik bringt uns keinen Schritt weiter.“

Der französische Präsident Emmanuel Macron sprach bereits kurz nach Trumps Rede vor der UN. Der Rede selbst hatte er sich bewusst ferngehalten. Er erklärte, Frankreich lehne jede Eskalation in Korea und gegen andere Regimes ab, die von Trump bedroht wurden. Macron erklärte, ein einseitiger Versuch, das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufzukündigen, wie es Trump androht, wäre „unverantwortlich“. Weiter erklärte er, er habe Teheran und Washington vor der Möglichkeit einer „tödlichen Spirale“ hin zum Krieg gewarnt.

Zweifellos werden die europäischen Regierungen auf die wachsende Kriegsgefahr reagieren, indem sie die Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben in Milliardenhöhe forcieren. Die Vorreiterrolle nimmt dabei Deutschland ein, das bereits seit drei Jahren aktiv bemüht ist, seine Außenpolitik zu remilitarisieren.

Genau wie Trumps Rede vor der UN ist auch die Reaktion der europäischen und internationalen Mächte das Ergebnis einer langen Entwicklung. In dem Vierteljahrhundert seit der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie, durch die das militärische Gegengewicht zu Washington weggefallen ist, hat der US-Imperialismus versucht, seine zunehmende wirtschaftliche Schwäche durch immer weitere Angriffskriege im Nahen Osten und auf der ganzen Welt auszugleichen. Er ist jedoch weiterhin der finanzielle und militärische Angelpunkt des Weltkapitalismus und ein Vorbild für die militaristische und auf Sparmaßnahmen ausgelegte Politik seiner europäischen Rivalen.

Dass Trumps Drohung, 25 Millionen Nordkoreaner zu ermorden, nicht international verurteilt wurde, verdeutlicht die politische Degeneration der herrschenden Klassen weltweit. Sie sagen nichts, weil sie nach einem Vierteljahrhundert Zusammenarbeit mit den USA und ihren Verbündeten in Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Libyen, Syrien und der Ukraine selbst bereit sind, ihre Ziele mit Krieg und furchtbarer Gewalt zu erreichen.

Der Bankrott der herrschenden Elite verdeutlicht, dass nur die internationale Arbeiterklasse auf der Grundlage eines sozialistischen und revolutionären Programms erfolgreich Widerstand gegen den Kriegskurs leisten kann. Dies erklärt, warum Trump in seiner Rede vor den UN den Sozialismus auf so gehässige Weise verurteilt hat, und warum die Medien darüber fast völlig geschwiegen haben. Die politischen Vertreter einer korrupten und superreichen herrschenden Klasse sind sich bewusst, dass sie kurz vor einem schrecklichen nuklearen Flächenbrand stehen. Deshalb befürchten sie, dass eine Kriegskrise schnell einen politischen Stimmungswechsel in der Bevölkerung und die völlige Diskreditierung des Weltkapitalismus zur Folge haben könnte.

Stattdessen geraten die europäischen Mächte, China und Russland in immer schärfere diplomatische und strategische Konflikte mit den USA. Am Mittwoch forderte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko im UN-Sicherheitsrat die Entsendung von OSZE-Beobachtern in die umstrittene russischsprachige Region Donbass, wo die Kiewer Regierung seit dem von der Nato unterstützten Putsch im Jahr 2014 gegen von Russland unterstützte Milizen kämpft.

Aus Washington kommen ständig neue Forderungen nach der Bewaffnung des ukrainischen Regimes gegen Moskau. Diese Politik hatte Deutschland und Frankreich 2015 dazu gebracht, vor der Gefahr eines „totalen Krieges“ mit Russland zu warnen und in Minsk ein separates Friedensabkommen zwischen der Ukraine und Russland auszuhandeln. Am Mittwoch kündigte Macron an, Frankreich werde ein neues Treffen mit Deutschland, Russland und der Ukraine organisieren, um „im Kontext des Abkommens von Minsk die Deeskalation der Gewalt und die Reformen in der Ukraine fortzusetzen.“

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