Gabriels UN-Rede: Deutsche Großmachtambitionen in pazifistischem Gewand

Von Johannes Stern
23. September 2017

Kurz vor der Bundestagswahl am 24. September hat Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Donnerstag vor der 72. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York den Anspruch Deutschlands auf eine Großmachtrolle unterstrichen. Nach einem Redeschwall pazifistischer Phrasen beendete er seine Ausführungen mit der klaren Forderung nach mehr deutscher „Verantwortung“ in der Welt.

„Meine Damen und Herren, Deutschland ist bereit, zusätzliche Verantwortung zu übernehmen“, rief er den versammelten Regierungschefs, Ministern und Diplomaten zu. „Deshalb bewirbt sich mein Land um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für die Jahre 2019 bis 2020.“ Deutschland tue „dies mit einem klaren Kompass – Frieden und Sicherheit, globale Gerechtigkeit und Menschenrechte sind untrennbar miteinander verbunden.“ Deutschland wolle „dabei in Partnerschaft mit allen Mitgliedern der Vereinten Nationen zusammenarbeiten – in Afrika, Asien, in Amerika und Europa.“

Phrasen von „Frieden“, „Menschenrechten“ oder gar „globaler Gerechtigkeit“: das ist die zynische Sprache der neuen deutschen Großmachtpolitik. Anders als in den 1930er Jahren, als das Deutsche Reich aus dem Völkerbund (dem Vorläufer der Vereinten Nationen) austrat, um wieder aufzurüsten und sich auf Krieg vorzubereiten, verfolgt Berlin heute die Strategie, seine imperialistischen Ambitionen im Rahmen der bestehenden internationalen Organisationen durchzusetzen.

Zu Berlins Hauptgegnern gehören dabei wie in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts die USA. Gabriel erwähnte den US-Präsidenten Donald Trump mit keinem Wort. Aber seine Rede war eine klare Zurückweisung von Trumps „America First“-Politik, der Gabriel eine angeblich „friedlichere“ und auf Ausgleich bedachte deutsche Weltpolitik entgegenstellen will.

„Wenn man sich in der Welt umschaut, dann scheint sich immer mehr eine Weltsicht durchzusetzen, die immer nur die eigenen nationalen Interessen absolut setzt und die sich für den Interessenausgleich zwischen den Nationen und Ländern dieser Welt nicht mehr engagiert“, erklärte Gabriel. „Nationaler Egoismus“ tauge „nicht als Ordnungsprinzip für unsere Welt!“

„In dieser Weltsicht“ herrsche „das internationale Recht des Stärkeren und nicht die Stärke des internationalen Rechts“. Und er sei sicher, „dass wir uns dieser Weltsicht engagiert entgegen stellen müssen. Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit und weniger nationalen Egoismus und nicht umgekehrt.“

Leo Trotzki, neben Lenin der Führer der Russischen Revolution, schrieb im Gründungsprogramm der Vierten Internationale: „In der Kriegsfrage betrügen die Bourgeoisie und ihre Handlanger schlimmer als in jeder anderen Frage das Volk mit Hilfe von Abstraktionen, allgemeinen Formeln und hohlen Phrasen.“ „Neutralität“, „kollektive Sicherheit“, „Rüstung zur Sicherung des Friedens“ – oder im Falle Gabriels: „Interessenausgleich“, „internationales Recht“ und „deutsche Verantwortung – liefen „letztlich darauf hinaus, die Kriegsfrage, das heißt das Schicksal der Völker, in den Händen der Imperialisten, ihrer Regierungen, ihrer Diplomaten, ihrer Generalstäbe mit all ihren Intrigen und Verschwörungen gegen die Völker zu belassen“.

Gabriels „hohle Phrasen“ können nicht darüber hinwegtäuschen, dass er und die SPD eine Schlüsselrolle bei der Rückkehr des deutschen Militarismus spielen und sich wie Trump auf Krieg vorbereiten. Bezeichnenderweise kritisierte er mit keiner Silbe die faschistische Drohung des US-Präsidenten, Nordkorea, ein Land mit 25 Millionen Einwohnern, „vollständig zu vernichten“.

Erst vor wenigen Tagen erläuterte Gabriel in einem Interview mit dem Handelsblatt sein eigenes militaristisches Programm für die deutsche Regierung: „Im Kern geht es darum, Europa zum weltpolitischen Akteur machen“, der sowohl den USA wie China die Stirn bieten kann. Dazu gelte es, „die Effizienz der europäischen Verteidigungspolitik zu verdoppeln“. Die „Abschaffung der Wehrpflicht“ und frühere Einsparungen bei der Bundeswehr bezeichnete er als Fehler.

In seinem aktuellen Buch „Neuvermessungen“ plädiert der deutsche Außenminister für den Aufbau einer europäischen Armee, die in der Lage ist, ihre globalen Interessen auch unabhängig von der Nato und den USA und notfalls gegen letztere durchzusetzen.

„Europas Sicherheit liegt in Europas eigener Verantwortung“, schreibt er. „Wir müssen außen- und sicherheitspolitisch strategie- und handlungsfähig werden, denn wir sind es noch nicht ausreichend. Dazu gehört, dass wir unsere europäischen Interessen definieren und unabhängig von den USA artikulieren. Dieser Eigensinn erfordert in gewissem Maße auch die Emanzipation von Weichenstellungen, die in Washington vorgenommen werden.“

Und weiter: „Wer eigene Ziele hat, sollte aber auch die Fähigkeiten entwickeln, sie zu erreichen. Die EU muss sich stärker als sicherheitspolitische Macht verstehen. Unsere Verteidigungshaushalte müssen darauf eingestellt werden. Die Ausrüstungen der europäischen Armeen müssen modernisiert, operativ einsetzbar und auf die militärischen Aufgaben neu orientiert werden.“

Gabriels Kritik an Washington hat also nicht das Geringste mit Pazifismus zu tun. Er kritisiert Trumps Kriegskurs gegen Nordkorea und dessen Drohung, den Atom-Deal mit dem Iran aufzukündigen, weil sie die Interessen des deutschen Imperialismus untergraben. Berlin hat wie Paris und London milliardenschwere Deals mit dem Iran unterzeichnet und will die weitere Öffnung des Landes, um im Nahen und Mittleren Osten neue Energiequellen und Absatzmärkte für die deutsche Exportwirtschaft zu erschließen.

In Bezug auf Nordkorea verfolgt Deutschland, das als eines der wenigen Länder über eine Botschaft in der nordkoreanischen Hauptstadt und auch über eine diplomatische Vertretung des Landes in Berlin verfügt, ähnliche Ziele. In einem Interview mit der Deutschen Welle erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Auch wenn es räumlich weit weg ist von Deutschland, so ist es ein Konflikt, der auch uns betrifft. Und ich bin deshalb bereit und auch der Außenminister ist bereit, hier Verantwortung zu übernehmen. Wir haben im Iran-Abkommen, das ich für richtig halte [...] auch mit verhandelt.“

Hinter dem Ruf nach mehr „Verantwortung“ stehen auch im Nordkorea-Konflikt die wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen des deutschen Imperialismus. So bezeichnet der führende deutsche Nordkorea-Experte und Ökonom Rüdiger Frank die nordkoreanische Wirtschaft in einem Buch als einen „ungeschliffenen Diamanten“. „Die geographische Lage zwischen einigen der größten und dynamischsten Märkten der Welt, die reichen Rohstoffvorkommen und die weitgehend gut ausgebildete, disziplinierte Bevölkerung“ böten „realistische Chance für Wachstum und wirtschaftlichen Erfolg“.

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