Während die Trump-Regierung ihre Drohungen und militärischen Provokationen verschärft, erklärte der nordkoreanische Außenminister Ri Yong-ho am Montag, dass Trumps Hetzrede vor den Vereinten Nationen (UN) vergangene Woche einer Kriegserklärung gegen sein Land gleichkommt.
Ri sagte: „Die ganze Welt sollte sich sehr genau daran erinnern, dass die USA als erste unserem Land den Krieg erklärt haben. Da die Vereinigten Staaten unserem Land den Krieg erklärt haben, haben wir das volle Recht, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, darunter auch das Recht, strategische Bomber der USA abzuschießen, auch wenn sie sich nicht innerhalb des Luftraums unseres Landes befinden.“
Diese Warnung folgte nur wenige Tage nach der Entsendung von zwei amerikanischen strategischen B1-B-Bombern, begleitet von Kampfjets, in die Nähe der nordkoreanischen Ostküste. Das Pentagon beschreibt dies als die nördlichste US-Mission in diesem Jahrhundert. Ein Sprecher des Pentagon erklärte, die Mission bestehe darin, „ein klares Signal auszusenden, dass der Präsident über viele militärische Optionen verfügt, um jegliche Bedrohung abwehren zu können“.
Die US-Kampfflugzeuge hielten sich offensichtlich im internationalen Luftraum auf, die Drohung gegenüber Nordkorea ist deshalb jedoch nicht weniger stark. Nordkorea kann unmöglich wissen, ob die „Mission“ darin besteht, einzudringen und anzugreifen oder eine tödliche Ladung Raketen aus größerer Entfernung abzuschießen. In beiden Fällen hat das nordkoreanische Militär nur Minuten, um darauf zu reagieren.
Dieser jüngste Vorbeiflug des amerikanischen Militärs ist Teil einer bewussten Eskalation. Sie kommt weniger als zwei Wochen nachdem zwei amerikanische B1-B-Bomber zusammen mit südkoreanischen Kampfflugzeugen Bomben auf ein südkoreanisches Militärübungsgelände nahe der Entmilitarisierten Zone (DMZ), die die beiden Teile Koreas trennt, abgeworfen hatten. Diese Operation war die erste Gefechtsübung mit strategischen Bombern, die in der Vergangenheit nur Südkorea überfliegen durften.
Innerhalb weniger Stunden nach Ris Äußerungen erklärte die Pressesprecherin des Weißen Hauses
Sarah Huckabee Sanders: „Wir haben Nordkorea nicht den Krieg erklärt. Und offen gesagt, so etwas anzudeuten, ist absurd.“ Absurd ist jedoch vielmehr ihre Erklärung. Die gefügigen amerikanischen und internationalen Medien ignorieren dies allerdings. Sie verteufeln das Regime in Pjöngjang und stellen das kleine, wirtschaftlich rückständige Land und sein beschränktes Atomarsenal als schwerwiegende Bedrohung für die USA und die Welt dar.
Der US-Imperialismus hat in den letzten 25 Jahren einen illegalen Aggressionskrieg nach dem anderen geführt, ohne jemals formell den Krieg zu erklären. Dabei hat er den Irak und Afghanistan zerstört, gefolgt von Libyen und Syrien. Das nordkoreanische Regime kann aus den Worten und Taten der Trump-Regierung nur schließen, dass es mit der Gefahr eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs durch das mächtigste Militär der Welt konfrontiert ist.
In seiner Rede vor den UN sagte Trump unverblümt, die USA hätten „keine andere Wahl, als Nordkorea völlig zu zerstören“, wenn sie sich verteidigen müssten. An dieser Drohung von Trump ist nichts Defensives. Am Sonntag verlautbarte Trump dann über Twitter unmissverständlich, Ri und der nordkoreanische Führer „werden nicht mehr lange da sein“.
Trump und seine Camarilla aus Generälen im Weißen Haus haben bereits detaillierte Pläne für die völlige Zerstörung Nordkoreas. Wie Trump in einem Tweet letzten Monat sagte, sind die militärischen Optionen gegen Nordkorea „geladen und entsichert“. Washingtons ständige Drohungen und militärische Provokationen sollen Pjöngjang dazu zwingen, bedingungslos zu kapitulieren oder Schritte zu unternehmen, die dann als Vorwand für einen Vernichtungskrieg benutzt werden können.
Washington hat die Welt an den Rand eines katastrophalen Kriegs gebracht, der sehr rasch das Leben von Millionen kosten kann. Die Situation in Nordostasien ist so angespannt, dass jeder Vorfall, ob bewusst herbeigeführt oder purer Zufall, einen Konflikt mit unkalkulierbaren Folgen auslösen kann.
Die gefährliche Logik hinter Washingtons Plänen für einen totalen Krieg wurde von Trumps nationalem Sicherheitsberater H.R. McMaster am Montag in einer Rede vor der Denkfabrik „Institute for the Study of War“ ausgeführt. Er sagte, die Trump-Regierung habe „vier oder fünf“ Szenarien für den Umgang mit Pjöngjang durchgespielt, und „einige sind hässlicher als andere“.
McMaster schloss jegliche Verhandlungen aus, es sei denn Nordkorea würde aggressive Kontrollen seiner Atom- und Raketenanlagen akzeptieren und erklären, dass es auf Atomwaffen verzichtet. Nordkorea hat deutlich die Beispiele vor Augen, was mit Ländern passiert ist, die sich entschlossen haben zu kapitulieren. Wirkliche oder erfundene Massenvernichtungswaffen aufzugeben, haben die USA nicht daran gehindert, den Irak und Libyen zu überfallen und ihre Führer umzubringen.
Sie wollen keinen Krieg vermeiden, deshalb verteidigte McMaster letzte Woche Trumps kriegerische Hetzrede vor den UN und bezeichnet sie als „völlig angemessen“. Er griff obendrein diejenigen an, die gewarnt hatten, es gebe keine militärische Option im Umgang mit Nordkorea, weil das Land in der Lage ist, mit konventionellen und mit Atomwaffen zurückzuschlagen. Er betonte: „Es gibt eine militärische Option“, und warnte, die Zeit werde sehr schnell knapp.
In seiner Rede am Montag machte der ehemalige Generalleutnant deutlich, dass die USA keine isolierten, chirurgischen Schläge in Erwägung ziehen, sondern einen massiven und überwältigenden Angriff, mit konventionellen und/oder Atomwaffen, der Nordkoreas Fähigkeit zurückzuschlagen ausschaltet. Er erklärte: „Es gibt keinen ,Präzisionsschlag‘, der das Problem löst. Es gibt keine militärische Blockade, die das Problem lösen kann. Wir hoffen, dass wir einen Krieg vermeiden können, aber wir können diese Möglichkeit nicht ausschließen.“
Der US-Imperialismus bereitet ein ungeheuerliches Verbrechen vor. Dies unterstreicht die enorme wirtschaftliche und politische Krise in Washington. Die USA setzen ihre militärische Stärke ein, um die eigene unangefochtene globale Vorherrschaft durchzusetzen. Die Drohung mit „totaler Vernichtung“ richtet sich nicht nur gegen Nordkorea, sondern gegen jedes Land auf der Welt, ob Verbündeter oder Rivale, das sich nicht den wirtschaftlichen und politischen US-Diktaten unterwirft.
Die Entwicklung zum Krieg kann nicht durch Pjöngjangs Getöse oder die nordkoreanischen Versuche, ein primitives Atomarsenal aufzubauen, aufgehalten werden. Letzteres wird letztendlich nicht die nordkoreanische Bevölkerung verteidigen können, sondern spielt Washington direkt in die Hände. Die reißerischen Drohungen aus Pjöngjang sorgen nur für tiefe Gräben zwischen den Arbeitern in Nordkorea und Südkorea, in Japan, in den Vereinigten Staaten und überall auf der Welt, die allesamt Krieg zutiefst ablehnen.
Der einzige Weg, einen Krieg zu vermeiden, besteht im politischen Kampf für eine Bewegung der internationalen Arbeiterklasse, vereint durch eine sozialistische Perspektive. Diese muss entschlossen sein, das veraltete kapitalistische System zu überwinden, das die tiefere Ursache für die geopolitischen Spannungen und Konflikte ist.