Wie konnte es soweit kommen?

Zum Wahlerfolg der AfD

27. September 2017

„Wie konnte es soweit kommen?“ Diese Frage stellen sich nach dem Wahlerfolg der Alternative für Deutschland unzählige Menschen.

Mit der AfD ziehen 72 Jahre nach dem Fall des Nazi-Regimes über 90 rechtsextreme Abgeordnete in den Bundestag ein – offene Nazis, Rassisten und Fremdenhasser. Alexander Gauland, der 76-jährige Spitzenkandidat der Partei, ruft dazu auf, stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen sein – stolz auf einen verbrecherischen Angriffskrieg, auf Beihilfe zum Holocaust und auf die kaltblütige Ermordung von Millionen Zivilisten, Partisanen und Kriegsgefangenen.

Während zahlreiche Arbeiter und Jugendliche tief entsetzt über die AfD sind, ist die Empörung der Medien und etablierten Parteien darüber mehr als scheinheilig. Sie haben der AfD ideologisch und politisch den Weg bereitet und nutzen ihren Wahlerfolg nun als Vorwand, um einen weiteren Rechtsruck zu rechtfertigen. Ohne diesen Zusammenhang zu begreifen, ist es unmöglich, den Aufstieg der AfD zu verstehen und zu bekämpfen.

Es gibt keine Aussage von Gauland oder anderen AfD-Politikern, die nicht bereits zuvor in ähnlicher Form von einem „respektablen“ Politiker oder Journalisten geäußert worden wäre.

Das begann vor sieben Jahren mit der rassistischen Hetzschrift „Deutschland schafft sich ab“ des SPD-Politikers Thilo Sarrazin. Bevor das Buch aus der Druckerpresse kam, wurde Sarrazin von Talkshow zu Talkshow gereicht. Die Medien veranstalteten einen Hype um das Buch, der ihm hohe Absatzzahlen sicherte. Seither gelten die übelsten rassistischen Vorurteile wieder als salonfähig.

Anfang 2014 begann dann eine systematische Revision der Geschichte. Während führende Vertreter der Regierung das Ende der militärischen Zurückhaltung verkündeten, veröffentlichte der Spiegel den Artikel „Der Wandel der Vergangenheit“. Er trat dafür ein, die deutsche Schuld am Ersten und Zweiten Weltkrieg neu zu bewerten. Er stützte sich dabei auf zwei Professoren der Berliner Humboldt-Universität, Herfried Münkler und Jörg Baberowski.

Münkler bezeichnete es als „hanebüchen“, dass Deutschland eine Hauptschuld am Ersten Weltkrieg trage. Bereits vorher hatte er den Grund für diese Revision der Geschichte erklärt: „Es lässt sich kaum eine verantwortliche Politik in Europa betreiben, wenn man die Vorstellung hat: Wir sind an allem schuld gewesen. Bezogen auf 1914 ist das eine Legende.“

Baberowski verharmloste die Verbrechen der Nazis im Zweiten Weltkrieg. Er verteidigte Ernst Nolte, den bekanntesten Nazi-Apologeten unter den deutschen Historikern, und behauptete, Hitler sei „nicht grausam“ gewesen, weil er an seinem Tisch nicht über die Judenvernichtung geredet habe.

Kein einziger Journalist, Akademiker oder Politiker nahm Anstoß an dieser haarsträubenden Beschönigung Hitlers. Nur die Sozialistische Gleichheitspartei und ihre Jugendorganisation IYSSE protestierten dagegen und wiesen auf ähnliche Geschichtslügen in Baberowskis Schriften hin, darunter die Behauptung, Stalin habe der Wehrmacht den Vernichtungskrieg im Osten „aufgezwungen“. Nun erhob sich ein Sturm der Verleumdung. Frankfurter Allgemeine, Cicero, Die Zeit und zahlreiche andere Zeitungen und Publikationen denunzierten die IYSSE und bezichtigten sie des Mobbings an einem angesehenen Professor.

Das änderte sich auch nicht, als Baberowski 2015 auf allen Kanälen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin hetzte und dafür von Neonazi-Publikationen in Deutschland und den USA gefeiert wurde. Selbst nachdem ein Kölner Gericht befunden hatte, dass man ihn als Rechtsextremen bezeichnen dürfe, verfasste die Präsidentin der Humboldt-Universität, die SPD-Politikerin Sabine Kunst, eine Resolution, die Kritik an Baberowski für „inakzeptabel“ erklärte und kritischen Studenten mit Konsequenzen drohte.

Dabei gibt es kaum eine Aussage Gaulands und der AfD, die man in ähnlicher Form nicht auch bei Baberowski fände. Der Fall Baberowski zeigt, dass solche Auffassungen unter den akademischen und politischen Eliten inzwischen breite Unterstützung finden. Neben der SPD unterstützt auch die Linkspartei Baberowski. Evrim Sommer, die mittlerweile für die Linke im Bundestag sitzt, lud ihn zu einer Parteiversammlung ein und ließ alle rauswerfen, die ihn kritisierten.

In diesem Frühjahr traf sich dann der Verantwortliche für die Google-Suchmaschine, Ben Gomes, mit führenden deutschen Politikern. Kurz danach wurden die World Socialist Web Site und andere fortschrittliche Sites von Google zensiert. Artikel über Baberowski erschienen praktisch gar nicht mehr in den Suchergebnissen.

Auch die monatelange Kampagne um die Kölner Sylvesternacht 2015/16 war Werbung für die AfD. Rempeleien und Übergriffe, wie sie bei Massenversammlungen mit viel Alkohol öfter vorkommen, wurden von den Medien maßlos aufgebauscht und für eine generelle Kampagne gegen Flüchtlinge instrumentalisiert. Die Kampagne verfolgte das Ziel, die breite Sympathiewelle für Flüchtlingen zu stoppen und Angst und Panik zu verbreiten. Vor allem feministische und pseudolinke Organisationen unterstützten diese schmutzige Kampagne unter dem Vorwand, es gehe um den Schutz von Frauen vor Massenvergewaltigungen.

Schließlich dienten die Auseinandersetzungen, die am Rande des G20-Gipfel im Juli in Hamburg von der Polizei provoziert worden waren, als Grundlage für eine Kampagne gegen „Linksextremismus“, d.h. jegliche linke Kritik des Kapitalismus. Justizminister Heiko Maas forderte sogar ein Konzert „Rock gegen Links“. Der Terror von Rechtsextremen wird dagegen von den Medien weitgehend ignoriert und verharmlost, obwohl nach Zählung der Amadeu Antonio Stiftung in Deutschland seit 1990 179 Menschen rechtsextremer Gewalt zum Opfer gefallen sind.

Diese Haltung prägt auch die Reaktion der etablierten Parteien auf den Wahlerfolg der AfD. Beunruhigt sind sie vor allem über möglichen Widerstand von links. Das ist der Grund, weshalb die SPD entschieden hat, in die Opposition zu gehen. Sie will damit verhindern, dass sich eine wirkliche linke Opposition gegen den Rechtsruck der offiziellen Politik entwickelt.

Alle Parteien nutzen die AfD als Vorwand, um einen weiteren politischen Rechtsruck zu vollziehen. Sie behaupten, die rechtsextreme Partei habe Unterstützung gewonnen, weil ihre eigene Politik nicht rechts genug sei.

In Wirklichkeit verhält es sich gerade umgekehrt: Ihre rechte Politik ist der Hauptgrund für den Erfolg der AfD. Das gilt insbesondere für die SPD, die Linke und die Grünen, die sich gern als sozial, links oder fortschrittlich bezeichnen. Der jahrzehntelange Sozialabbau und die soziale Umverteilung zugunsten der Reichen unter ihrer Verantwortung hat die rechten Demagogen der AfD in die Lage versetzt, an verarmte und wütende Schichten zu appellieren. Das zeigt sich besonders deutlich in den armen Regionen Ostdeutschlands, die früher eine Hochburg der Linken waren und heute zur Hochburg der AfD geworden sind.

Dabei handelt es sich um ein internationales Phänomen. In den USA hat die enge Verbindung der Demokraten zur Wall Street und dem Militär den ultrarechten Milliardär Trump in die Lage versetzt, sich als Vorkämpfer gegen das Establishment auszugeben. In Frankreich haben jahrzehntelange Angriffe auf die Arbeiterklasse durch die Sozialistische Partei zum Anwachsen des Front National geführt.

Der Wahlerfolg der AfD ist ein verheerendes Urteil über die Politik, die seit der 1968er Studentenbewegung als „links“ galt. Beeinflusst von den theoretischen Konzeptionen der Frankfurter Schule und der Postmoderne lehnte sie eine Orientierung auf die Arbeiterklasse ab und konzentrierte sich stattdessen auf Fragen der Identität, der Umwelt und des Lebensstils.

Die Grünen, entstanden als reine Verkörperung der 1968er Protestgeneration, verabschiedeten sich bei ihrer Gründung 1980 von jedem Lippenbekenntnis zum Sozialismus. Mit dem Eintritt in die SPD-geführte Bundesregierung wandelten sich die ehemaligen Pazifisten 1998 zu Kriegsanhängern und unterstützten den Sozialabbau im Rahmen der Agenda 2010. Nun bereiten sie sich darauf vor, mit der konservativen CDU und der neoliberalen FDP eine Regierung zu bilden.

Die Linke geht einen ähnlichen Weg. Entstanden aus den Restbeständen der DDR-Staatspartei SED und einem Flügel der westdeutschen SPD und Gewerkschaftsbürokratie sah sie ihre Aufgabe anfangs darin, die Opposition gegen die fatalen sozialen Folgen der kapitalistischen Restauration in Schach zu halten. Mittlerweile ist sie vor allem im Osten fest in den Staatsapparat integriert und tritt offen als rechte, bürgerliche Ordnungspartei auf.

Um eine linke Fassade aufrecht zu erhalten, ist die Linke auf pseudolinke Gruppen wie Marx21 und SAV angewiesen, die sich als fälschlicherweise als Sozialisten ausgeben, aber ihre rechte Politik mittragen und in ihren Reihen Karriere machen. Sie versuchen nicht, Arbeiter für den Sozialismus zu gewinnen, sondern die weitverbreitete Empörung über die AfD der Linkspartei unterzuordnen, die die Hauptverantwortung für ihr Anwachsen trägt. Sie sind weder links noch sozialistisch, sondern sprechen für wohlhabende Schichten der Mitteklasse, denen es um eine „gerechtere“ Verteilung des Wohlstand unter den reichsten zehn Prozent der Gesellschaft geht.

Die Sozialistische Gleichheitspartei kämpft als einzige Partei für ein Programm, das den Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus, und Krieg mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft verbindet. Gemeinsam mit ihren Schwesterorganisationen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale baut sie eine revolutionäre sozialistische Partei auf, die Arbeiter auf der ganzen Welt vereint. Das ist die einzige tragfähige Perspektive, um den Aufstieg der AfD und anderer rechtsextremer Tendenzen zu stoppen.

Peter Schwarz

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