Türkei droht irakischer Kurdenregierung mit Krieg

Von Halil Celik
28. September 2017

Im Referendum vom Montag, 25. September, hat sich eine große Mehrheit für die Unabhängigkeit der Autonomen Region Kurdistan (KRG) ausgesprochen. Die Regierung in Bagdad, die Nachbarstaaten Iran, Türkei und Syrien, die USA, die Europäische Union und der UN-Sicherheitsrat kritisierten das Referendum.

Die irakische Zentralregierung und vor allem die Türkei reagierten mit aggressiven Drohungen. Die türkische Regierung erklärte am Dienstag, das Referendum könnte einen „ethnischen und religiösen Krieg“ auslösen. Die Türkei führt im Südosten ihres eigenen Landes seit Jahrzehnten einen brutalen Krieg gegen kurdische Sezessionisten. Präsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete die Entscheidung der KRG, das Referendum durchzuführen, als „Verrat“.

Die amerikanische Regierung hat sich lange Zeit als Schutzherrin der KRG, ihres Präsidenten Masud Barzani und dessen Demokratischer Partei Kurdistans (PDK) inszeniert. Die Washingtoner Regierung bedient sich der Peschmergas, der bewaffneten Kräfte der KRG, als Stoßtruppen im Krieg gegen den Islamischen Staat im Irak. Dieser ist selbst ein Resultat der Tatsache, dass die USA islamistische Milizen als Stellvertreter für ihren Regimewechsel-Krieg in Syrien einsetzten. Als Bestandteil seiner Teile-und-Herrsche-Strategie hat der US-Imperialismus im Irak von Anfang an auf kommunalistische und ethnische Spaltungen gesetzt.

Dennoch haben die USA die KRG aufgefordert, das Referendum vom 25. September abzusagen oder zu verschieben. Sie befürchten, das Ergebnis könnte sie in einen weiteren religiösen Konflikt im Nahen Osten hineinziehen, der von ihrem umfassenderen strategischen Ziel, der Hegemonie über die wichtigste Erdölregion der Welt, ablenken könnte.

Die Trump-Regierung und das Pentagon konzentrieren sich momentan auf ein Bündnis in der Region, um den Iran zu isolieren und einzuschränken. Außerdem wollen sie die Entstehung einer Landbrücke von Teheran über Syrien in den Libanon unterbinden. Aus diesen Gründen besetzen proamerikanische Milizen Gebiete im Osten Syriens und bereiten sich auf einen offenen militärischen Zusammenstoß mit dem Iran vor.

Falls die Autonome Region Kurdistan ihre Unabhängigkeit erklärt und damit den Irak und die Region noch stärker destabilisiert, könnten alle diese Ziele ins Hintertreffen geraten.

Laut kurdischen Medien war die Beteiligung am Referendum vom Montag in den drei nordirakischen Provinzen Erbil, Sulaimaniyya und Dohuk, die zusammen die KRG bilden, sehr hoch. In den umstrittenen Zonen, die von Peschmerga-Einheiten besetzt sind, u.a. der ölreichen Provinz Kirkuk, in denen viele Araber, Turkmenen und andere ethnische und

religiöse Minderheiten leben, soll sie deutlich geringer gewesen sein.

Berichten vom Mittwoch zufolge haben im Unabhängigkeitsreferendum über 92 Prozent der Teilnehmer für die Unabhängigkeit gestimmt.

Mehrere kurdische Regierungsvertreter versuchten, ihre Gönner in Washington mit der Versicherung zu beschwichtigen, das Votum sei nicht verbindlich, und es gebe keine unmittelbaren Pläne für eine Unabhängigkeitserklärung. Dennoch reagierten sowohl die irakische Regierung als auch die Nachbarstaaten Türkei und Iran verärgert.

Am Tag des Referendums nahm die Türkei den kurdischen Fernsehsender Rudaw, das Sprachrohr der KRG, von ihrem Satelliten. Sie blockierte auch den Zugang zur KRG über den Grenzübergang Habur für nichttürkische Staatsbürger, was als Vorbereitung für die vollständige Schließung der Grenze verstanden wird. Einen Tag zuvor hatte der Iran auf Bagdads Ersuchen seine Grenze zur KRG geschlossen und alle Flüge in und aus der Region blockiert.

Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim erklärte am Montag vor Fernsehkameras, seine Regierung werde sich nach Gesprächen mit der irakischen Regierung auf Strafmaßnahmen gegen die KRG festlegen. Er erklärte: „Unser Energie-, Innen- und Zollministerium arbeiten daran … Wir prüfen Maßnahmen, u.a. bei den Grenzübergängen und im Luftraum. Wir werden diese Schritte in Kürze umsetzen … Ab jetzt werden wir statt der KRG-Regierung in Erbil nur noch die Zentralregierung in Bagdad als legitimen Vermittler betrachten.“

Erdogan drohte den irakischen Kurden außerdem mit einer möglichen Blockade ihrer Ölexporte. Die KRG exportiert im Durchschnitt 600.000 Barrel pro Tag, die über eine Pipeline durch die Türkei auf die internationalen Märkte gelangen. Erdogan erklärte: „Wir haben mehrere Mittel zur Verfügung. Wir sitzen am Zapfhahn. Sobald wir den Hahn schließen, ist es vorbei.“

Erdogan drohte auch indirekt mit einer Militärintervention: „Wir ergreifen jetzt neue Maßnahmen. Das haben wir bei Operation Schutzschild Euphrat [der türkischen Militärintervention in Syrien] getan. Wir werden nicht zögern, im Irak dasselbe zu tun.“

Während der Operation mit dem Namen Schutzschild Euphrat drang das türkische Militär im August 2016 gemeinsam mit verbündeten arabischen Milizen tief in den Nordteil Syriens ein. Die türkische Regierung stellte die Mission als notwendigen Bestandteil des Kampfs gegen den Islamischen Staat dar, doch in Wirklichkeit sollte sie das Entstehen eines kurdisch kontrollierten Gebiets an der türkischen Südgrenze verhindern. Die Türkei bezeichnet die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die in Syrien mit dem US-Imperialismus zusammenarbeiten, als Terroristen, weil sie enge Beziehungen zur Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) unterhalten. Diese wiederum führt den kurdischen Separatistenaufstand in der Türkei.

Das türkische Militär veranstaltet derweil seit dem 18. August Manöver an der türkisch-irakischen Grenze, die mittlerweile unter Teilnahme eines kleinen Kontingents von etwa 30 irakischen Soldaten in ihre „dritte Phase“ eingetreten sind.

Während des Referendums am Montag forderte das irakische Parlament die Regierung auf, Truppen in die „umstrittenen Gebiete“ von Kirkuk und in Teile der Provinzen Nineveh, Diyala und Salaheddin zu schicken, die von der KRG kontrolliert werden.

Um den kurdischen Präsidenten Barzani einzuschüchtern, zog die AKP-Regierung ein Treffen des türkischen Nationalen Sicherheitsrats (NSC) vor und berief am Samstag ein außerordentliches Treffen des türkischen Parlaments ein, um das Mandat für grenzübergreifende Militäroperationen im Irak um ein weiteres Jahr zu verlängern.

Der türkische Sicherheitsrat ließ verlauten: „Falls dieses Referendum trotz aller Warnungen stattfindet, behält sich die Türkei die Rechte vor, die sie laut bilateralen und internationalen Abkommen hat.“ Das türkische Parlament bestätigte die Verlängerung mit großer Mehrheit, u.a. mit den Stimmen der kemalistischen Republikanischen Volkspartei (CHP) und der faschistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP). Die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) stimmte wie erwartet dagegen.

Der Grund für den Widerstand der türkischen Regierung gegen das Unabhängigkeitsreferendum in der KRG ist ihre Befürchtung, die Entstehung eines Kurdenstaats an der türkischen Südgrenze würde, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Türkei, den türkischen Kurden als Modell dienen und deren separatistische Gesinnung stärken.

Auch im Iran teilt die herrschende Klasse diese Bedenken. Die Washington Post schrieb am Dienstag, iranische Kurden hätten in mehreren Städten im Westiran für das Referendum der KRG demonstriert.

Der Widerstand gegen kurdischen Nationalismus ist einer der Hauptgründe für die immer häufigeren Treffen zwischen türkischen und iranischen Regierungsvertretern in den letzten Monaten. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Behram Kasimi, reagierte auf die Entscheidung der KRG für das Referendum ähnlich wie die türkische Regierung: „Es ist die offene Meinung des Iran zu diesem Thema, dass wir die Wahrung der nationalen Einigkeit des Irak und seine territoriale Integrität unterstützen.“

Der Stabschef des iranischen Militärs, Mohammad Bakiri, erklärte im August während seines Besuchs in Ankara, die iranische Regierung teile die Ansicht der türkischen Regierung über das irakisch-kurdische Referendum. Er deutete außerdem an, der Irak, der Iran und die Türkei könnten gemeinsam intervenieren, falls die KRG ihre Unabhängigkeit erklären sollte.

Die irakische Regierung hat von Anfang an erklärt, sie werde das Referendum nicht anerkennen. Der irakische Premierminister Haider al-Abadi erklärte in seiner jüngsten Stellungnahme, seine Regierung sei zu einer Militärintervention bereit: „Wir lehnen das Referendum heute und künftig ab … jede einseitige und gewaltsame Veränderung der Grenzen würde zu Blutvergießen führen.“

Abadi hat der KRG ein Ultimatum gestellt: Innerhalb von drei Tagen müssen alle Flughäfen Kurdistans unter der Kontrolle von Bagdad stehen, andernfalls werde die Regierung ein Luftembargo verhängen. Er forderte auch die Stationierung von irakischen Sicherheitskräften an allen Grenzübergängen zwischen KRG-Gebieten und dem Iran, der Türkei und Syrien.

Die kaum verhohlenen Vorbereitungen der Türkei und der irakischen Zentralregierung auf eine „militärische Option“ könnten leicht die ganze Region in Brand setzen. Die Regierung in Ankara hat angekündigt, falls es zu Übergriffen auf die turkmenische Bevölkerung im Irak kommen würde, die vor allem in Kirkuk lebt, würde die Türkei sofort militärisch intervenieren.

Angesichts drohender Sanktionen und der Aussicht auf eine Militärintervention beschwichtigte der Ministerpräsident der KRG, Neçirvan Barzani, seine Regionalregierung in Erbil sei „nie eine Gefahr für die Türkei [gewesen] und wird das auch in Zukunft nicht sein“. Kurz zuvor hatte die Türkei Barzani die Einreise verwehrt.

Unabhängig von den subjektiven Wünschen der KRG-Politiker und ihrer Kollegen in Ankara, Bagdad und Teheran könnte die hochbrisante Situation in der Region einen Konflikt auslösen, der schnell eskalieren und die imperialistischen Großmächte in einen regionalen Krieg mit katastrophalen Folgen verwickeln könnte.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen