Erneut provokative Drohung Trumps gegen Nordkorea

Von Peter Symonds
28. September 2017

Erneut hat US-Präsident Donald Trump am Dienstag Nordkorea auf skrupellose Weise mit Vernichtung gedroht, wenn es die Forderungen Washingtons nicht vollständig erfüllt. Mit seiner Aussage, dass ein Militäreinsatz nicht nur eine Option ist, sondern unmittelbar bevorstehen könnte, treibt er die koreanische Halbinsel, Asien und die Welt unerbittlich an den Rand eines katastrophalen Kriegs.

Auf einer Pressekonferenz des Weißen Hauses, an der auch der spanische Premierminister teilnahm, warnte Trump: „Wir sind vollständig auf die [militärische] Option vorbereitet. Das ist nicht die bevorzugte Option. Wenn wir uns für diese Option entscheiden, dann wird es vernichtend. Das kann ich ihnen versichern, vernichtend für Nordkorea. Das nennt man die militärische Option. Wenn wir sie wählen müssen, dann werden wir das tun.“

Trump wiederholt ständig seine Kriegsdrohungen, legt aber nie dar, was er als „bevorzugte Option“ betrachten würde. Gespräche mit Nordkorea hat er immer wieder abgelehnt. Seine Tiraden gegen das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 haben eine ähnliche Vereinbarung mit Pjöngjang unmöglich gemacht.

Man kann daraus nur schließen, dass Trump von Nordkorea erwartet, sein Atomarsenal aufzugeben und sich immer schärferen Inspektionen zu unterwerfen, denen unweigerlich weitere Forderungen folgen würden, sich innen- und außenpolitisch dem Willen Washingtons zu unterwerfen. Mit anderen Worten, Pjöngjang muss sich freiwillig bereit erklären, ein Vasall Amerikas zu werden.

Doch selbst wenn sich Nordkorea für eine solche Zukunft entscheiden würde, gäbe es keine Garantie, dass ein Krieg mit der stärksten Armee der Welt abgewendet würde. Schließlich weiß auch das Regime in Pjöngjang, wie es den Führern des Iraks und Libyens ergangen ist. Nachdem sie sich bereit erklärten hatten, ihre tatsächlichen oder erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ aufzugeben, waren sie mit einem militärischen Angriff unter Führung der USA konfrontiert.

Wenn die Vertreter des Weißen Hauses von einer „diplomatischen“ oder „friedlichen“ Beendigung der Pattsituation mit Nordkorea sprechen, dann ist dies immer mit Kriegsdrohungen verbunden. So erklärte Verteidigungsminister James Mattis am Dienstag bei einer Rede in Indien, die USA würden nach einer diplomatischen Lösung suchen. Gleichzeitig verkündete er, die Unterstützung des Militärs für „unsere Diplomaten“ diene nur dazu, „das Ganze so lange wie möglich im diplomatischen Rahmen zu halten“.

Mattis selbst hat deutlich gemacht, dass die Zeit zum Einlenken für Pjöngjang knapp wird. Am Montag hatte Trump den nordkoreanischen Außenminister Ri Yong-ho unverblümt gewarnt, dass er und der Führer des Landes, Kim Jong-un, „nicht mehr lange da sein werden“.

Daraus kann Pjöngjang nur die Schlussfolgerung ziehen, dass dem Land ein unmittelbarer Angriff droht und dass es entsprechend handeln muss. Genau dies hat Ri am Montag auch klar gemacht. Er warnte, Trumps Drohungen kämen einer Kriegserklärung gleich und Nordkorea sei gezwungen, militärische Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Außerdem zieht die Regierung Trump die wirtschaftliche Schlinge um Nordkorea immer enger. Die USA organisieren faktisch ein vollständiges Embargo, um die Wirtschaft des Landes in den Zusammenbruch zu treiben und eine akute politische Krise in Pjöngjang auszulösen. Das Finanzministerium der USA hat am Dienstag neue umfassende Sanktionen gegen acht nordkoreanische Banken und 26 Personen verkündet, um Pjöngjang vom internationalen Finanzsystem abzuschneiden.

Washington gibt sich keine Mühe mehr, so zu tun, als richteten sich die Sanktionen gegen Nordkoreas Atom- und Raketenprogramm und nicht gegen das Land und seine Bevölkerung als Ganzes. Letzte Woche hat Trump ein Präsidentendekret herausgegeben, das dem US-Finanzministerium die Befugnis erteilt, jedes Land und jedes Unternehmen, das Geschäfte mit Nordkorea macht, vom amerikanischen Finanzsystem auszuschließen. Das Dekret richtet sich in erster Linie gegen China, den mit Abstand größten Handelspartner Nordkoreas, und auch gegen Russland, das Zehntausende von nordkoreanischen Gastarbeitern beschäftigt.

Bei der Bekanntgabe der jüngsten Sanktionen erklärte Finanzminister Steven Mnuchin: „Wir haben nordkoreanische Banken und Finanzmakler im Visier, die als Vertreter der nordkoreanischen Banken überall auf der Welt fungieren.“ Doch mit den Sanktionen treffen die USA auch die Länder, in denen diese Organisationen tätig sind, und zwar China, Russland, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate. All diesen Ländern drohen jetzt US-Strafmaßnahmen gegen ihre Wirtschaft.

Diese einseitigen amerikanischen Sanktionen, mit denen bereits mehrere chinesische Firmen belegt wurden, unterstreichen die Tatsache, dass die USA mit ihren Drohungen gegen Nordkorea eine größere Konfrontation mit China vorbereiten, denn China sehen sie als Haupthindernis für ihre Weltherrschaft.

Der Chef des US-amerikanischen Generalstabs, General Joseph Dunford, unterstrich dies am Dienstag in einer Rede vor dem Kongress. Er erklärte, dass China „etwa im Jahr 2025 die größte Gefahr für unser Land darstellen dürfte“. Er verwies auf das chinesische Wirtschaftswachstum und die militärische Aufrüstung, die beide immer noch klein sind im Vergleich zur Wirtschaft und den Militärausgaben der USA.

Am Dienstag hat China erneut dazu aufgerufen, die Spannungen auf der koreanischen Halbinsel abzubauen. Der Sprecher des Außenministeriums Lu Kang erklärte, Peking hoffe, Washington und Pjöngjang würden einsehen: „Blindwütiges Protzen mit der eigenen Überlegenheit und gegenseitige Provokationen werden die Gefahr einer Konfrontation nur erhöhen und den politischen Spielraum verringern.“ Er warnte: „In einem Krieg auf der koreanischen Halbinsel wird es keine Sieger geben, und für die Region und die benachbarten Länder wäre er noch schlimmer.“

Lus Äußerungen ähneln denen des russischen Außenministers Sergej Lawrow von Sonntag. Lawrow hatte erklärt, wenn die USA nicht locker lassen würden, „könnten wir in einen unberechenbaren Sturzflug geraten und Zehn- wenn nicht Hunderttausende unschuldiger Einwohner Südkoreas, aber natürlich auch Nordkoreas und Japans werden darunter leiden – Russland und China sind nicht weit entfernt.“

Konfrontiert mit einem Krieg vor ihrer Haustür treffen Russland und China entsprechende Vorbereitungen. Letzte Woche haben die russischen und chinesischen Seestreitkräfte mit einer achttägigen gemeinsamen Übung im Pazifik, in Gebieten nicht weit von Nordkorea, begonnen. In dieser Woche begannen russische Verbände mit einer großen Übung der Luftstreitkräfte im fernöstlichen Russland, nahe der Grenze mit Nordkorea.

Mit ihren ständigen Drohungen und militärischen Provokationen hat die Regierung Trump in Nordostasien bewusst eine explosive Situation geschaffen. Indem sie Nordkorea diplomatisch, wirtschaftlich und militärisch in die Ecke drängt, treibt sie das instabile Regime in Pjöngjang zu verzweifelten Maßnahmen, die Washington wiederum benutzen wird, um einen verbrecherischen Vernichtungskrieg zu beginnen, in den andere Atommächte wie China und Russland sehr schnell hineingezogen werden könnten.

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