Trumps Forderung an Puerto Rico: Wall Street-Schulden müssen bezahlt werden!

Von Bill Van Auken
28. September 2017

Puerto Rico, die koloniale Besitzung der USA, ist von der Naturkatastrophe Hurrikan Maria vollkommen verwüstet worden. Nun stehen 3,5 Millionen Einwohner vor einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes.

Große Teile der Insel sehen aus, als seien sie von einer Atombombe getroffen worden. Das schon vorher völlig unsichere Stromnetz der Insel ist weitgehend zerstört. Millionen sitzen im wahrsten Sinne des Wortes im Dunkeln, ohne Klimaanlagen oder auch nur Ventilatoren, und das bei Temperaturen von deutlich über 30 Grad Celsius und hoher Luftfeuchtigkeit.

Die offizielle Zahl der Todesopfer wird mit nur 16 angegeben, aber es steht außer Frage, dass zahlreiche Menschen, die getötet wurden, nicht gezählt worden sind. Viele Kranke und Alte sind noch immer bedroht, da sie teilweise in Wohnhochhäusern gefangen oder in kleinen Dörfern von jeder Hilfe abgeschnitten sind.

Die Bürgermeisterin von San Juan, Carmen Yulin Cruz, sagte den Medien: „Wir haben hier die totale Zerstörung, totale Vernichtung. Die Leute kriegen in der gnadenlosen Hitze buchstäblich keine Luft mehr.“ Sie berichtete, dass Menschen „halbtot“ aus ihren Häusern geholt worden seien, so zum Beispiel Dialyse-Patienten, die nicht behandelt werden konnten, und Leute, deren Sauerstoffvorrat ausgegangen war.

Mindestens sechzig Prozent der Bevölkerung haben kein sauberes Trinkwasser, und die Lebensmittel sind knapp. Krankenhäuser berichten, dass ihnen in wenigen Tagen die Arzneimittelvorräte, wichtige Materialien und der Treibstoff für die Generatoren ausgehen. Der Müll wird nicht abgeholt, und in vielen Straßen steht immer noch das Wasser. Damit entstehen Bedingungen, unter denen tödliche Epidemien, wie z.B. Cholera, ausbrechen können.

Mindestens 15.000 Menschen haben Schutzräume aufgesucht, während zehn-, wenn nicht hunderttausende in dachlosen Ruinen ausharren. Die Dächer hat der über 200 km/Std schnelle Hurrikan weggerissen. Darüber hinaus sind noch immer etwa 70.000 Puerto-Ricaner bedroht, weil der Guajataca-Staudamm brechen könnte. In einem solchen Dammbruch würden ganze Städte und Dörfer weggeschwemmt werden.

Auf Dreivierteln der Insel funktionieren die Mobiltelephone nicht. Die Landwirtschaft ist zerstört, und achtzig Prozent der Ernte sind vernichtet.

Die Lage auf Puerto Rico als „apokalyptisch“ zu beschreiben, ist keineswegs übertrieben.

Wie bei jeder großen „Naturkatastrophe“ hat auch Hurrikan Maria die tiefe soziale Unterdrückung aufgedeckt, die schon lange zuvor existierte, bevor der Sturm auf Land traf. In dem Territorium herrschen eine fast fünfzigprozentige Armutsrate und zwölf Prozent Arbeitslosigkeit.

„Hier ist keine Hilfe angekommen, niemand hat gefragt, was wir brauchen“, klagte Maria Gonzalez (74), die im Stadtteil Santurce von San Juan lebt. Sie wies mit dem Finger auf Condado hin, die Touristengegend der Hauptstadt von Puerto Rico, mit ihren Hotels und Restaurants. Sie fügte hinzu: „Dort gibt es jede Menge Strom, aber in den armen Gegenden gibt es nichts.“

Fast eine Woche, nachdem der Hurrikan der Kategorie 5 die Insel mit voller Gewalt getroffen hatte, nahm US-Präsident Donald Trump am Montagabend zum ersten Mal in einem Tweet Notiz von der Katastrophe. Trump twitterte: „In Texas und Florida läuft es großartig. Aber Puerto Rico, das schon vorher unter zerstörter Infrastruktur und hohen Schulden litt, hat große Probleme. Ein großer Teil der Insel ist zerstört, und sie … schuldet der Wall Street und den Banken Milliarden Dollar, die bedauerlicherweise zurückgezahlt werden müssen.“

Diese Erklärung strotzt von Ignoranz und Arroganz. Sie ist nicht nur das Ergebnis von Donald Trumps faschistoiden und kranken sozialen Ansichten, sondern sie bringt den räuberischen Charakter eines ganzen Gesellschaftssystems zum Ausdruck, das von krimineller Vernachlässigung und Parasitentum geprägt ist. Trump hatte offenbar die Absicht, Texas und Florida, wo es „großartig läuft“, mit Puerto Rico zu vergleichen, das selbst schuld an seinem Elend sei, weil es bei den Wall Street Banken den Status eines bankrotten Schuldners einnimmt.

Realität ist, dass es großen Teilen der Bevölkerung von Houston und Florida alles andere als „großartig“ geht, vor allem der Arbeiterklasse und den ärmeren Schichten. Sie haben ihre Häuser, ihre Autos und in einigen Fällen ihre Arbeitsplätze verloren und müssen um ihre Existenz kämpfen.

Was die 73 Milliarden Dollar Schulden Puerto Ricos angeht, die ungefähr den Schäden entsprechen, die Hurrikan Maria auf der Insel angerichtet hat, so sind sie das Erbe von über hundert Jahren Kolonialismus, das auf den spanisch-amerikanischen Krieg von 1898 zurückgeht.

Der so genannte „Associated Free State” von Puerto Rico, der 1952 nach der brutalen Unterdrückung einer nationalistischen Revolte geschaffen wurde, gewährte den Puerto-Ricanern lokale Selbstverwaltung und amerikanisches Bürgerrecht. Es war aber bestenfalls eine zweitklassige Staatsbürgerschaft, ohne Vertretung im Kongress und ohne das Recht, bei Präsidentschaftswahlen abzustimmen.

Zur damaligen Zeit förderte Washington in seiner „parfümierten Kolonie“ die Entwicklung von industrieller Fertigung, besonders in der Arzneimittel- und Textilindustrie, in der Petrochemie und der Elektroindustrie, mittels steuerlicher Unternehmensförderung und Billiglohnarbeit. Später wurden diese Maßnahmen wieder gestrichen, als das amerikanische Kapital in Asien und anderswo noch billigere Arbeitskräfte finden konnte.

Mit der Einsetzung einer von den USA ernannten Finanzaufsicht (Fiscal Supervisory Board, JSF) ist auch die lokale Selbstverwaltung praktisch hinfällig. Diese Aufsicht bestimmt über den Haushalt des Territoriums und hat die Aufgabe, Sparmaßnahmen zu verordnen, um die Zahlungen an die Wall Street Financiers und die räuberischen Hedge Fonds zu leisten.

Dies ist Trumps größte Sorge: dass die Katastrophe, die die Insel um ein Jahrhundert in ihrer Entwicklung zurückgeworfen hat, verhindern könnte, dass sie weiterhin bis aufs Blut ausgesaugt wird.

Die US-Regierung hat es auf schändliche Weise versäumt, den Menschen in Puerto Rico ausreichend Hilfe zu leisten. Die Profitinteressen und die Gier milliardenschwerer Banker und Hedge Fond-Chefs stehen dem im Wege. Sie rechnen heute schon aus, wie die von Hurrikan Maria angerichtete Zerstörung genutzt werden kann, um die öffentliche Infrastruktur zu privatisieren und weitere Superprofite aus der karibischen Kolonie Amerikas zu pressen.

Trump versucht sein Versagen mit der – falschen – Behauptung zu entschuldigen, Puerto Rico liege „inmitten eines … wirklich, wirklich riesigen Ozeans“.

Wäre Puerto Rico das Ziel einer feindlichen Invasion, wie z.B. im Irak in 2003, dann hätte das Pentagon seine Häfen und Flugplätze längst wieder in Stand gesetzt. Aber die Hilfsgüter, die die puerto-ricanische und die amerikanische Bevölkerung gesammelt haben, liegen in Lagerhäusern und auf Docks in Miami auf Halde. Der Drang der US-Regierung, den Menschen auf der Insel zu helfen, ist weit weniger ausgeprägt als ihr Drang zu Aggressionskriegen in aller Welt.

Das einzige, was die Regierung in Washington effizient organisiert, sind Soldaten und Polizisten. Sie werden auf die Insel entsendet, um eine soziale Revolte zu unterdrücken.

Die Hurrikan-Katastrophen in Puerto Rico, Houston und Florida haben unmissverständlich klar gemacht, dass ohne den Kampf gegen die herrschende Finanzoligarchie weder ein Wiederaufbau noch der Schutz vor künftigen Katastrophen möglich sind, denn diese Oligarchie kontrolliert den gesellschaftlichen Reichtum und sämtliche Produktivkräfte der Gesellschaft.

Dieses Ziel muss die Arbeiterklasse von Puerto Rico gemeinsam mit den Arbeitern in den Vereinigten Staaten und international verfolgen. Notwendig ist eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaft, die auf dem sozialistischen Eigentum an den Produktionsmitteln und den Ressourcen der Welt basiert.

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