Bundestagswahl 2017: Etablierte Parteien rüsten weiter auf

Von Johannes Stern
29. September 2017

Die herrschende Klasse reagiert auf den Wahlerfolg der rechtsextremen AfD mit einer scharfen Rechtswende und einer verstärkten inneren und äußeren Aufrüstung.

Am Donnerstag berichtete Spiegel Online, die noch amtierende Große Koalition plane, die Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan, Mali und im Nahen Osten ohne Abstimmung durch den Bundestag um drei Monate zu verlängern. Gehe es nach CDU/CSU und SPD, „soll erst im April 2018 eine neue Regierung und der Bundestag neu über die Missionen entscheiden“. Folglich wolle „die Regierung die beiden Mandate des Bundestags für den Afghanistan-Einsatz und den Kampf gegen den IS vorläufig ohne Änderungen bis Ende März verlängern“.

Eine derartige Entscheidung wäre ein offener Bruch des im Grundgesetz festgeschriebenen Parlamentsvorbehalts und würde der weiteren Entsendung deutscher Soldaten in internationale Kriegseinsätze Tür und Tor öffnen. Bereits im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr” heißt es, dass die Regierung „angesichts der gestiegenen sicherheitspolitischen Verantwortung Deutschlands“ in der Lage sein müsse, einem Einsatz „bewaffneter deutscher Streitkräfte kurzfristig Rechnung zu tragen“.

Mit ihrem Vorgehen will die Bundesregierung sicher stellen, dass die Auslandseinsätze, die in den nächsten Monaten verlängert werden müssten, auch in der Phase der Regierungsbildung fortgesetzt und sogar ausgeweitet werden können. Am Mittwoch schloss die Luftwaffe die Verlegung ihrer Tornados von der türkischen Militärbasis Incirlik nach Jordanien ab, um von dort ihren Kriegseinsatz gegen den sogenannte Islamischen Staat (IS) in Syrien und im Irak fortzusetzen. Gleichzeitig wirbt das Verteidigungsministerium dafür, die deutschen Truppen in Afghanistan auf 1400 Soldaten aufzustocken.

In einer Reportage mit dem Titel „Stresstest für die Bundeswehr“, die am Montag und Donnerstag zur besten Sendezeit in der ARD ausgestrahlt wurde, fasste die amtierende Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) den Anspruch der Regierung mit den Worten zusammen: „Ein Land wie Deutschland mit der großen politischen Relevanz und der enormen wirtschaftlichen Stärke muss bereit sein, Verantwortung auch da zu übernehmen, wo es nicht nur Applaus gibt.“

Die herrschende Klasse ist sich bewusst darüber, dass sie ihr Programm des Militarismus, der Aufrüstung und des Sozialabbaus nur mit einem autoritären Regime durchsetzen kann, und stellt dafür die Weichen. Bezeichnenderweise nominierte die CDU den bisherigen Finanzminister Wolfgang Schäuble für das Amt des Bundestagspräsidenten. Schäuble steht wie kein Zweiter für die von Brüssel und Berlin diktierte Sparpolitik, die ganze Länder wie Griechenland verwüstet und Millionen in Armut gestürzt hat.

Eine mögliche Jamaika-Koalition der Union mit den Grünen und der neoliberalen FDP würde den Sparkurs in Deutschland und Europa weiter verschärfen. Unter dem Titel „Der Auftrag für Jamaika“ berichtet das Handelsblatt, wie sich die deutsche Wirtschaft „auf das derzeit wahrscheinlichste Regierungsbündnis“ einstellt. „Ich sehe für Jamaika gute Chance“, sagt Arndt Kirchhoff, Chef der Kirchhoff-Gruppe. Vor allem die Grünen hätten „durchaus Unternehmerkompetenz“.

Ein Leitartikel des Handelsblatts rät den Lesern, „keine Angst vor Jamaika“ zu haben. Was „gegen die Fortsetzung eine ermüdeten Bündnisses von Union und SPD“ spreche, gelte „nicht für eine Jamaika-Koalition“. Union, FDP und Grünen möchte man mit Blick auf die nötigen „Reformen“ lieber „laut zurufen: Nur Mut! Und eben auch Tempo dabei.“

Vor allem die Grünen machen deutlich, dass sie bereit stehen, auch in der Flüchtlings- und Innenpolitik das Programm von CDU/CSU und FDP umzusetzen. In einem Interview mit der Westdeutschen Allgemeinem Zeitung präsentierte sich der Grüne-Vorsitzende Cem Özdemir als grüner Sheriff und seine Partei als die konsequenteste Law-and-Order-Partei: „Was die Stärkung der Polizei angeht, sind die Grünen die Partei für Recht und Ordnung. In den Bundesländern, in denen die Grünen mitregieren, sind mehr Stellen bei der Polizei geschaffen worden als in den Ländern, in denen die Union mitregiert.“ Man müsse selbstkritisch fragen, „ob es nicht klüger gewesen wäre, wenn die Grünen auch mal einen Innenminister gestellt“ hätten.

Unabhängig davon gebe es „sinnvolle Maßnahmen zur inneren Sicherheit“, die mit den Grünen „sofort umgesetzt werden“ könnten. Dazu gehörten die „vernünftige Ausstattung der Polizei, vernünftige Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, europaweite Fingerabdruckdateien, wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen“. Es könne „nicht sein, dass Leute europäischen Boden betreten, von denen wir nicht wissen, wer sie sind“.

Die Linkspartei, die wie die Grünen die Interessen wohlhabender Mittelschichten vertritt, spielt eine Schlüsselrolle bei der Rechtswende des politischen Establishments. In einem Eintrag auf seiner Facebook-Seite wettert der Gründervater der Linken, Oskar Lafontaine, gegen die „‘Flüchtlingspolitik’ der zu Recht abgestraften ‘Flüchtlings-Kanzlerin’“ und behauptet, die AfD habe vor allem deshalb unter Arbeitern Stimmen gewonnen, weil alle anderen Parteien nicht rechts genug seien. „Der Schlüssel“ für die „mangelnde Unterstützung durch diejenigen, die sich am unteren Ende der Einkommensskala befinden, ist die verfehlte ‘Flüchtlingspolitik’. Dieser Vorwurf trifft nicht nur DIE LINKE, sondern alle bisher im Bundestag vertretenen Parteien“.

Lafontaines Behauptung ist eine Lüge. Tatsächlich haben die meisten Wähler nicht für die AfD gestimm, weil sie mit deren rechtsextremen Programm übereinstimmen. Laut einer Umfrage von Infratest Dimap erklärten 60 Prozent aller AfD-Wähler, sie hätten die Partei aus „Enttäuschung über andere Parteien“ gewählt. 85 Prozent erklärten sogar, die AfD sei „die einzige Partei, mit der ich meinen Protest ausdrücken kann“.

Verantwortlich für diese Entwicklung ist vor allem die Linkspartei. Sie hat das soziale Elend, das insbesondere in Ostdeutschland viele Arbeiter in die Arme der AfD getrieben hat, selbst geschaffen. Sie unterstützte 1990 die Einführung des Kapitalismus in der früheren DDR und hat seither als nominell „linke“ Partei eine rechte, pro-kapitalistische Politik verfolgt. Dies hat die politische Frustration erzeugt, die die AfD ausgeschlachtet hat.

Nach den Wahlen fürchtet die Linkspartei vor allem die wachsende Opposition gegen die asoziale und militaristische Politik aller Parteien. Unter dem Deckmantel einiger sozialer Phrasen strebt sie deshalb eine enge Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten in nächsten Bundestag an. „Wir wollen die soziale Opposition im deutschen Bundestag sein“, erklärte der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch gestern im Interview mit n-tv. Dann fügte er hinzu: „Klar ist auch, dass wir in den Ländern und Kommunen wollen, dass es Mitte-Links-Bündnisse gibt. Da ist unser erster Partner die SPD, das ist völlig klar. Wir regieren mit denen erfolgreich.“

Die SPD hat sich nach ihrem Wahldebakel vor allem deshalb entschieden, in die Opposition zu gehen, weil sie zusammen mit der Linkspartei und den Gewerkschaften verhindern will, dass sich eine wirkliche linke Opposition in der Arbeiterklasse Bahn bricht. Kaum jemand in der SPD personifiziert diesen Kurs so stark wie Andrea Nahles, die von nun an die SPD-Bundestagsfraktion anführen wird. In der Großen Koalition war Nahles als Arbeitsministerin für das sogenannte Tarifeinheitsgesetz verantwortlich, das dazu dient, Widerstand und Opposition in den Betrieben mithilfe der DGB-Gewerkschaften zu unterdrücken.

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