Der neue McCarthyismus und die Unterdrückung politischer Opposition

30. September 2017

Die Hetzkampagnen der McCarthy-Ära in den 1950er Jahren gelten als eine der schändlichsten Episoden in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Der Begriff „McCarthyismus“ ist gleichbedeutend mit falschen Vorwürfen, Einschüchterung und Rufmord im Interesse der reaktionärsten politischen Ziele.

Sieben Jahrzehnte später hat eine neue Periode politischer Hexenjagd begonnen. Die Vorreiterrolle spielen dabei die Demokratische Partei und die Medien, die am engsten mit ihnen verbunden sind – die New York Times und die Washington Post. Die charakteristische Frage von McCarthys Komitee für unamerikanische Umtriebe „Sind Sie oder waren Sie jemals ein Mitglied der Kommunistischen Partei?“ könnte man heute ersetzen mit: „Sind Sie oder waren Sie je ein Kritiker der US-Regierung?“

Der neue McCarthyismus, der sich gegen angebliche „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ richtet, ist in Wirklichkeit selbst eine der größten Fake News-Verschwörungstheorien, die je ausgeheckt wurden. Er begann mit der Behauptung, die Einmischung Russlands in die Präsidentschaftswahl 2016 habe Hillary Clinton den Sieg gekostet. Diese Vorwürfe, die nach den Wahlen kontinuierlich verbreitet wurden, haben jetzt ein neues Stadium erreicht. In der Times und der Post erscheinen fast täglich Artikel, die den politischen und sozialen Widerstand in den USA auf das ruchlose Treiben von Wladimir Putin zurückführen.

Die Washington Post berichtete am Montag: „Personen, die mit der verdeckten Einflussnahme vertraut sind“, hätten erklärt, dass Russland versuche, „afroamerikanische Aktivistengruppen wie Black Lives Matter“ zu unterstützen. Außerdem hätten russische Agenten dabei geholfen, um Unterstützung für „NFL-Spieler, die sich nicht zur Nationalhymne erheben“, zu werben, indem sie Hashtags wie „#boycottnfl“ und „#takeaknee“ verbreiteten, schrieb am Donnerstag die Times.

Die Post zog bewusst Parallelen zu den Anschuldigungen des FBI und anderer Geheimdienste, die behauptet hatten, die Bürgerrechtsbewegung der 1960er Jahre sei kein Ausdruck legitimen sozialen Unmuts, sondern gehe auf die Aktivitäten kommunistischer Spione und Agitatoren zurück. Die Post schreibt: „Genau wie die Online-Anzeigen, die Facebook entdeckt hat, waren auch die Botschaften der sowjetischen Agenten so gestaltet, dass sie wie die Schriften echter politischer Aktivisten aus den USA aussahen. Auf diese Weise verbargen sie die Einflussnahme einer feindlichen ausländischen Macht.“

Wie schon bei der Behauptung, russische „Hacker“ hätten die E-Mails der Demokratischen Partei veröffentlicht, gibt es auch für die jüngsten Vorwürfe keinerlei handfeste Beweise. Deshalb fordern Vertreter der Politik immer dringlicher, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke Materialien liefern, um selbst die wildesten Behauptungen und spektakulärsten Vorwürfe zu dokumentieren.

Die Rolle von Joseph McCarthy wird in der neuen Hexenjagd von Senator Mark Warner aus Virginia gespielt. Warner ist das reichste Mitglied des Senats und der ranghöchste Demokrat im mächtigen Geheimdienstausschuss des Senats. Wohl mehr als jeder andere Politiker ist Warner ein Sprachrohr der CIA.

Während die Medien ein Propagandafeuerwerk inszenieren, macht Warner die Vorstandschefs der Technologiekonzerne gefügig, damit sie die Kampagne zur Internetzensur unterstützen.

Jüngst bekehrte Warner den Facebook-Chef Mark Zuckerberg, der am Mittwoch eine zerknirschte Entschuldigung für seine früheren skeptischen Äußerungen veröffentlichte: „Nach der Wahl hatte ich die Vorstellung, Fehlinformationen auf Facebook hätten den Ausgang der Wahl beeinträchtigt, als verrückte Idee bezeichnet. Ich bereue diese abfällige Äußerung mittlerweile.“

Zuckerberg hat seine Haltung geändert, nachdem er von Warner persönlich in der Facebook-Zentrale besucht wurde. Man kann sich leicht vorstellen, mit welchen Drohungen der CIA-nahe Senator Zuckerberg gezwungen hat, seine früheren Äußerungen zu revidieren. Nach Warners Besuch stellte Facebook eine Liste von 3.000 Accounts zusammen, die laut dem Unternehmen für 100.000 Dollar Werbeplätze gekauft haben, um während der Wahl „Zwietracht zu sähen“.

Warner übergab diese Informationen dem Kurznachrichtendienst Twitter und forderte das Unternehmen auf, sie zu bestätigen. Daraufhin meldete Twitter, es habe herausgefunden, dass keiner der 450 Accounts, die ihm von Facebook übergeben wurden, Werbung auf seiner Plattform betrieben habe.

Twitter lieferte Daten über das Werbeverhalten des russischen Fernsehsenders Russia Today (RT), das „aufgrund des offenen Wesens der Twitter-Plattform“ öffentlich war. Das Unternehmen kam zu dem Schluss, dass sich die Kampagnen von RT an Konsumenten der Mainstreammedien richteten und hauptsächlich RT-Tweets zu Nachrichtenartikel weiterverbreiteten. Am Donnerstag attackierte Warner die Twitter-Vorstände, weil sie ihm die gewünschten Informationen nicht übermittelt haben. Er erklärte, ihre Aussagen seien „zutiefst enttäuschend“ und „in fast jeder Hinsicht unzureichend.“

Daraufhin drohte Warner den Twitter-Vorständen, sie zu einer Anhörung über Russlands angebliche Einmischung in die Wahl 2016 vorzuladen. Keiner der Vorstandschefs, die 2008 den Börsenkrach ausgelöst hatten, oder der Geheimdienstagenten, die Saudi-Arabiens Beteiligung an den Terroranschlägen vom 11. September ignoriert haben, musste sich je einer solchen Anhörung unterziehen.

Selbst wenn sich die Vorwürfe von Russlands Kauf der Werbeanzeigen bewahrheiten, so wäre die Vorstellung, die US-Wahl sei mit hunderttausend Dollar zu Trumps Gunsten beeinflusst worden, eigentlich lächerlich, wenn die Auswirkungen dieser haltlosen Vorwürfe nicht so ernst wären.

Die gesamte Kampagne zielt darauf ab, die politischen und juristischen Grundlagen für innere Repression zu schaffen. Nicht Wladimir Putin oder Donald Trump, sondern die Entstehung von sozialem und politischem Widerstand in den USA bereitet der herrschenden Klasse Sorgen. Tatsächlich findet Warners Hexenjagd statt, während die Demokraten in einer ganzen Reihe von innenpolitischen Themen mit Trump, dem angeblichen Profiteur der russischen „Einmischung“, zusammenarbeiten.

Die USA sind ein soziales Pulverfass. Die Demokraten versuchen, das „Narrativ“ zu konstruieren, dass nicht die beispiellose soziale Ungleichheit, die Polizeigewalt und die endlosen militärischen Konflikte den sozialen Unmut hervorbringen, sondern vielmehr „Fake-News“, die vom russischen Geheimdienst verbreitet werden. Organisationen und Personen, die die Politik der Regierung kritisieren, sind nach dieser Logik angeheuerte Agenten ausländischer „Feinde“.

Es ist bezeichnend, dass Google in Warners Kampagne gegen die angebliche Verbreitung von „Fake News“ in sozialen Netzwerken und auf Internetplattformen gar nicht vorkommt. Wie die World Socialist Web Site dokumentiert, hat Google Anfang des Jahres neue Algorithmen eingeführt, um linke und sozialistische Publikationen, vor allem die WSWS, zu unterdrücken.

Durch die Veränderungen des Algorithmus sollen laut Google „alternative Ansichten“ herabgestuft werden, damit „maßgebliche Quellen“ weiter oben in den Suchergebnissen erscheinen. Seit der Einführung dieser Änderungen hat sich der Zugriff über Google auf dreizehn linke, progressive und antimilitaristische Seiten um fast 55 Prozent verringert. Der Druck auf Facebook und Twitter soll sicherstellen, dass sie ähnlich aggressive Maßnahmen übernehmen und umsetzen.

Der neue McCarthyismus stellt eine immense Bedrohung dar. Die Kampagne bedeutet einen umfassenden Angriff auf grundlegende demokratische Rechte. Weltweit findet eine ähnliche Entwicklung statt. So versuchen die Regierungen in Europa, die Nutzung der sozialen Netzwerke deutlich einzuschränken. Am 1. Oktober tritt in Deutschland das sogenannte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ in Kraft, das soziale Netzwerke wie Facebook unter Androhung von horrenden Geldbußen zwingt, eigenständig angeblich „rechtswidrige“ Äußerungen von Nutzern zu löschen.

Dieser Entwicklung muss entschieden entgegengetreten werden. Es ist notwendig, Proteste für ein Ende der Internetzensur und der Hetzkampagne gegen politische Opposition zu organisieren. Die World Socialist Web Site wird die politischen Gangster, die diese Kampagne anführen, entlarven und den Widerstand dagegen entwickeln.

Andre Damon

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