Spanien: Millionen trotzen der Polizeigewalt und geben im Referendum ihre Stimme ab

Von Alejandro López und Alex Lantier
2. Oktober 2017

Am Sonntag brachen in ganz Katalonien Massenproteste aus, als Teile der Bevölkerung dazu aufriefen, sich gegen das brutale und willkürliche Vorgehen der spanischen Nationalpolizei zu wehren. Die Polizei sollte das Referendum der katalanischen Regierung über die Abtrennung von Spanien verhindern. Millionen Menschen auf der ganzen Welt reagierten schockiert auf die Nachrichtenbeiträge, in denen die paramilitärische Guardia Civil auf friedliche Demonstranten losgingen. Unter den Opfern befanden sich auch Jugendliche und alte Menschen, die die Wahllokale verteidigten oder ihre Stimme abgeben wollten.

Die Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy von der Volkspartei (Partido Popular, PP) hatte etwa 16.000 Polizisten nach Katalonien geschickt, um Wahllokale zu schließen, Wahlurnen zu beschlagnahmen und Wähler zu misshandeln. In der ganzen Region wurden mindestens 844 Menschen verletzt. Doch obwohl die Polizei Schlagstöcke und Gummigeschosse einsetzte, konnte sie den massiven Widerstand der Bevölkerung nicht unterdrücken. Laut den katalanischen Behörden blieben 90 Prozent der 2.315 Wahllokale, die für das Referendum eingerichtet wurden, geöffnet.

In Sant Julià de Ramis, dem Wahlort des katalanischen Regierungschefs Carles Puigdemont, landete am Sonntag ein Helikopter und etwa 100 Polizisten der Guardia Civil versuchten, das Wahllokal in der örtlichen Sporthalle zu stürmen. Hunderte von Wählern versperrten die Türen und riefen: „Wir werden abstimmen!“. Doch die Polizei schlug die Fenster mit einem Hammer ein und gelangte ins Gebäude. Die Teilnehmer an dem Referendum wurden verprügelt oder fortgeschleppt.

Sant Juliá de Ramis: Polizisten der Guardia Civil schleppen eine alte Frau weg

In der Regionalhauptstadt Barcelona wurden Wähler vor Wahllokalen angegriffen und verprügelt. Auf veröffentlichten Videos ist zu sehen, wie Polizisten in den Wahllokalen sitzende Menschen treten und Frauen an den Haaren weggezerrt werden. In dem Wahllokal in der Schule Escola Infant Jesús wurde u.a. die 64-jährige Maria José Molina von Polizisten misshandelt. Im Internet verbreitete sich ein Bild, auf dem sie mit blutüberströmtem Kopf zu sehen ist.

Maria José Molina vor dem Wahllokal in der Schule Escola Infant Jesús

Molina erklärte gegenüber der Tageszeitung La Vanguardia aus Barcelona, sie habe neben ihrem Mann mehrere Meter von der Tür entfernt gesessen, als sie von Bereitschaftspolizisten an den Schultern gepackt und weggetragen wurde. Sie fügte hinzu: „Ich bin eine leichte Frau“, die Polizeibeamten hätten sie „mit dem Gesicht voran auf die Straße geworfen.“

Bei ihrer Ankunft in den Städten der Region sah sich die Polizei schnell mit großen, feindseligen Menschenmengen konfrontiert, von denen sie ausgebuht wurden. Die Menge forderte sie auf zu verschwinden. In Girona versuchte die Polizei, die Wahlurnen in der Schule Escola Verd de Girona zu beschlagnahmen. Daraufhin blockierte eine Menschenmenge den Haupteingang und rief „Wir wollen abstimmen!“. Als die Polizei daraufhin auf die Menge losging, riefen sie „Mörder! Mörder!“.

Der Widerstand gegen das Vorgehen der Polizei erfasste die gesamte Region. Selbst in Gebieten, die die Unabhängigkeit ablehnten, wehrte man sich gegen die Gewalt der Polizisten. In L’Hospitalet de Llobregat, der zweitgrößten Stadt Kataloniens, in der seit den 1960ern drei Generationen spanischsprachige Wanderarbeiter leben, riefen Demonstranten der Polizei auf Spanisch entgegen: „Haut ab, ihr Besatzungstruppen!“ und „Wir wollen abstimmen!“

Es kam auch zu Zusammenstößen zwischen Polizisten und katalanischen Beamten, u.a. Feuerwehrmännern, die sich als Schutz zwischen die Polizisten und Wähler stellten, oder mit der Regionalpolizei Mossos d'Esquadra.

Nach dem Amoklauf der spanischen Polizei in Katalonien wird der explosive Konflikt zwischen Madrid und Barcelona weiter eskalieren. Puigdemont erklärte am Sonntagabend den Sieg des katalanischen Referendums und forderte die Sezession. Vertreter der spanischen Regierung in Madrid verteidigten dagegen ihr brutales Vorgehen gegen die katalanische Bevölkerung und forderten die katalanische Regierung auf, sich ihrem Diktat zu unterwerfen.

Der Ministerpräsident Rajoy bezeichnete das Referendum in einer Rede im Moncloa-Palast als „illegale Mobilisierung mit desorganisierter Logistik“ und verteidigte seine Entscheidung, die Polizei auf die katalanische Bevölkerung loszulassen. Er erklärte, der Staat habe „fest und ruhig reagiert. [...] Wir haben getan, was wir tun mussten. Ich leite die Regierung, und wir sind unserer Verantwortung nachgekommen.“

Rajoy forderte von der katalanischen Regierung, das Referendum aufzugeben: „Ich bitte sie darum, ihre Verantwortungslosigkeit zu beenden. Sie sollen zugeben, dass es nicht nur nie legal war, sondern jetzt auch eindeutig nicht umsetzbar ist. Es wird ihnen nichts bringen, diese Farce fortzusetzen. [...] Sie müssen es beenden. Es führt zu nichts Gutem.“

Spät am Sonntagabend erklärte Puigdemont, der spanische Staat habe „heute ein schändliches Kapitel in der Geschichte seiner Beziehungen zu Katalonien geschrieben.“ Er fügte hinzu: „Kataloniens Bürger haben sich das Recht erkämpft, einen unabhängigen Staat in Form einer Republik zu gründen. [...] Folglich wird meine Regierung in den kommenden Tagen dem Parlament, als dem Sitz und Ausdruck der Souveränität unserer Bevölkerung, die heutigen Wahlergebnisse vorlegen, damit es gemäß des Referendumsgesetzes handeln kann.“

Das Referendumsgesetz besagt, dass Katalonien seine Unabhängigkeit erklären und sich von Spanien abtrennen wird, auch wenn nur eine Minderheit der Bevölkerung mit „Ja“ gestimmt hat. 2.26 Millionen Menschen haben gestern abgestimmt oder 42 Prozent der 5.34 Millionen Wahlberechtigten in Katalonien. Von diesen haben 2.02 Millionen mit „Ja“ gestimmt und 176.000 mit „Nein“.

Puigdemont appellierte an die Unterstützung der EU-Bürokratie in Brüssel und erklärte, Spaniens Verhalten sei ein „Verstoß gegen die grundlegenden Prinzipien“ der EU und fügte hinzu, die katalanische Frage sei „nicht mehr länger eine interne Angelegenheit“ Spaniens.

Bereits vor mehreren Wochen hatte Madrid in Katalonien mit dem Einsatz der Polizei gedroht und in Katalonien Operationen durchgeführt. Ihr Vorgehen ist nicht nur für die PP ein Armutszeugnis, sondern für die gesamte herrschende Elite Spaniens und alle wichtigen Nato-Verbündeten des Landes. Während die spanische Polizei Wahlbüros durchsuchte, Stimmzettel beschlagnahmte und Politiker verhaftete und die Regierung Verstärkung schickte, traf sich Rajoy mit Regierungschefs wie US-Präsident Donald Trump und dem französischen Präsident Emmanuel Macron und veröffentlichte einen gemeinsamen Aufruf für die Einheit Spaniens.

Am Sonntagabend verteidigte die Sprecherin des britischen Außenministeriums das Vorgehen der PP: „Das Referendum ist eine Angelegenheit der spanischen Regierung und Bevölkerung. Wir wollen, dass spanisches Recht und die spanische Verfassung respektiert und der Rechtsstaat gewahrt werden.“

Tatsächlich war Madrids barbarisches Vorgehen nicht legal, sondern ein terroristischer Akt gegen unschuldige Menschen, der eine ganze Region Spaniens auf Linie bringen sollte. Etwas Derartiges gab es seit dem Spanischen Bürgerkrieg und dem Ende der 40-jährigen Herrschaft des faschistischen Diktators Francisco Franco im Jahr 1978 nicht mehr.

Der Gestank, der das herrschende Establishment in Madrid umgibt, reicht bis nach Washington und bis in die großen europäischen Hauptstädte. Sie wiederholen die Rolle, die sie in der Franco-Ära gespielt haben: Sie unterstützen ein bluttriefendes spanisches Regime, das für sie ein wichtiger militärischer Verbündeter ist und die Unterdrückung der Arbeiterklasse betreibt.

Das brutale Vorgehen hat auch den Bankrott der beiden wichtigsten Oppositionsparteien im spanischen Parlament entlarvt: der Sozialistischen Partei (PSOE) und Podemos. Dass die PSOE Rajoys Vorgehen unterstützte, war keine Überraschung. Sie ist ein Werkzeug des spanischen Staatsapparats und wurde 1979 als ausdrücklich antimarxistische, sozialdemokratische Partei neu gegründet.

PSOE-Generalsektretär Pedro Sanchez, der oft als „Parteilinker“ dargestellt wird, lobte Rajoy und die PP: „Ich möchte die vollste Unterstützung der PSOE für den spanischen Rechtsstaat, seine Regeln und Institutionen und die Unterstützung der PSOE für die jetzt bedrohte territoriale Integrität dieses Landes ausdrücken. Wir sind an einem Punkt, an dem das Interesse der Allgemeinheit über den Parteien stehen muss. [...] Vernunft und gesunder Menschenverstand sind in dieser Zeit gefragt.“

Während Horden von Bereitschaftspolizisten in ganz Katalonien unschuldige Menschen verprügelten, richtete Podemos kraftlose Appelle an die PSOE, ihre stillschweigende Unterstützung für die PP-Minderheitsregierung einzustellen und stattdessen eine Regierungskoalition mit Podemos einzugehen. Politik- und Strategiesekretär Iñigo Errejón fragte in einem Tweet: „Warum schweigt die PSOE?“ Die Parlamentssprecherin Irene Montero erklärte, die PSOE müsse „demokratischer sein.“

Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias erklärte vor der Presse: „Die PSOE darf nicht weiter wegschauen. Die Strategie, die PP zu unterstützen, war ein schwerer Fehler. Hoffentlich werden sie diesen Fehler – besser spät als nie – korrigieren und uns dabei helfen, die PP zu entmachten.“

Trotz des Bankrotts der PSOE und Podemos hängt die PP-Minderheitsregierung nach dem brutalen Vorgehen der Polizei am seidenen Faden. Die Nationalpartei des Baskenlands (PNV), mit deren Unterstützung die PP-Regierung ihren diesjährigen Haushalt verabschieden musste, kritisierte die PP. Am Samstag organisierte sie in Bilbao eine Demonstration zur Verteidigung des katalanischen Referendums.

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