Trumps Steuerpläne: eine Reform von den Reichen für die Reichen

Von Fred Mazelis
2. Oktober 2017

Die Steuersenkungspläne, die US-Präsident Trump letzte Woche vorstellte, bedeuten eine weitere massive Umverteilung von Vermögen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und zugunsten der parasitären herrschenden Elite.

Am Mittwoch enthüllte Trump, was im Geheimen zwischen Republikanern im Kongress und den wirtschaftspolitischen Sprechern der US-Regierung Steven Mnuchin und Gary Cohn ausgehandelt wurde. Die Steuerreform sieht einen beispiellosen Geldsegen für die Superreichen vor. Dabei sind sowieso schon alle Einkommenszuwächse seit der angeblichen Erholung von der Finanzkrise 2008 an das wohlhabendste eine Prozent der US-Bevölkerung gegangen.

Nach der geplanten Neuregelung würde die Zahl der Einkommenssteuerklassen von sieben auf drei verringert. Durch diese „Vereinfachung“ steigt der niedrigste Satz von zehn auf zwölf Prozent, der Spitzensteuersatz wird allerdings von 39,6 auf 35 Prozent abgesenkt.

Die jährlichen Steuerersparnisse in Höhe von hunderttausenden Dollar kommen in voller Höhe den reichsten Steuerzahlern zugute. Das untere Drittel erhält nichts, da viele von ihnen ohnehin so wenig verdienen, dass sie keine Einkommenssteuer zahlen. Große Teile der besser gestellten Arbeiter und des Kleinbürgertums erhalten ebenfalls fast nichts wegen der Abzüge für Bundesstaat und Kommune von der Bundeseinkommenssteuer. Eine Erhöhung des Steuerfreibetrags, die ärmeren Schichten helfen würde, ist ebenso wenig vorgesehen wie eine Senkung der Lohnsteuer, sodass die Arbeiterklasse und die Erwerbsarmen durch die Reform unverhältnismäßig stark benachteiligt sein werden.

Weitreichender noch sind die Vorschläge, die Alternative Minimum Tax (AMT) abzuschaffen, die Körperschaftssteuer von 35 auf 20 Prozent zu senken, die Steuern auf „Durchgangsgeschäfte“ auf fünfundzwanzig Prozent zu senken und die Erbschaftssteuer abzuschaffen.

Die Alternative Minimum Tax betrifft hauptsächlich Personen mit einem Jahreseinkommen von über 200.000 Dollar. Sie wurde 1970 eingeführt, um zu verhindern, dass Reiche durch Einzelabzüge und andere Tricks überhaupt keine Steuern zahlen müssen. Trump selbst soll 2005 wegen der Alternative Minimum Tax 31 Millionen Dollar zusätzlich an Steuern gezahlt haben.

Die Senkung der Steuern auf Durchgangsgeschäfte wurde von den tonangebenden Teilen der herrschenden Klasse in typisch demagogischer Weise als Mittel propagiert, Kleinunternehmern und Familienbetrieben zu helfen. In Wirklichkeit zahlen Kleinunternehmer bereits weniger als 25 Prozent Steuern. Von diesem zusätzlichen Geldsegen profitieren fast ausschließlich Hedgefonds, Private Equity-Firmen, riesige Anwaltskanzleien und andere Gesellschafter. Viele Multimillionäre haben in den vergangenen Jahren Gesellschaften gegründet, u.a. um ihr Eigentum an Luxusanwesen zu verschleiern.

Die größte ideologische Bedeutung hat die Abschaffung der Erbschaftssteuer. Auch hierbei wird argumentiert, Erbschaftssteuern würden Bauernfamilien und andere hart arbeitende Amerikaner ruinieren. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen. Die Erbschaftssteuer gilt momentan nur für Erbschaften ab einem Wert von 5,49 Millionen Dollar. Vor fünfzehn Jahren galt sie noch ab einem Wert von einer Million Dollar. Derzeit wird sie nur auf 0,2 Prozent der Erbschaften angewandt.

Die moderne amerikanische Erbschaftssteuer ist ziemlich genau 100 Jahre alt. Sie wurde 1916 zusammen mit der Bundeseinkommenssteuer gesetzlich eingeführt. Entgegen der ewigen Behauptung, es handele sich dabei um eine Doppelbesteuerung, weil sie Erspartes aus dem Einkommen besteuere, wurde die Erbschaftssteuer als notwendig betrachtet, um die wachsende Konzentration von Vermögen einzuschränken. Seit der Progressive Era Anfang des zwanzigsten Jahrhunderts, während des New Deal und im Boom nach dem Zweiten Weltkrieg betrachtete die amerikanische Bourgeoisie diese Steuer und ihren Umverteilungseffekt als Versicherung gegen die soziale Revolution. Für große Erbschaften lag der Spitzensatz zeitweise bei 77 Prozent.

Diese Haltung änderte sich in den 1970ern und 1980ern im Zuge der sozialen Konterrevolution, die sich in den letzten Jahrzehnten fortgesetzt und verschärft hat. 1981 sank der der Spitzensteuersatz unter US-Präsident Ronald Reagan von 70 auf 50 Prozent. Während der Amtszeit von Präsident George W. Bush ab 2001 wurde sie komplett ausgesetzt. Da keine weiteren Gesetze dazu verabschiedet wurden, galt sie ab 2011 wieder.

Die Forderung nach der Abschaffung aller Steuern auf ererbtes Vermögen kommt einer modernen Form von aristokratischem Privileg gleich. Die parasitären herrschenden Cliquen von Multimillionären und Milliardären an der Spitze der amerikanischen Wirtschaft wollen ein System etablieren, in dem ihr Nachwuchs dagegen geschützt ist, sich sein Vermögen selbst verdienen zu müssen. In den letzten Jahrzehnten hat das oberste eine Prozent seinen Anteil am Nationaleinkommen verdoppelt. Jetzt werden Maßnahmen eingefordert, gegen die sich die derzeitige Ungleichheit blass ausnimmt.

Einige Kommentatoren verweisen auf die umfangreichen Steuersenkungen in den ersten Jahren der Regierungen von Reagan und George W. Bush 1981 und 2001. Weniger als zwanzig Jahre später will Trump noch umfangreichere Steuersenkungen durchführen.

Die Wirtschaftskrise im Jahr 2017 ist jedoch deutlich schwerer als in den letzten Jahrzehnten. Als Bush beispielsweise seine Steuersenkungen ankündigte, prognostizierte das US-Finanzministerium für die kommenden zehn Jahre einen Überschuss von 5,6 Billionen Dollar.

Diese Prognose wäre zwar auch ohne die Steuersenkungen nicht eingetreten, doch die heutige Situation ist eine gänzlich andere. Für die nächsten zehn Jahre wird ein Gesamtdefizit von 10,1 Billionen Dollar prognostiziert; das jährliche Defizit soll bis 2022 den Spitzenwert von einer Billion Dollar erreichen und weiter ansteigen.

Das historische Muster vorvergangener Präsidentschaften wiederholt sich heute, doch das offizielle politische Spektrum ist mittlerweile scharf nach rechts gerückt. Die Republikaner stehen, teilweise unterstützt vom faschistischen Rechtspopulismus, an der Spitze eines Klassenkampfs der Superreichen gegen den Rest der Gesellschaft. Diese Entwicklung personifiziert Trump, der letzte Woche ganz im Stil der „großen Lüge“ erklärte: „Es ist Zeit, sich um unser Volk zu kümmern, unsere Nation wieder aufzubauen und für unsere großartigen amerikanischen Arbeiter zu kämpfen.“

In den letzten 50 Jahren hat Demagogie gegen Steuern eine äußerst reaktionäre Rolle gespielt. Das Problem der großen Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung ist vielmehr, eine anständige Vollzeitstelle und einen Lohn zu bekommen, von dem sie eine Familie ernähren können, außerdem um bezahlbare Krankenversorgung, Unterkunft und Bildung. Um ihre Aufmerksamkeit von diesen Themen abzulenken, wird bewusst Stimmung gegen Steuern gemacht.

Die Demokraten stellen sich immer offener an die Seite der Wall Street und unterscheiden sich nur durch ihre Taktiken und ihre Geschwindigkeit. Sie wollen mit den Republikanern einen Deal für Angriffe auf die Arbeiterklasse aushandeln. Senatsfraktionsführer Charles Schumer, auch bekannt als der Senator der Wall Street, ist zur Zusammenarbeit mit der Trump-Regierung bereit. Die Demokraten kritisieren die Steuerpläne der Republikaner bestenfalls wegen ihrer „finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit“. Alle Maßnahmen zur Umverteilung des Vermögens von oben nach unten lehnen sie genauso ab wie die Republikaner

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