Japans größte Oppositionspartei löst sich vor den Parlamentswahlen auf

Von Ben McGrath
3. Oktober 2017

Mit der Ankündigung des Parteivorsitzenden Seiji Maehara, keine Kandidaten für die Parlamentswahlen am 22. Oktober aufzustellen, hat sich die Demokratische Partei Japans de facto aufgelöst. Die Parteimitglieder (einschließlich der gegenwärtigen Abgeordneten) wurden angewiesen, sich um eine Kandidatur im Rahmen der neu gegründeten Partei der Hoffnung (Kibō no Tō) zu bewerben, die von der rechtsnationalistischen Gouverneurin der Präfektur Tokio, Yuriko Koike, geführt wird.

Am selben Tag hatte Premierminister Shinzo Abe das Unterhaus des japanischen Parlaments offiziell aufgelöst, um den Weg für die Wahlen zu ebnen. Die Aussichten auf einen Wahlsieg der regierenden Liberaldemokratische Partei (LDP) erschienen ihm günstig. Man rechnete mit einer sehr geringen Wahlbeteiligung, da wenige Wähler in der Demokratischen Partei eine Alternative sahen. In Umfragen lag sie seit Monaten im einstelligen Bereich.

Die DP war zwischen einer extrem rechten und einer sogenannten liberalen Fraktion gespalten. Der Streit drehte sich um Verfassungsänderungen zur Ermöglichung von Kriegseinsätzen der japanischen Armee und um die Zusammenarbeit mit der stalinistischen Kommunistischen Partei Japans (JCP). Mit der Gründung der Partei der Hoffnung verschaffte Yuriko Koike den Rechten in der DP die Möglichkeit, ihre politische Karriere zu retten, möglicherweise an die Macht zurückkehren und zugleich mit den Liberalen zu brechen.

Am Abend des 26. September hatten sich Koike und Maehara auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Zwei Tage später stimmte eine Vollversammlung der DP-Abgeordneten dem Vorschlag zu, ihre Partei im Wesentlichen in derjenigen Koikes aufzulösen. „Wir müssen die Abe-Regierung mit allen Mitteln aufhalten“, erklärte Maehara bei dieser Gelegenheit. „Durch einen erneuten Regierungswechsel möchte ich die Abe-Regierung stürzen, die nur im eigenen Interesse handelt und die Politik verzerrt.“

Wer im Falle eines Wahlsiegs der Partei der Hoffnung Premierminister werden soll, ist nicht klar. Maehara selbst plant als Parteiloser zu kandidieren, und Koike hat erklärt, dass sie Gouverneurin von Tokio bleiben möchte. Die Medien spekulieren jedoch über ihre Kandidatur als Parlamentsabgeordnete.

Bis vergangenen Donnerstag hatten sich 62 DP-Abgeordnete bzw. 75 Prozent derjenigen, die sich um eine Wiederwahl bewerben, zur Kandidatur im Rahmen der Partei der Hoffnung bereit erklärt. Allerdings hat Koike angekündigt, dass nicht alle DP-Kandidaten akzeptiert werden. „Ich möchte (die Liste) unter verschiedenen Aspekten verkürzen, beispielsweise im Hinblick darauf, wie gut sie zu unserer Politik passen“, erklärte sie.

Goshi Hosono, der im August aus der DP ausgetreten war, um Mitbegründer der Partei der Hoffnung zu werden, macht zur Bedingung, dass die Kandidaten eine „realistische“ Haltung zur nationalen Sicherheit teilen, d. h. die Remilitarisierung unterstützen. Ebenso wie die LDP unterstützt die Partei der Hoffnung die Reform von Artikel 9 der Verfassung und andere Maßnahmen zur Förderung der Kriegspolitik. (Durch Artikel 9 werden seit Ende des Zweitens Weltkriegs Armeeeinsätze beschränkt.) Da die Partei der Hoffnung weiß, dass die Masse der Bevölkerung gegen Krieg ist, versucht sie die Verfassungsreform aus dem Wahlkampf herauszuhalten.

Innenpolitisch verspricht Koike, eine für 2019 geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auszusetzen und aus der Atomenergie auszusteigen. Zugleich fordert sie marktliberale „Reformen“, ohne diese genauer zu benennen. Am Montag vergangener Woche erklärte sie: „Überall in der Welt finden kühne Reformen statt, beispielsweise die Unternehmenssteuersenkungen durch Präsident Trump und Präsident Macron. Japan ist im Rückstand. Meiner Ansicht nach braucht Japan eine wirklich reformorientierte Kraft.“

Koike stellt sich als Außenseiterin und Gegnerin des politischen Establishments dar. In Wirklichkeit war sie seit 2002 Mitglied der LDP und ist erst dieses Jahr aus ihr ausgetreten. Im Kabinett von Junichiro Koizumi und in der ersten Abe-Regierung war sie Verteidigungsministerin. 1992 wurde sie Mitglied des Oberhauses, dem Unterhaus gehört sie seit 1993 an. Außerdem ist sie ein führendes Mitglied der rechtsextremen Organisation Nippon Kaigi, die die japanischen Kriegsverbrechen in den 1930er und 1940er Jahren rechtfertigt und den Kaiser verherrlicht. Auch Abe und die meisten seiner Kabinettsmitglieder gehören Nippon Kaigi an.

Der Beschluss der DP, sich in Koikes Partei aufzulösen, geht auf die Umwälzungen in der japanischen Politik seit dem Zusammenbruch der Japanischen Sozialistischen Partei (JSP) in den 1990er Jahren zurück. Die Demokratische Partei Japans (DPJ, Minshutō) wurde 1998 gebildet, um die Unzufriedenheit und Entfremdung der Arbeiterklasse in harmlose parlamentarische Kanäle zu lenken. Nicht nur ehemalige JSP-Mitglieder, sondern auch unzufriedene Ex-LDPler schlossen sich ihr an.

Als 2003 auch die Liberale Partei unter Ichiro Ozawa hinzu stieß, rückte die DPJ weiter nach rechts. Das politische Schwergewicht Ozawa, ebenfalls ehemaliges LDP-Mitglied, trat 2012 wieder aus der DPJ aus und gründete die Liberale Partei. Man geht davon aus, dass sich die Liberalen ebenfalls Koikes Partei anschließen werden.

Nachdem die DPJ 2009 einen hohen Wahlsieg eingefahren hatte, diskreditierte sie sich als Regierungspartei rasch, weil sie ihre Wahlversprechen nicht einhielt: Sie distanzierte sich nicht vom Militärbündnis mit den USA und gewährte nicht einmal geringfügige Sozialreformen. Und so trugen Abe und die LDP 2012 einen Erdrutschsieg über die Demokraten davon. Anschließend war die DPJ bemüht, sich als linker Gegner Abes darzustellen, indem sie mit der Kommunistischen, der Sozialdemokratischen und anderen Parteien zusammenarbeitete. Dies hat sie allerdings nicht davon abgehalten, sich 2016 mit der rechten Japan Innovation Party zur DP zusammenzuschließen.

Das Zusammengehen mit Koike trifft innerhalb der DP nicht auf ungeteilte Zustimmung. Diejenigen DP-Mitglieder, die nicht der Partei der Hoffnung beitreten möchten, dürften als unabhängige Kandidaten antreten, mit Blick auf die Bildung einer neuen Partei nach der Wahl. Damit verbleibt die Kommunistische Partei als wichtigste vorgeblich „linke“ Kraft in der japanischen Politik. Ihr Anführer, Kazuo Shii, kritisierte die DP mit den Worten: „Mit seinem Vorschlag kündigt Maehara einseitig die Vereinbarung zwischen den vier Oppositionsparteien auf. Das ist ein schwerer Verrat.“

Die Kommunistische Partei hat jahrelang die Illusion geschürt, die Demokraten seien die Führung der Linken. Einen „Verrat“ sieht Shii nicht darin, dass sich die DP mit einer rechten Partei zusammenschließt. Er gibt ihr vielmehr die Schuld daran, dass sich die Stalinisten mit ihrer Unterstützung für die Demokraten nun gründlich blamiert haben. Das wird die Kommunistische Partei Japans allerdings nicht davon abhalten, die ehemaligen DP-Mitglieder zu unterstützen, die nun als unabhängige Kandidaten antreten. Sie ist völlig in das politische Establishment integriert und tut nicht einmal mehr so, als wolle sie den Kapitalismus abschaffen.

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