EU unterstützt Spaniens harten Polizeieinsatz in Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López
4. Oktober 2017

Die Bilder von der brutalen Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitreferendums durch die spanische Polizei schockierten die Menschen überall auf der Welt. Einen Tag später verkündete der spanische Kongress, dass das Parlament bis zum 10. Oktober keine Zeit habe, um mit Premierminister Mariano Rajoy über die katalanische Frage zu diskutieren.

Da sich noch 16.000 Polizisten der Guardia Civil in Katalonien aufhalten, kommt dies einer Billigung von Rajoys hartem Vorgehen gleich. Obendrein ist es eine Warnung, dass Madrid neue und noch brutalere Angriffe vorbereitet, nachdem katalanische Vertreter am Sonntagabend ihren Sieg im Referendum und die Pläne zur Abtrennung von Spanien verkündet haben.

Am Sonntag war die Welt Zeuge der antidemokratischen Methoden eines der großen, angeblich „demokratischen“ kapitalistischen Länder in Westeuropa. Rajoy ist Chef einer Minderheitsregierung der Partido Popular (PP) und sandte angesichts des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums zigtausende Polizisten nach Katalonien. Der Versuch, das Referendum mit Gewalt und Terror gegen die Bevölkerung zu verhindern, schlug jedoch fehl. Die Guardia Civil verschaffte sich mit Gewalt Zugang zu Wahllokalen, darunter Schulen und Sportanlagen, und verwüstete sie, stahl Wahlurnen und verprügelte friedliche, wehrlose Wähler.

Schreckliche Videos kursierten im Internet: eine ältere Frau erzählt blutüberströmt, wie die Guardia Civil sie gepackt und mit dem Gesicht zuerst auf die Straße geschleudert hat, die Polizei schlägt auf katalanische Feuerwehrleute ein und Polizisten der Guardia Civil reißen junge Frauen, die friedlich auf dem Boden des Wahllokals sitzen, an den Haaren und stoßen sie die Treppe herunter. Ein Video zeigt eine Polizeieinheit in Girona, umringt von einer großen Meschenmenge, die plötzlich aufhört, auf die Menschen einzuprügeln, als diese ihre Hände erheben und „Mörder, Mörder“ rufen.

Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire sprach für die gesamte herrschende Klasse Europas, als er sagte, dass die blutigen Bilder der massenhaften Polizeiunterdrückung in Katalonien ihn nicht beunruhigten.

Le Maire erklärte gegenüber dem Radiosender RTL: „All diese Entscheidungen sind Fragen der spanischen Souveränität. Was würden wir sagen, wenn die spanische Regierung auf einmal Stellung zur Situation in Frankreich beziehen würde, über die Art und Weise, wie wir mit Fragen unserer öffentlichen Ordnung umgehen? Das sind alles Entscheidungen der spanischen Regierung, und sie liegen in ihrer alleinigen Verantwortung.“

Die Europäische Kommission äußerte sich ähnlich wie Le Maire und gab damit Rajoy freie Hand für neue Angriffe auf die katalanische Bevölkerung, unterstützt von der gesamten Europäischen Union (EU). In einer am Montag im Internet veröffentlichten Erklärung, mit der die Europäische Kommission ihr Einverständnis zu Madrids Unterdrückung gibt, heißt es: „Wir vertrauen der Führung von Premierminister Mariano Rajoy, dass sie diesen schwierigen Prozess bewältigt, mit vollem Respekt vor der spanischen Verfassung und den grundlegenden Rechten der Bürger, die darin verankert sind.“

Die Europäische Kommission heuchlerisch: „Gewalt kann niemals ein Instrument der Politik sein.“

Im Aufwind dieses Zuspruchs entfacht die spanische Presse eine nationalistische Hysterie und unterstützt ultrarechte Proteste von Hunderten oder ein paar Tausend Menschen in ganz Spanien. Während die Presse diese durchweg beschönigend Demonstrationen „für die Einheit Spaniens“ nennt, berichtet sie auch unverhohlen, dass die Demonstranten Lieder aus der Zeit der faschistischen Diktator unter General Francisco Franco von 1939 bis 1978 singen, wie z. B. die Hymne der Legion oder Cara al Sol.

Die rechte Zeitung La Razón benutzt die typische Diktion des Franco-Regimes gegen Separatisten und Kommunisten und macht die katalanische Bevölkerung für die Gewalt am Sonntag verantwortlich. Hier heißt es: „Die Guardia Civil und die Polizisten reagierten mit ihrer gewohnten und angemessen Professionalität auf die Gewalt der Radikalen.“

Die Tageszeitung El País stand lange den spanischen Sozialdemokraten von der PSOE nahe, ist aber heute in der Frage nicht von der nationalistischen Rechten zu unterscheiden. El País lobt die Polizeiaktionen in Katalonien und behauptet, diese seien „natürlich im Rahmen der Gesetze ergriffen worden, so wie es richtig ist in einem Staat, in dem die Rechtsstaatlichkeit gilt“.

El País verurteilte obendrein die katalanische Polizei, weil sie die Bevölkerung nicht hart genug angegriffen hat. Hätten sie so gehandelt, „wie ihnen befohlen wurde und die Wahllokale daran gehindert zu öffnen sowie die Wahlunterlagen beschlagnahmt“, schreibt die Zeitung, „dann hätten die spanische Nationalpolizei und die Guardia Civil diese Aufgabe nicht später erledigen müssen; außerdem wären uns die bedauerlichen Szenen von gestern erspart geblieben, die überall in die Welt übertragen wurden“.

Das katalanische Unabhängigkeitsreferendum wirft ein Schlaglicht auf den enormen Rechtsruck, der überall in Europa stattfindet. Ein Vierteljahrhundert eskalierende imperialistische Kriege in Afrika und Nahost, die Sparpolitik der EU seit Auflösung der Sowjetunion im Allgemeinen und seit der Finanzkrise 2008 im Besonderen haben die soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Spannungen explosiv wachsen lassen. Seit fast einem Jahrzehnt, seit dem Börsenkrach von 2008, liegt die Arbeitslosigkeit in Spanien bei rund 20 Prozent.

Die politische Regelung, die 1978 mit der Übergangsphase, der Transición – weg von der faschistischen Herrschaft, hin zur parlamentarischen Demokratie – geschaffen wurde, beginnt sich aufzulösen. Die PSOE, die wichtigste Regierungspartei der spanischen Bourgeoisie in der Nach-Franco-Zeit, ist durch jahrzehntelange Sparpolitik und Krieg diskreditiert. In den Umfragen kommt sie nur noch auf knapp 20 Prozent. Darüber hinaus ist der Waffenstillstand zwischen Madrid und den regionalen Eliten in Katalonien und im Baskenland jetzt zusammengebrochen.

Das rücksichtslose Durchgreifen in Katalonien ist eine Warnung an die europäische und die internationale Arbeiterklasse. Franco ist zwar schon seit über 40 Jahren tot, die Klassenkräfte, die sein Regime unterstützt haben, sind aber immer noch da. Die Formen der demokratischen Herrschaft, die zuletzt vorherrschten, lösen sich zunehmend auf. Wann immer die herrschende Klasse auf ernsthaften Widerstand trifft, greift sie zu diktatorischen Methoden und mobilisiert ohne Zögern die Polizei, die Militärpolizei und sogar die Armee, um Opposition zu unterdrücken.

Le Maire unterstützt Rajoy problemlos, weil sich die gesamte herrschende Elite Europas in dieselbe Richtung bewegt. Der französische Präsident Emmanuel Macron, ein enger Verbündeter der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, rief wenig später bei Rajoy an und versicherte ihm seine Zustimmung. Macron betonte laut Berichten, in Spanien habe er „nur einen Partner, und das ist Herr Rajoy“.

Macron setzt derzeit seine Arbeitsgesetze gegen eine Massenopposition in der französischen Arbeiterklasse durch und schafft damit Basisrechte der Arbeiter ab. In Berlin werden neue soziale Angriffe vorbereitet, egal welche Regierung aus den Wahlen vom 24. September hervorgeht. Die europäische herrschende Klasse als Ganze bereitet sich auf die Art von Unterdrückung vor, wie sie jetzt in Katalonien zu sehen ist. Macrons Worte sind in diesem Sinne als Warnung zu verstehen.

Entscheidend ist die politische Mobilisierung der gesamten spanischen und europäischen Arbeiterklasse im Kampf gegen die Rehabilitation des Faschismus und die Wende zur Polizei- und Militärherrschaft. Vor allem muss es entschlossenen Widerstand gegen jeden Versuch Madrids geben, die katalanische Bevölkerung und die katalanischen nationalistischen Parteien durch eine Mobilisierung der Armee niederzuschlagen.

Wie das Internationale Komitee in seiner Erklärung „Gegen die Unterdrückung des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums durch den spanischen Staat!“ feststellt, kann dies nur durch die revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Europa geschehen, im Kampf gegen den Krieg, den Kapitalismus und für den Sozialismus.

Das zeigt auch der Bankrott der katalanischen Nationalisten. Sie haben in der Regionalregierung eine rechte Sparpolitik in Katalonien umgesetzt und sie sind unfähig, die europäische Arbeiterklasse zu ihrer Unterstützung gegen Rajoy zu mobilisieren.

Der Premier der Regionalregierung Carles Puigdemont und der von Podemos unterstützte Bürgermeisters von Barcelona Ada Colau appellieren an die EU, in der Krise zu vermitteln. Dies bringt überhaupt nichts. Sie werden von den EU-Ländern sorgsam ignoriert, weil diese sich auf ihre eigene Konfrontation mit der Arbeiterklasse vorbereiten und Rajoys Angriff auf Katalonien unterstützen. Entsprechend ist der eintägige Generalstreik der katalanisch-nationalistischen Parteien, der Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände als harmlose symbolische Aktion geplant, die einer drohenden Militärherrschaft nichts entgegenzusetzen hat.

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