Was bringt Jamaika?

Von Peter Schwarz
6. Oktober 2017

Die Bildung einer neuen Bundesregierung zögert sich hinaus. Zehn Tage nach der Bundestagswahl haben noch nicht einmal Sondierungsgespräche begonnen. Verstrichen früher zwischen Wahl und Vereidigung der Regierung in der Regel vier bis sechs Wochen, waren es vor vier Jahren bereits knapp drei Monate. Nun sieht es so aus, als könnte sich die Regierungsbildung bis Weihnachten oder sogar bis ins nächste Jahr hinziehen.

Grund für den schleppenden Fortgang ist die tiefe Kluft zwischen allen etablierten Parteien und der Masse der Bevölkerung, die im Wahlergebnis sichtbar wurde. Die sogenannten „Volksparteien“ CDU, CSU und SPD erzielten ihr schlechtestes Ergebnis seit 1945. Ursache dieser Entfremdung ist die Politik des Militarismus und des Sozialabbaus, die auf breite Ablehnung stößt und zu einem dramatischen Anstieg von Armut und prekärer Arbeit geführt hat.

Da auch die SPD und die Linke diese Politik verfolgt haben, konnte vor allem die rechtsextreme AfD von der Unzufriedenheit profitieren und als drittstärkste Kraft ins deutsche Parlament einziehen. Damit und mit der Rückkehr der FDP sitzen erstmals sechs unterschiedliche Fraktionen im Bundestag, was die Regierungsbildung zusätzlich erschwert.

Die Hauptschwierigkeit der Regierungsbildung besteht aber darin, ein stabiles Regime zu bilden, das in der Lage ist, die Politik des Militarismus, der Staatsaufrüstung und des Sozialabbaus fortzusetzen und den Widerstand dagegen zu unterdrücken. Über dieses Ziel sind sich alle Parteien einig, auch die SPD, die sich entschieden hat, in die Opposition zu gehen, und die Linkspartei, die gegenwärtig zur Bildung einer Mehrheit nicht benötigt wird.

Zwar lehnen derzeit alle Parteien ein Bündnis mit der AfD noch ab, sie übernehmen aber weitgehend deren Politik. Am offensten tut dies die CSU, die darauf pocht, dass die „rechte Flanke“ jetzt geschlossen werden müsse. Auch der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) fordert einen Rechtsruck seiner Partei mit der Begründung: „Die Leute wollen, dass Deutschland Deutschland bleibt.“ Selbst sein Vorgänger Kurt Biedenkopf (CDU) warf Tillich deshalb vor, er wolle „rechts von denen [der AfD] ankommen“.

Aber auch alle anderen Parteien treten der AfD und den Nazis in ihren Reihen, die erstmals seit Hitlers Tod wieder im Reichstagsgebäude sitzen, nicht entgegen, sondern umarmen sie. Sehr deutlich tat dies Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) in seine Rede zum Tag der deutschen Einheit. „Aus unseren Differenzen dürfen keine Feindschaften werden – aus Unterschied nicht Unversöhnlichkeit“, erklärte Steinmeier und forderte eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik – eine Kernforderung der AfD.

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die zukünftige Regierung – voraussichtlich eine Jamaika-Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen – die rechteste in der Geschichte der Bundesrepublik sein wird. Alle Personal- und Programmvorschläge, die derzeit in die Öffentlichkeit gelangen, unterstreichen das.

So gilt es als sicher, dass die Grünen und die FDP jeweils ein Schlüsselministerim für sich beanspruchen werden. Im Falle der FDP wird dies wohl das Finanzministerium sein, das der bisherige Amtsinhaber Wolfgang Schäuble durch den Wechsel an die Spitze des Bundestags freimacht.

Mit dem 38-jährigen FDP-Chef Christian Lindner könnte damit ein Mann die Verantwortung für den Bundeshaushalt übernehmen, der wie kein anderer für eine strikte Austeritätspolitik, Steuersenkungen für die Reichen und die Ablehnung eines finanziellen Ausgleichs in Europa steht. Dass der DAX in den vergangenen Tagen der Rekordmarke von 13.000 zustrebte, dürfte auch mit der Aussicht zusammenhängen, dass eine Wirtschaftslobby-Partei wie die FDP demnächst die Staatskasse verwaltet.

Auch in der Flüchtlingspolitik vertritt Lindner einen äußerst rechten Standpunkt. So fordert er „ein Einwanderungsrecht, das klar unterscheidet zwischen dauerhafter Zuwanderung von Qualifizierten, die wir uns aussuchen, und humanitärem Schutz“. Letzter soll zeitlich befristet sein, so dass Bürgerkriegsflüchtlinge und auch deren in Deutschland geborene Kinder später abgeschoben werden können.

Für das Amt des Außenministers ist Cem Özedemir im Gespräch. Der Grünen-Politiker, der das Young Leader-Programm der Atlantik-Brücke absolviert hat, sich als Transatlantik Fellow des German Marshall Fund in den USA aufhielt und im auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments und des Bundestags tätig war, lässt derzeit keine Gelegenheit aus, sich zu außenpolitischen Fragen zu äußern.

Özdemir ist überzeugter Befürworter deutscher Militäreinsätze unter humanitären und umweltpolitischen Vorwänden. Er tritt für einen Konfrontationskurs mit Russland und der Türkei ein und unterstützt die Pläne des französischen Präsidenten Macron für eine bis an die Zähne bewaffnete Europäische Union.

In einem Interview, das der britische Economist nach der Wahl mit ihm führte, fordert Özdemir eine internationale Führungsrolle Deutschlands: „Deutschland muss vortreten und Verantwortung übernehmen: Wir sind das Land, das zeigen muss, dass man Wachstum, Wohlstand, Arbeitsplätze und Klimaschutz vereinen kann.“

Seinem zukünftigen Koalitionspartner Lindner, der sich in einem Interview für einen versöhnlicheren Kurs gegenüber Russland ausgesprochen hatte, wirft er vor, er verbreite „Putins Propaganda“ und schüre „antiwestliche Ressentiments in der deutschen Gesellschaft“.

„Stellen Sie Sich vor, sie seien Ukrainer“, sagt Özdemir dem Economist. „Sie seien für westliche Werte auf dem Maidan aufgestanden, Ihr Land habe im Budapester Memorandum 1994 seine Atomwaffen gegen die Garantie seiner territorialen Integrität eingetauscht. Jetzt spaltet Russland die Krim ab, und da kommt Lindner und sagt: ‚Wir müssen damit leben.‘“

Auch für das Amt des Innenministers kursieren bereits Pläne. Im Gespräch ist der bisherige bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dessen Law-and-Order-Politik selbst die des bisherigen Amtsinhabers Thomas de Maizière übertrifft. So macht sich Herrmann für mehr Polizei, Überwachung und Grenzkontrollen stark. Einwände der Grünen und Liberalen muss er dabei nicht fürchten; auch sie haben im Wahlkampf für eine massive Aufstockung der Polizei geworben.

Sollte Thomas de Maizière, der als enger Vertrauter von Bundeskanzlerin Merkel gilt, sein Amt behalten, ist Herrmann auch als Verteidigungsminister im Gespräch. Die derzeitige Amtsinhaberin Ursula von der Leyen hat sich in der Truppe Feinde gemacht, weil sie nach dem Auffliegen einer rechten Terrorzelle verlangte, die Tradition von Hitlers Wehrmacht nicht länger zu pflegen. Herrmann wäre dagegen eine Kameradenbesetzung. Er ist Oberstleutnant der Reserve und hat vor wenigen Monaten an einer Wehrübung teilgenommen, die den Einsatz der Bundeswehr im Inneren probte.

Bisher ist offen, ob die Jamaika-Koalition wirklich zustande kommt. Die SPD könnte sich umbesinnen oder die AfD – oder eine Abspaltung von ihr – doch noch in die Regierung einbezogen werden. Selbst Neuwahlen sind nicht völlig ausgeschlossen. Am rechten Charakter der zukünftigen Regierung wird das aber nichts ändern. Er wird durch die internationale Krise des Kapitalismus und die sich verschärfenden sozialen Spannungen bestimmt, auf die die herrschende Klasse nur eine Antwort kennt: Militarismus und Repression.

Das brutale Vorgehen der spanischen Regierung gegen das katalanische Unabhängigkeitsreferendum und die Unterstützung der deutschen Regierung und der Europäischen Union dafür zeigen, mit welcher Brutalität die herrschende Klasse gegen jedes Zeichen von Opposition reagiert.

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