Hinterlassenschaft von Rot-Grün: Anstieg der Armut in NRW

Von Elisabeth Zimmermann
5. Oktober 2017

In Nordrhein-Westfalen ist von 2010 bis 2017, als die Koalition von SPD und Grünen unter Hannelore Kraft an der Regierung war, die Zahl der Armen und Armutsgefährdeten weiter angestiegen.

Das geht aus den Zahlen hervor, die das Bundesamt für Statistik in Wiesbaden Ende August veröffentlicht hat. Demnach hat sich der Anteil der Menschen, die in Nordrhein-Westfalen in Armut leben oder armutsgefährdet sind, 2016 auf 17,8 Prozent erhöht. Im Jahr davor waren 17,5 Prozent der Bevölkerung in NRW arm.

Vor allem Arbeitslose sind betroffen. Bei ihnen beträgt die Rate 60 Prozent. Es folgen Alleinerziehende und deren Kinder mit einem Anteil von 45,2 Prozent. Unter den westdeutschen Flächenländern schneidet NRW am schlechtesten ab.

Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens im gesamten Bundesgebiet verdient. Für eine vierköpfige Familie (zwei Erwachsene, zwei Kinder unter 14 Jahren) liegt diese Schwelle derzeit bei einem Nettoeinkommen von weniger als 2035 Euro im Monat, für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 1550 Euro im Monat, und für Singles bei 969 Euro im Monat.

Das Landesamt für Statistik in NRW verzeichnet nur eine Armutsrate von 16,7 Prozent, da es das mittlere Einkommen in Nordrhein-Westfalen zugrunde legt, das deutlich unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Der Armutsanstieg erstreckt sich über alle Altersstufen: Kinder, Jugendliche, Studierende und Alte.

Nimmt man für die Kinderarmut den Hartz IV-Bezug der Eltern als Maßstab, lebten im Mai diesen Jahres rund 1,9 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland in Armut, davon mehr als ein Viertel, knapp 544.000, in NRW. Laut einer Studie der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe ist die Zahl sogar doppelt so hoch. Danach sind bundesweit 3,7 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sozial abgehängt und wachsen in armen Familien auf.

Auch hier zeichnen sich die Städte im Ruhrgebiet durch besonders hohe Kinderarmut aus. In Mönchengladbach, Duisburg, Dortmund wächst jedes dritte Kind in Armut auf. In Gelsenkirchen beträgt der Anteil sogar 38,5 Prozent. Diese Zahlen stammen aus einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und beziehen sich auf das Jahr 2016.

Auch das Risiko der Altersarmut ist in Nordrhein-Westfalen besonders groß. Laut Zahlen der Bundesregierung ist die Armutsrisikoquote für über 65-Jährige in NRW von 2005 bis 2016 von 9,7 auf 15,8 Prozent gestiegen. Bundesweit stieg ihr Anteil im gleichen Zeitraum von 11 auf 14,8 Prozent. Auch der Anteil derjenigen, die im Alter und bei Erwerbsminderung zusätzlich staatliche Grundsicherung benötigen, ist in NRW stärker angestiegen als bundesweit.

Die Aussagen von Vertretern der Sozialverbände (VdK, Diakonie und andere) lassen bei der Altersarmut auf hohe Dunkelziffern schließen. Die Sozialverbände melden eine verstärkte Nachfrage von älteren Hilfesuchenden, insbesondere im Ruhrgebiet. In Essen und Oberhausen hat sich beispielsweise die Mitgliederzahl des Sozialverbandes VdK fast verdoppelt. Beim VdK in Mülheim kommen regelmäßig bis zu 60 Leute in die Beratungsstunden. Auch die Lebensmittel-Tafeln melden eine verstärkte Nachfrage von älteren Menschen, deren Einkommen zum Leben nicht reicht.

Matthias Veit vom Sozialverband Deutschland sagte gegenüber dem WDR: „Es gibt hier sehr viele Menschen, die Probleme haben. Zum Beispiel die typische Malocher-Vita. Viele sind schockiert, wenn sie sehen, was sie an Rente bekommen. Die prekäre Beschäftigung von heute ist ja die drohende Altersarmut von morgen.“

Die Armutszahlen sind ein vernichtendes Urteil über die im Mai abgewählte Landesregierung aus SPD und Grünen, die NRW seit 2010 regiert hat. Die SPD erzielte bei der Landtagswahl im Mai mit 31,5 Prozent das schlechteste Ergebnis seit 1947. Bei der Bundestagswahl im September erreichte sie in ihrem einstigen Stammland sogar nur noch 26 Prozent. Sie ist regelrecht kollabiert. Seit Mitte der 1960er Jahre, als das Zechensterben im Ruhrgebiet begann, war die SPD stärkste Partei in NRW gewesen. Bis Mitte der 1990er Jahre hatten ihre Landtagswahlergebnisse nie unter 45 und teilweise sogar über 50 Prozent gelegen.

Als Partei der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze, der Rente mit 67 und der Schuldenbremse ist die SPD für die wachsende soziale Misere verantwortlich. Das ist der Grund für ihren Einbruch bei den Wahlen. So stürzte die SPD bei der Bundestagswahl im Ruhrgebiet von 39,1 Prozent im Jahr 2013 auf 30,9 Prozent in diesem Jahr ab. In einigen Wahlbezirken sank sie noch tiefer. Im Wahlbezirk Essen III erreichte die SPD nur noch 24,7 Prozent.

Mit ihrer unsozialen Kürzungspolitik und ihrer Hetze gegen Flüchtlinge und die Armutszuwanderer aus Osteuropa ist die SPD auch maßgeblich dafür verantwortlich, dass die rechtsextremistische AfD gegenüber der letzten Bundestagswahl im Ruhrgebiet um 7,3 Prozent zulegen konnte und teilweise auf zweistellige Ergebnisse kam.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen