Perspektive

Soziale Ungleichheit und die Oligarchie in den USA

Die sozialen und ökonomischen Ursachen der Angriffe auf demokratische Rechte

Am 27. September veröffentlichte die US-Notenbank Federal Reserve eine Erhebung zur finanziellen Lage der Verbraucher (Survey of Consumer Finances, SCF). Sie belegt, dass die obersten 10 Prozent der amerikanischen Bevölkerung mittlerweile über 77 Prozent des Gesamtvermögens verfügen. Das oberste 1 Prozent konnte seinen Anteil von 35,5 Prozent im Jahr 2013 auf 38,5 Prozent im Jahr 2016 erhöhen. Der Anteil der unteren 90 Prozent der Bevölkerung sank im gleichen Zeitraum von 25 auf 22,9 Prozent.

Diese Verteilung zeigt, dass in nur drei Jahren Billionen Dollar von der Arbeiterklasse an die Reichen und Begüterten umverteilt wurden.

Die unteren drei Viertel der Bevölkerung, d. h. etwa 240 Millionen Menschen, besitzen mittlerweile weniger als 10 Prozent des Gesamtvermögens. Wenn man sich die USA als ein zehnstöckiges Wohnhaus mit 100 Bewohnern vorstellt, würde bei dieser Verteilung der reichste Bewohner alleine die obersten vier Stockwerken belegen. Auf den nächsten vier Stockwerken würden die neun Nächstreichsten wohnen, und 75 Menschen wären im Erdgeschoss zusammengepfercht.

Vermögensverteilung nach Dezilen. Quelle: People’s Policy Project

Die Zahlen der Federal Reserve sind ein empirischer Beleg für tiefgreifende Veränderungen der sozialen Beziehungen, von denen Hunderte Millionen Menschen betroffen sind und die sich auf alle Aspekte des politischen, kulturellen und geistigen Lebens auswirken. Die USA sind eine Oligarchie, in der Regierung, Gewerkschaften, Medien, Universitäten und die großen Parteien der herrschenden Klasse dazu dienen, die Bevölkerung zu manipulieren, ihren eigenen Reichtum zu verbergen und sozialen Widerstand von unten zu unterdrücken.

Die Zahlen verdeutlichen, auf welcher materiellen Grundlage die Versuche der herrschenden Klasse beruhen, unter dem Deckmantel des Kampfs gegen „russische Aggression“ den Zugang zur World Socialist Web Site und anderen linken Websites zu blockieren.

In einer Oligarchie ist die soziale Ungleichheit so groß, dass sie sich nicht mehr mit demokratischen Rechten vereinbaren lässt. Da die Regierung die sozialen Bedürfnisse der Massen weder erfüllen kann noch will, setzt sie auf Zensur, Überwachung, schwarze Listen und Gewalt, um den Reichtum zu verteidigen, den die herrschende Klasse allein für sich beansprucht.

Die Zahlen der Federal Reserve zeigen, dass die entscheidende Trennlinie zwischen den oberen 10 Prozent und den unteren 90 Prozent verläuft, die zusammen die Arbeiterklasse ausmachen. Sie widerlegen die Behauptung der Politiker und der Medien, der Großteil der amerikanischen Bevölkerung gehöre der „Mittelschicht“ an.

Unterhalb der Aristokratie und der Begüterten, die sich in bestimmten Vierteln von Ballungszentren wie New York, der San Francisco Bay Area, Los Angeles, Chicago, oder Houston sammeln, ist das Land geprägt von immensem Elend. Die Zahlen belegen, dass unterschiedliche Teile der Bevölkerung zwar unterschiedlich stark von wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen sind, diese Unterschiede aber nach Jahrzehnten der sozialen Konterrevolution unter beiden Parteien geringer werden und allen Teile die gleichen Wunden der Klassenausbeutung geschlagen wurden.

Das Vermögen der ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung, etwa 32 Millionen Menschen, ist negativ. Zu dieser Gruppe, die etwa so groß ist wie die Bevölkerung von Texas und New York zusammen, gehören Obdachlose und hoffnungslos Verschuldete. Ihre Lebenserwartung, Krankheitsraten und ihr Lebensstandard ähneln den Verhältnissen in Entwicklungsländern.

Die nächsten 10 Prozent besitzen kein Vermögen, sondern nur zwischen 0 und 5.000 Dollar pro Familie, d. h. weniger als den Wert eines zehn Jahre alten Gebrauchtwagens. Das Vermögen dieser Schicht macht ingesamt keinen signifikanten Teil des Gesamtvermögens aus.

Vermögensanteile in Perzentilen. Quelle: Federal Reserve

Ungefähr das untere mittlere Drittel der Bevölkerung, vom 20. bis zum 50. Perzentil, verfügt über nur 1,6 Prozent des Gesamtvermögens. Eine vierköpfige Familie, in der zwei Elternteile in Vollzeit zum Mindestlohn arbeiten und die als einzigen Wertgegenstand ein Mittelklasse-Auto besitzt, würde in dieser breiten Kategorie von Arbeitern in der Mitte liegen.

Die 64 Millionen Menschen im Bereich des 50. bis 70. Perzentils verfügen nur über 5,1 Prozent des Gesamtvermögens. Eine Familie mit einem unterdurchschnittlich teuren Haus im Wert von 150.000 US-Dollar, einem Auto und ohne Ersparnisse wäre oberhalb des 60. Perzentils gelegen. Eine Familie mit zwei berufstätigen Erwachsenen, die jeweils 40.000 bis 50.000 Dollar verdienen, befände sich im 70. bis 80. Perzentil. Sie besitzt vielleicht zwei Autos, ein Haus, dessen Wert den nationalen Durchschnitt von 175.000 US-Dollar überschreitet, eine Lebensversicherung und 10.000 Dollar Ersparnisse.

Auf das 80. bis 90. Perzentil entfallen 11,2 Prozent des Gesamtvermögens. Ein Paar aus zwei qualifizierten Fachkräften mit Jahreseinkommen von je 60.000 bis 80.000 Dollar, einer Rente, einem Haus im Wert von 300.000 Dollar und zwei Autos befände sich in dieser Gruppe. Sie leben etwas komfortabler, aber keinesfalls in finanzieller Sicherheit.

Die Kluft zwischen den obersten 10 Prozent und der Arbeiterklasse hat sich in den letzten Jahren vergrößert. Von 2004 bis 2016 ist das Vermögen der Arbeiterklasse in jeder Hinsicht gesunken. Eine Familie auf dem Median des ärmsten Fünftels hat in diesem Zeitraum 29,5 Prozent ihres Vermögens verloren, gefolgt von 24,7 Prozent bei einer Familie des Medians im 20. bis 39. Perzentil; 10,8 Prozent im 40. bis 59. Perzentil; 17,3 Prozent im 60. bis 79. Perzentil; und 1,3 Prozent im 80. bis 89. Perzentil. Dieses Vermögen ist an die obersten 10 Prozent gegangen, deren Medianvermögen im gleichen Zeitraum um 38,7 Prozent gestiegen ist.

Median-Nettohaushaltseinkommen nach Perzentilen

Aufgrund dieser massiven Umverteilung ist das Medianvermögen der Familien in den obersten 10 Prozent fast dreimal so hoch wie das der Familien bei 80 bis 90 Prozent; zwanzigmal größer als bei einer Familie im 50. Perzentil und 254-mal größer als das Medianvermögen einer Familie, die zu den ärmsten 20 Prozent gehört.

Das politische Establishment, das für diese massive Umverteilung verantwortlich ist, ignoriert und verschlimmert die drängenden gesellschaftlichen Probleme der großen Mehrheit der Bevölkerung.

Die Bilder, auf denen Trump den Opfern des Sturms in Puerto Rico Rollen aus Papierhandtüchern zuwirft, ist beispielhaft für die kaltschnäuzige und beleidigende Reaktion der Oligarchie auf die Probleme der Arbeiterklasse. Doch wenn die Demokraten Trump scheinheilig vorwerfen, er habe sich „unsensibel“ verhalten, verschweigt sie, dass die herrschende Klasse als Ganze für die soziale Katastrophe verantwortlich ist. Kein anderer als Barack Obama ist nach Flint (Michigan) gereist und hat den Menschen gesagt, sie sollten das bleiverseuchte Wasser der Stadt trinken. In der Demokratischen und der Republikanischen Partei hat niemand je ernsthaft versucht, etwas gegen die Drogenkrise, Obdachlosigkeit, sinkende Lebenserwartung, den Schutz vor Stürmen, die mangelnde Katastrophen-Infrastruktur, die wachsende Verschuldung der Studenten und die Krise im Gesundheitswesen zu unternehmen.

Regierung, Parlament und Justiz bestehen größtenteils aus Millionären und Milliardären und kümmern sich nur um die Interessen und sozialen Belange des obersten 1 Prozents oder bestenfalls der obersten 10 Prozent der Gesellschaft. Letzteren ist es ein wichtiges Anliegen, sozialen Widerstand zu verhindern und ihren eigenen Reichtum und ihre Privilegien zu schützen. In den letzten Jahren ist sich die amerikanische herrschende Klasse immer bewusster geworden, dass sich in der Bevölkerung Widerstand gegen Krieg, Ungleichheit und Armut ausbreitet.

Vermögensverteilung nach Perzentilen. Quelle: People’s Policy Project

Aus Angst, die technischen Fortschritte des Internets und der sozialen Netzwerke könnten den Zugang zu alternativen politischen Ansichten erleichtern, hat die Oligarchie eine Kampagne zur Zensur linker Websites begonnen. Im Namen des Kampfs gegen „russische Einmischung“ in das amerikanische politische System geht sie außerdem gegen die sozialen Netzwerke vor. Zeitungsredakteure, Fernsehmoderatoren, Angehörige von Ausschüssen im Senat und Repräsentantenhaus, Unternehmensvorstände, Gewerkschaftsführer und Akademiker haben es sehr eilig, das Internet zu zensieren und die Bevölkerung vor „Fake News“ zu schützen. Dabei besitzen sie keinen einzigen glaubwürdigen Beweis für ihre Vorwürfe.

Mit der Zensurkampagne und den schwarzen Listen im Namen des Kampfs gegen Fake News eskaliert die herrschende Klasse ihre langjährigen Bestrebungen, die Voraussetzungen für die Herrschaft durch einen Polizeistaat zu schaffen. Das Anwachsen sozialer Ungleichheit, das die Zahlen der Federal Reserve enthüllen, lässt zugleich auf eine unvermeidliche Verschärfung des Klassenkampfs in den USA schließen – die objektive Grundlage für eine sozialistische Revolution.

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