Spanien bereitet militärisches Eingreifen in Katalonien vor

Von Alex Lantier
7. Oktober 2017

Am Donnerstag wurden weitere spanische Polizei- und Militäreinheiten nach Katalonien verlegt. Gleichzeitig signalisierte Madrid, dass es ein hartes militärisches Durchgreifen in Katalonien vorbereitet. Zuvor war es der Polizei und dem Militär mit ihrem brutalen Einsatz nicht gelungen, das Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien am 1. Oktober zu verhindern. Das Verfassungsgericht hat das katalanische Parlament suspendiert, nachdem Premierminister Mariano Rajoy den Vorschlag einer Schlichtung von Seiten der Partei Podemos und der Gewerkschaftsbürokratie abgelehnt hatte.

Am Sonntag war die Welt schockiert und fassungslos, als Videos von Polizisten, die Abstimmungslokale und friedliche Wähler angriffen, das Internet füllten. Unter den Opfern in ganz Katalonien befanden sich Frauen, ältere Menschen und auch Feuerwehrleute. Wütend über das Scheitern der ersten Intervention, bereitet Madrid jetzt einen noch schlimmeren Angriff unter Einsatz des Militärs vor. Während in der spanischen Presse über die Verhängung des Ausnahmezustands (wie im Nachbarland Frankreich) diskutiert wird, zeigt sich, dass dies mit weit fortgeschrittenen Plänen für eine Militärherrschaft und die Aussetzung demokratischer Grundrechte verbunden ist.

Rajoys Minderheitsregierung der Volkspartei (PP) wird von den großen imperialistischen Mächten Europas unterstützt. Nachdem offizielle deutsche, britische und französische Quellen nach dem harten Vorgehen vom Sonntag Madrid ihre Unterstützung signalisiert hatten, hat die Europäische Union (EU) das Vorgehen Spaniens am Mittwoch erneut offiziell gebilligt.

Bei der Eröffnung der Diskussion über die katalanische Krise im Europäischen Parlament unterstützte der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, unmissverständlich den Einsatz von Gewalt gegen die katalanische Bevölkerung. Er erklärte: „Die Regionalregierung von Katalonien hat entschieden, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen, indem sie das Referendum von letzten Sonntag organisierte.“ Er fügte hinzu: „Es ist die Pflicht jeder Regierung, das Recht zu verteidigen, und das erfordert manchmal den angemessenen Einsatz von Gewalt.“

Am Mittwoch hat die spanische Verteidigungsministerin María Dolores de Cospedal klar gemacht, dass Madrid den Einsatz der Armee in Katalonien als adäquate Reaktion ansieht. Bei einem Treffen im Institut für Verteidigungsstudien betonte sie, es sei Aufgabe der spanischen Armee, die „territoriale Integrität und verfassungsmäßige Ordnung Spaniens zu verteidigen“. Nachdem König Felipe VI am Dienstag in einer aggressiven Rede erklärt hatte, dass die katalanischen Nationalisten sich außerhalb von Recht und Demokratie gestellt hätten, fügte Cospedal hinzu: „Alles, was sich außerhalb der Demokratie befindet, ist eine Bedrohung für unsere Nation.“

Spanische Armeeeinheiten leisten bereits logistische Unterstützung für die in Katalonien stationierte nationale Polizei. Und nachdem Kataloniens Premier Carles Puigdemont angedeutet hat, dass er nach der brutalen Intervention vom Sonntag am kommenden Montag die Unabhängigkeit erklären könnte – ein Schritt, den Madrid schon seit Monaten für illegal erklärt hat – trifft Madrid politische Vorbereitungen, um selbst die katalanische Regierung zu übernehmen.

Aufgrund einer Beschwerde der Sozialistischen Partei Kataloniens (PSC) – dem katalanischen Zweig der Sozialistischen Partei (PSOE), die Rajoy unterstützt – schickte das spanische Verfassungsgericht am Donnerstag das katalanische Parlament nach Hause. Das Gericht befand die Klage der PSC „als relevant und von allgemeinem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Interesse“. Es verfügte, dass alle Entscheidungen des katalanischen Parlaments von jetzt an „vollkommen unwirksam, ohne jeden Wert oder Bedeutung“ sind.

Außerdem gibt es Bestrebungen der spanischen Justiz, katalanische Richter und Polizisten der Polizeitruppe Mossos d’Esquadra strafrechtlich zu belangen, weil sie am Sonntag nicht gegen die Wähler vorgegangen waren und Sympathie für die Separatisten gezeigt hatten. Der Chef der Mossos, Josep Lluis Trapero, soll am Freitag wegen Aufwieglung vor einem Gericht erscheinen. Ihm droht eine 15-jährige Gefängnisstrafe.

Die Gerichte heben gesetzliche Beschränkungen für Banken und Unternehmen auf, die ihre Zentralen aus Katalonien abziehen wollen. Die zweitgrößte Bank Kataloniens, Sabadell, hat bereits beschlossen ihren Sitz nach Alicante zu verlegen. Am Donnerstagabend beschloss die spanische Großbank Caixabank Katalonien den Rücken zu kehren. Der Sitz des Instituts soll nach Valencia verlegt werden.

Am Donnerstag hat Rajoy auch die Forderung von Seiten des Podemos-Generalsekretärs Pablo Iglesias und von Puigdemont nach einer Vermittlung zurückgewiesen, die von den Gewerkschaftsbürokratien der stalinistischen Arbeiterkommissionen (CCOO) und der sozialdemokratischen Allgemeinen Arbeitergewerkschaft (UGT) unterstützt wurde. Als Iglesias Rajoy anrief, bedankte sich Rajoy bei Iglesias, erklärte jedoch, er habe nicht die Absicht, mit jemandem zu verhandeln, der „den Staat so brutal erpresst“.

Damit widersprach er direkt den Äußerungen des Podemos-Führers vom Vorabend. Iglesias hatte gegenüber Journalisten erklärt: „Eine Gruppe vertrauenswürdiger Leute sollte sich als Team für einen Dialog an einem Tisch zusammensetzen. Das habe ich dem katalanischen Premier und dem Premierminister von Spanien gesagt. Ich habe mit Puigdemont und Rajoy gesprochen, und sie haben nicht nein gesagt.“ Iglesias fügte hinzu, dass die Unterhaltung mit Rajoy „herzlich“ gewesen sei. Rajoy habe den Vorschlag „zur Kenntnis“ genommen.

Während der Führer von Podemos „herzliche“ Gespräche mit Spaniens rechtem Premierminister führt, organisieren rechtsradikale Kräfte antikatalanische Demonstrationen in ganz Spanien und singen Hymnen aus der Zeit des faschistischen Franco-Regimes von 1939 bis 1978.

Die spanische Presse ist sich sehr bewusst darüber, dass ein erneutes hartes Durchgreifen eine explosive soziale Opposition unter den Arbeitern im ganzen Land provozieren könnte. Deshalb wirbt sie für den Übergang zu einer Polizeistaats-Diktatur. Sie erwägt die Anwendung von Artikel 155 der spanischen Verfassung, der oft als „nukleare Option“ bezeichnet wird. Damit würde die Selbstverwaltung Kataloniens aufgehoben. Auch der Artikel 116 ist im Gespräch. Mit diesem Artikel werden grundlegende demokratische Rechte außer Kraft gesetzt, darunter Gedanken- und Meinungsfreiheit, das Streikrecht und Wahlen. Außerdem er erlaubt die Pressezensur.

25 Jahre imperialistischer Kriege und Sparpläne der EU nach der Auflösung der Sowjetunion durch die stalinistische Bürokratie haben die europäische Demokratie an die Grenze der Belastbarkeit gebracht. Ein Jahrzehnt einschneidender Sparmaßnahmen seit dem Börsenkrach an der Wall Street 2008, der die spanische Arbeitslosigkeit auf 20 Prozent hochschnellen ließ, ist die Wirtschaft Spaniens zerrüttet und seine herrschende Elite diskreditiert. Auf dem Hintergrund einer tiefen Krise des Nach-Franco-Regimes greift die herrschende Klasse überall in Europa demokratische Rechte scharf an. Die spanische Bourgeoisie nutzt die katalanische Krise aus, um zu autoritären Herrschaftsformen zurückzukehren.

Madrids Plänen für ein Blutbad in Katalonien muss entgegengetreten werden. Die entscheidende Frage ist die politisch unabhängige, revolutionäre Mobilisierung der Arbeiterklasse, nicht nur in Katalonien, sondern in ganz Spanien und überall in Europa. Nur so kann der Gefahr eines Bürgerkriegs sowie einer Polizeistaats-Diktatur entgegengewirkt und für den Sozialismus gekämpft werden.

Dies erfordert einen bewussten Bruch mit Podemos und den katalanischen Nationalisten, die in der gesamten vergangenen Periode trotz der explosiven sozialen Unzufriedenheit versucht haben, die Opposition in der Arbeiterklasse zu verwirren und zu entwaffnen. Während Massen von Jugendlichen und Arbeitern am Dienstag in Katalonien an einem eintägigen Proteststreik teilgenommen haben, haben die CCOO und UGT, die Podemos bzw. der PSOE nahestehen, sorgfältig darauf geachtet, keine spanischen Arbeiter außerhalb von Katalonien zu mobilisieren.

Die katalanische Krise hat ganz speziell den Bankrott von Podemos aufgedeckt. Podemos hat unablässig Illusionen in die PSOE geschürt, die seit der Rede des Königs ein hartes Durchgreifen in Katalonien unterstützt. Sie hat die PSOE aufgefordert, eine gemeinsame Regierung zu bilden, um Rajoy aus dem Amt zu drängen. Angesichts der Kapitulation der PSOE vor Rajoy, weckt sie jetzt Illusionen in die PP selbst. Und das, obwohl sich ein blutiges militärisches Eingreifen abzeichnet und Rajoy erklärt hat, dass er nicht die Absicht hat, mit Barcelona zu verhandeln.

Was die katalanischen Nationalisten angeht, die an einer Reihe von Austeritäts-Regierungen in Katalonien beteiligt waren und mehrere Streiks im öffentlichen Nahverkehr und an Flughäfen niedergeschlagen haben, so liegen ihre reaktionären Pläne, Beziehungen zur EU anzuknüpfen und mit Madrid über die Errichtung eines katalanischen kapitalistischen Staats zu diskutieren, in Trümmern.

Angesichts der Aussicht auf eine militärische Intervention breitet sich unter Puigdemonts Anhängern laut Berichten Panik aus. Barcelonas Tageszeitung La Vanguardia schreibt, dass sich unter den katalanischen Nationalisten in Barcelona „ein starkes Schwindelgefühl breit macht, das den militanten Enthusiasmus, die revolutionären Visionen, die große Entrüstung und die patriotische Begeisterung untergräbt“. Sie fügt hinzu, die Rede König Felipes „hat dieses Schwindelgefühl noch verstärkt. Es gibt die Befürchtung, dass die augenblickliche Zuspitzung in einer Katastrophe endet.“

Die katalanischen Nationalisten sind unfähig, die spanische Arbeiterklasse gegen Madrids Intervention zu mobilisieren und haben auch keinerlei Interesse daran. Ihre prokapitalistische Politik dient lediglich dazu, die Arbeiter zu spalten, während sich gleichzeitig ein blutiger Angriff Madrids abzeichnet.

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