Frankfurter Buchmesse: Macron und Cohn-Bendit werben für ein militärisch starkes Europa

Von Marianne Arens
13. Oktober 2017

Der französische Präsident Emmanuel Macron nutzte die diesjährige Frankfurter Buchmesse, auf der Frankreich offizielles Gastland ist, um für sein Konzept eines von Frankreich und Deutschland dominierten, militaristischen und autoritären Europas zu werben.

In seiner Rede auf der Messe, die er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete, schwärmte Macron von der europäischen Kultur. „Ohne Kultur kein Europa!“, rief er dem Publikum zu, zitierte Goethe, lobte Walter Benjamin, Charles Baudelaire und Edmund Husserl sowie dessen französischen Übersetzer Paul Ricoeur, seinen Lieblingsphilosophen. Er verweilte lange auf der Messe, plauderte mit Autoren, Übersetzern und Besuchern und forderte, jeder zweite europäische Jugendliche müsse die Möglichkeit erhalten, mindestens sechs Monate in einem andern europäischen Land zu verbringen, um die Sprache zu lernen.

Bereits zuvor hatte Macron im Festsaal der Frankfurter Goethe-Universität den reaktionären Kern seiner Europa-Vision offenbart. Sie hat nichts mit den kosmopolitischen Idealen eines Goethe oder Beethoven zu tun, zu den Klängen von dessen „Ode an die Freude“ Macron bereits am Wahlabend einen gespenstischen Auftritt im Pariser Louvre absolviert hatte.

Macron strebt ein hochgerüstetes Europa an, das weltweit eine eigene imperialistische Strategie verfolgt und im Innern jeden politischen und sozialen Widerstand brachial unterdrückt. Seine „Europa-Vision“ entwickelte er am selben Tag, an dem nur wenige hundert Kilometer weiter westlich hunderttausende öffentliche Beschäftigte an französischen Schulen, Krankenhäusern und Transportbetrieben gegen Macrons Arbeitsmarkt-„Reform“ streikten.

Macrons Beschwörung der europäischen Kultur dient dazu, jenes Bildungsbürgertum für sein reaktionäres Projekt zu gewinnen, das sich einst weltoffen und fortschrittlich gab und nun, angesichts wachsender internationaler und sozialer Konflikte, sein Herz für die Nation, das Militär und einen starken Staat entdeckt. Niemand verkörpert diesen abstoßenden Typus besser als Daniel Cohn-Bendit, der Macron an der Goethe-Universität als Stichwortgeber diente.

Cohn-Bendit wurde während der Studentenrevolte 1968 zum Medienstar, die ihn zum „roten Dany“ und bürgerlichen Schreckgespenst hochstilisierten, obwohl von dem Studentenführer, der den Marxismus zugunsten einer anarchistischen „Sponti“-Theorie ablehnte, keine Gefahr für die bürgerliche Ordnung ausging.

In den 1970er Jahren wandten Cohn-Bendit und sein engster Freund und Zögling Joschka Fischer dem Straßenkampf den Rücken zu und begaben sich auf den Weg durch die Institutionen, der sie in höchste Staatsämter führen sollte. Fischer wurde 1985 erster grüner Minister in einer Landesregierung und 1998 deutscher Außenminister. In dieser Funktion ebnete er den Weg für die ersten Auslandseinsätze der Bundeswehr und unterstützte die arbeiterfeindliche Agenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder.

Cohn-Bendit, der die deutsche und französische Staatsbürgerschaft besitzt, machte bei den Grünen auf beiden Seiten des Rheins Karriere. Er war zwanzig Jahre lang Mitglied des Europäischen Parlaments und leitete dort bis 2014 die Fraktion der Grünen. In dieser Funktion unterstützte er Kriegseinsätze im Nahen Osten und Afrika und verfasste mit dem liberalen, ehemaligen belgischen Regierungschef Guy Verhofstadt ein Manifest zur Verteidigung der Europäischen Union.

Im Festsaal der Goethe-Uni lieferte Cohn-Bendit dem französischen Präsidenten die Stichworte, um seine Vision einer militärisch starken europäischen Großmacht zu entwickeln. Er nannte es „phantastisch“, dass die französische Armee und die Bundeswehr trotz unterschiedlicher Traditionen heute einen gemeinsamen Militäreinsatz in Mali führten. In dieser Richtung müsse Europa weiter gehen.

Macron antwortete mit einem Lob auf Angela Merkel. Sie habe in den letzten Jahren „eine wichtige Rolle dabei gespielt, dass Deutschland wieder in die Bundeswehr investiert“. Es habe sich viel geändert, und Deutschland sei jetzt auf vielen Schauplätzen militärisch aktiv. Obwohl die Armee in Deutschland nicht wie in Frankreich und den USA dem Präsidenten unterstellt sei, sei ein Militäreinsatz wie in Mali ermöglicht worden.

Und das sei nicht alles: „Deutschland ist in der Subsahara-Zone stark vertreten“, sagte Macron, „und das ist für uns sehr wichtig.“ Er betonte, dass es in dieser Hinsicht weitere gemeinsame Pläne mit der Kanzlerin gebe. So sei es sehr wichtig, die Geheimdienste europaweit zu koordinieren und „die Kampfjets gemeinsam zu entwickeln, zu bestellen, zu kaufen“.

Auch der dritte Mann auf dem Podium, der Soziologieprofessor und Dschihad-Experte Gilles Kepel, lieferte Macron Vorlagen für diese Politik. Er betonte, Europa sei sehr unsicher geworden und müsse vor allem im Mittelmeerraum, das er „unser Mare Nostrum“ nannte, „für mehr Sicherheit sorgen“.

Macron betonte, Europa brauche ein „geopolitisches Ziel“. Es müsse „eine politische Roadmap“ entwickeln. Das habe bei den bisherigen Kriegen gefehlt. Frankreich habe zwar nicht am Irakkrieg teilgenommen, aber keine eigene Strategie entwickelt. Das Fehlen einer eigenen politischen Vision habe den Terrorismus ermutigt. „Wir haben uns getäuscht und den Terroristen immer mehr Raum gelassen“, sagte Macron.

Was er damit meint, ist klar: In seinen Augen besteht der Fehler darin, dass Europa in Nordafrika und im Nahen Osten keine eigenständige Strategie verfolgt hat, die sich sowohl von der amerikanischen wie von der russischen unterscheidet. Das will er ändern. Europa soll zukünftig in den imperialistischen Kriegen, die bereits Millionen Menschenleben gekostet und weitere Millionen in die Flucht getrieben haben, seine eigenen imperialistischen Interessen stärker zur Geltung bringen.

Zur Lage im Nahen Osten sagte Macron, Europa müsse „die Konflikte beherrschen und lösen, die zu Krieg führen“. In Syrien erlebe der Westen „seine größte Niederlage. Was haben wir dort: Dort sind Russland, die Türkei und der Iran aktiv – das ist doch verrückt.“ Man müsse sich fragen, „was Europa dort beitragen kann“, denn oft sei „von den Vereinten Nationen, von Europa nichts zu sehen“.

Daniel Cohn-Bendit sprach immer wieder besonders brisanten Punkte an und bemühte sich, Macron noch weiter nach rechts zu drängen. So trat er für eine aktivere Rolle der EU bei der Unterdrückung der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen ein. „Warum rührt sich Europa nicht? Die separatistischen Vertreter bekommen Gehör, aber warum handelt Europa nicht“, fragte er.

Macron, der das gewaltsame Vorgehen der spanischen Regierung mehrmals offen unterstützt hat, antwortete zwar, Frankreich dürfe sich nicht in die „inneren Angelegenheiten“ des spanischen Staats einmischen, betonte aber: „Spanien gehört zu Europa. Das katalanische Vorgehen ist im spanischen Rechtsstaat so nicht vorgesehen.“ Später fügte er hinzu, die nationale Souveränität Spaniens dürfe nicht angetastet werden.

Während Macron das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei gegen katalanische Wähler unterstützt, bemüht er sich in Frankreich darum, den Ausnahmezustand auf Dauer gesetzlich festzuschreiben. Damit soll die Polizei in die Lage versetzt werden, gegen Arbeiter vorzugehen, die sich seiner neoliberalen Arbeitsmarkt-„Reform“ widersetzen. Macron hat diese Arbeiter auch schon als „Faulpelze, Zyniker und Extremisten“ beschimpft.

Während Cohn-Bendit in Frankfurt Macron unterstützte, bereiten sich die deutschen Grünen auf den Eintritt in eine Regierungskoalition mit der konservativen CDU/CSU und der neoliberalen FDP vor, die die militärische Aufrüstung und die Angriffe auf die Arbeiterklasse beschleunigen wird. Das wird, unabhängig von den Bekenntnissen zu einer „europäischen Vision“, langfristig auch die Spannungen zwischen Deutschland und Frankeich verschärfen und den Zerfall der Europäischen Union beschleunigen. Die einzige Möglichkeit, Europa auf einer fortschrittlichen Grundlage zu vereinen, sind Vereinigte Sozialistische Staaten von Europa.

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