Wahl in Österreich: Rechtsextreme vor Regierungseintritt

Von Peter Schwarz
14. Oktober 2017

Der Wahlkampf, der heute in Österreich zu Ende geht, war nach allgemeiner Einschätzung der schmutzigste aller Zeiten. Unfähig, auf die sozialen und politischen Folgen der globalen Krise des Kapitalismus eine Antwort zu geben, überboten sich die großen Parteien gegenseitig mit Angriffen auf Flüchtlinge und gegenseitigen Verleumdungen. Über dem Land, so ein Beobachter, lag eine hysterische Österreich-zuerst-Stimmung.

Am Ende der Wahl vom Sonntag und der anschließenden Koalitionsverhandlungen wird voraussichtlich eine rechte Regierung stehen, wie es sie seit dem Sturz Hitlers und der Wiedererlangung der Unabhängigkeit der Alpenrepublik nicht mehr gegeben hat.

In den Umfragen liegt die konservative Volkspartei (ÖVP) mit 33 Prozent deutlich vorn. Der 31-jährige Sebastian Kurz, derzeit Außenminister in der Großen Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ), dürfte demnach neuer Regierungschef werden.

Kurz hatte die Führung der ÖVP im Mai handstreichartig übernommen und den Wahlkampf ganz auf seine Person zugeschnitten. Sein zentrales Thema: Gegen Migranten, gegen Flüchtlinge und gegen Muslime. Er bemühte sich, die rechtsextreme Freiheitliche Partei (FPÖ) rechts zu überholen.

Der stramm rechte Jungpolitiker prahlte, er habe für die Schließung der Balkanroute gesorgt. Er brüstete sich mit seiner Nähe zum ungarischen Premier Viktor Orbán und versprach ein Bündel von diskriminierenden Maßnahmen gegen Flüchtlinge. Die Zahl der Zuwanderer soll begrenzt, Sozialleistungen für Asylberechtigte sollen gekürzt und islamische Kindergärten sollen geschlossen werden. Darüber hinaus trat Kurz für eine massive innere Aufrüstung ein.

An zweiter Stelle in den Umfragen liegt die FPÖ, knapp gefolgt von den Sozialdemokraten. Beide kommen auf rund ein Viertel der Stimmen. Da weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten die Große Koalition fortsetzen wollen, die seit zehn Jahren das Land regiert, ist es wahrscheinlich, dass die Rechtsextremen Mitglied der nächsten Regierung werden.

Die FPÖ war schon einmal, von 2000 bis 2007, damals noch unter der Führung von Jörg Haider, an der Regierung in Wien beteiligt. Ihre Aufnahme in die Regierung hatte europaweite Proteste und Sanktionen von Seiten der Europäischen Union ausgelöst. Seither ist die Partei deutlich weiter nach rechts gerückt.

Der 48-jährige Heinz-Christian Strache, der 2005 mit Haider brach und die Führung der Partei übernahm, war nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung „über Jahre Bestandteil der Neonazi-Szene und begann parallel dazu seine Karriere in der FPÖ“.

Strache hatte sich bereits mit 17 Jahren der deutschnationalen Burschenschaft Vandalia in Wien angeschlossen. Dort stand er in engem Kontakt zum bekannten Rechtsextremen Norbert Burger, mit dessen Tochter er sieben Jahre lang liiert war. Er stand in Kontakt zur neonazistischen Wiking-Jugend, die 1994 in Deutschland verboten wurde, und nahm gemeinsam mit bekannten Neonazis an Wehrsportübungen teil. Da davon Fotos existieren, die Strache in Uniform zeigen, tat er sie später als harmlose Paintball-Spiele ab.

1989 trat Strache in die FPÖ ein. Deren Jugendorganisation, der Ring Freiheitlicher Jugend (RFJ), wies ihn dagegen ab. „Strache war uns damals zu rechts und hat zu sehr gepoltert“, begründete dies der spätere Verteidigungsministers Herbert Scheibner.

Ein Regierungsbündnis von Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache – das wahrscheinlichste Ergebnis der österreichischen Wahl – würde in Deutschland ungefähr einer Koalition des CSU-Rechten Markus Söder mit Bernd Höcke von der AfD entsprechen; oder in Frankreich von Nicolas Sarkozy mit Marine Le Pen. In einem Land, dessen herrschende Klasse 1938 beim Anschluss ans Deutsche Reich teilweise Hitler zujubelte, werden die Dämme gegenüber den Verbrechen der Vergangenheit wieder abgebaut.

Man kann diese Entwicklung nur vor dem Hintergrund des vollständigen politischen Bankrotts der Organisationen verstehen, die sich einst als links oder als Vertreter der Arbeiter bezeichneten.

Die österreichische Sozialdemokratie hatte anfangs des 20. Jahrhunderts zu den mächtigsten Sektionen der Zweiten Internationale gehört. Selbst nach dem Ersten Weltkrieg, den sie unterstützte, dominierte sie das „Rote Wien“, wo jeder vierte Einwohner Mitglied der Partei war. In den 1970er Jahren, als sie sich bereits restlos der Verteidigung der bürgerlichen Ordnung verschrieben hatte, aber immer noch beschränkte soziale Reformen verwirklichte, zählte SPÖ-Chef Bruno Kreisky zu den bekanntesten Köpfen der internationalen Sozialdemokratie.

Nun hat die SPÖ dem Aufstieg der Rechtsextremen den Weg bereitet, indem sie ihre ausländerfeindliche Parolen übernahm und sich bereits vor der Wahl bereit erklärte, mit ihnen eine Regierungskoalition zu bilden.

Die Sozialdemokraten traten im Wahlkampf ebenfalls für eine schärfere Abschottung gegenüber Flüchtlingen ein. Sie unterstützten die Schließung der Balkanroute durch die rechten Regierungen der Region und drängten mit der Begründung, „Wirtschaftsflucht“ werde es mit ihr nicht geben, auf ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge im Mittelmeerraum.

Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern, ein früherer Bahn-Manager, hatte im Juni die seit mehr als 30 Jahre geltende „Vranitzky-Doktrin“ aufgehoben, laut der die Sozialdemokraten nicht mit der FPÖ zusammenarbeiten. Führende SPÖ-Vertreter treten offen für ein Bündnis mit den Rechtsradikalen ein, insbesondere Vertreter des einflussreichen Gewerkschaftsflügels, wie der Vorsitzende der Bau-Holz-Gewerkschaft, Josef Muchitsch, und der Chef der Metallgewerkschaft, Rainer Wimmer. Auf Landesebene hat die SPÖ bereits 2015 im Burgenland eine Koalition mit der FPÖ geschlossen. Beide Parteien loben seither die gute Zusammenarbeit.

Unwillig und unfähig, der FPÖ entgegenzutreten, griffen die Sozialdemokraten im Wahlkampf zu einer Schmutzkampagne, die sich gegen sie selbst richtete, als sie aufflog. Im August wurde Tal Silberstein, ein hochbezahlter Wahlkampfberater der SPÖ, in Israel wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen, und es wurde bekannt, dass er anonyme Facebook-Seiten betrieb, die Lügen und antisemitische Anfeindungen über den ÖVP-Kandidaten Kurz verbreiteten.

Auch die kleineren Parteien, die eine Chance auf den Einzug in den Nationalrat haben, die liberalen Neos, eine Art Protestpartei gutsituierter Mittelschichten, und die Grünen, passen sich den Rechtsextremen an.

Die Grünen, deren ehemaliger Vorsitzender Alexander Van der Bellen Ende letzten Jahres zum Bundespräsidenten gewählt wurde, sind gespalten und bangen um die Rückkehr in den Nationalrat. Peter Pilz, der früher der pablistischen Gruppe Revolutionärer Marxisten angehörte, tritt mit einer eigenen Liste zur Wahl an, weil ihm die Ausländer- und Türkeipolitik der Grünen nicht rechts genug ist. Er biedert sich offen der FPÖ an.

Der Rechtsruck in Österreich ist symptomatisch für ganz Europa. In der Alpenrepublik mit ihren knapp neun Millionen Einwohnern zeigt sich das volle Ausmaß der Fäulnis der bürgerlichen Politik. Angesichts wachsender internationaler und sozialer Spannungen wenden sich alle Parteien, die den Kapitalismus verteidigen, einer Politik des Nationalismus, der Ausländerhetze, des Militarismus und der Staatsaufrüstung zu.

Die Unzufriedenheit und sozialen Bedürfnisse der Massen finden keinen Ausdruck in der offiziellen Politik und werden teilweise von rechten Demagogen ausgeschlachtet. Das ist nicht nur in Österreich der Fall, wo die FPÖ Unterstützung in ehemaligen SPÖ-Hochburgen findet, sondern auch in Frankreich, wo der Front National in heruntergekommenen Industriegebieten Stimmen gewinnt, und in Deutschland, wo die AfD ihre Hochburgen in verarmten Gegenden Ostdeutschlands hat.

Der einzige Weg, diesen Rechtsruck und die damit verbundenen Gefahren zu bekämpfen, ist der Aufbau einer unabhängigen Partei, die einen fortschrittlichen Ausweg aus der kapitalistischen Sackgasse weist und die Arbeiterklasse auf der Grundlage eines internationalen, sozialistischen Perspektive vereint. Das ist das Programm der Sozialistischen Gleichheitspartei und des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.

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