In Washington herrscht eine politische Krise, wie es sie in der jüngeren Geschichte der USA bisher nicht gegeben hat. Während sich die internen Konflikte auf der höchsten Ebene des Staatsapparats zuspitzen, mehren sich Spekulationen, dass Kabinettsmitglieder und hochrangige Beamte heimlich Diskussionen über einen Putsch gegen US-Präsident Trump führen.
Nachdem der Republikaner und Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Corker, vor einer Woche in der New York Times erklärte, Trumps Drohungen gegen Nordkorea würden die USA „auf den Weg in Richtung eines Dritten Weltkriegs“ führen, haben sich die politischen Auseinandersetzungen innerhalb der Trump-Regierung und der Republikanischen Partei weiter verschärft. Auf Twitter nannte Corker das Weiße Haus eine „Seniorentagesstätte“ und betonte, der Präsident benötige ständige Aufsicht.
Laut einem Bericht des Nachrichtensenders NBC hatte US-Außenminister Rex Tillerson Trump im Juni nach einem Treffen mit dem Präsidenten und seinen obersten Militärberatern als „Schwachkopf“ bezeichnet, weil dieser vorgeschlagen hatte, das amerikanische Atomarsenal auf das zehnfache seiner derzeitigen Größe auszubauen. Trump drohte daraufhin, NBC die Sendelizenz zu entziehen und erklärte, es sei „widerlich, dass die Presse schreiben kann, was sie will“.
Gabriel Sherman schrieb am Mittwoch in der Zeitschrift Vanity Fair, er habe mit einem „halben Dutzend prominenter Republikaner und Trump-Berater“ gesprochen, und sie alle hätten berichtet, das Weiße Haus befinde sich „in einer Krise“. Die Berater könnten „nur mit Mühe einen Präsidenten unter Kontrolle halten, der zunehmend unkonzentriert und von düsteren Stimmungen beherrscht“ sei. Angeblich hat Trump gegenüber seinem langjährigen Sicherheitschef Keith Schiller geäußert: „Ich hasse alle im Weißen Haus! Es gibt ein paar Ausnahmen, aber ich hasse sie!“
Sherman deutet an, dass hochrangige Mitarbeiter im Weißen Haus befürchten, Trump könnte als Reaktion auf interne Probleme von seiner einseitigen Befugnis Gebrauch machen, einen Atomwaffenangriff gegen Nordkorea anzuordnen: „Ein ehemaliger Amtsträger hat sogar spekuliert, dass [Stabschef John] Kelly und Verteidigungsminister James Mattis darüber diskutiert haben, was sie tun würden, falls Trump einen atomaren Erstschlag anordnet. ‚Würden sie sich gegen ihn stellen?‘, fragte er.“
Mehrere Kolumnisten, die vermutlich in interne Diskussionen eingebunden sind, thematisierten offen die Möglichkeit, Trump mithilfe des 25. Zusatzartikels der US-Verfassung abzusetzen. Der Artikel sieht vor, dass der Präsident durch eine Abstimmung des Kabinetts zum Rücktritt gezwungen werden kann, wenn die Mehrheit zu dem Schluss kommt, dass er geistig oder physisch unfähig ist, „die Vollmachten und Pflichten seines Amtes zu erfüllen“.
Jennifer Rubin, die den konservativen Blog „Right Turn“ für die Washington Post schreibt, veröffentlichte ihre jüngste Kolumne unter dem Titel: „Wann wird der 25. Zusatzartikel relevant?“ Bald, so Rubin. Paul Waldman erklärte am Mittwoch in einem weiteren Artikel in der Post: „Ein Amtsenthebungsverfahren wird uns vermutlich nicht vor Trump retten, aber vielleicht der 25. Zusatzartikel.“ Zuvor hatte die Post in ihrem Leitartikel unter der Überschrift „Was tun mit einem unfähigen Präsidenten?“ die Möglichkeit eines Amtsenthebungsverfahrens ins Gespräch gebracht.
Diese Konflikte finden vor dem Hintergrund scharfer Differenzen innerhalb der herrschenden Klasse statt, die sich um bedeutende innen- wie außenpolitische Fragen drehen. Vor allem Trumps leichtsinnige Drohungen gegen Pjöngjang haben in großen Teilen des Außenministeriums und des Pentagon für Unruhe gesorgt. Ein Krieg gegen Nordkorea könnte zu Millionen Todesopfern führen und eine direkte Konfrontation mit China und Russland auslösen – und damit, wie Corker warnte, einen Dritten Weltkrieg entfachen. Aber noch mehr als die hohe Zahl der Todesopfer fürchten Trumps Gegner, dass ein Krieg die internationale Stellung der USA irreparabel beschädigen könnte.
Unabhängig davon, welche Motive hinter den internen Diskussionen über eine mögliche Palastrevolte stehen, würde eine solche Verschwörung – ob erfolgreich oder nicht – das Ende der amerikanischen Demokratie besiegeln.
Trump würde zweifellos erbitterten Widerstand dagegen leisten, dass man ihn aus dem Amt jagt. Im Laufe eines heftigen Kampfes würden sowohl Trumps Anhänger als auch seine Gegner an die Unterstützung des Militärs und der Geheimdienste appellieren. Ganz gleich, welche Fraktion den Sieg davonträgt: Militär und Geheimdienste würden in letzter Instanz über das politische Schicksal der USA entscheiden. Noch dazu würde nach Trumps Absetzung sein ultrareaktionärer Vizepräsident Mike Pence nachrücken.
Die Demokraten haben auf die Krise mit einer Verschärfung ihrer antirussischen Hetzkampagne reagiert. Dabei geht es nicht mehr nur um die erfundenen Vorwürfe, Russland hätte Trumps Wahlsieg begünstigt, sondern auch darum, dass Moskau angeblich „Zwietracht“ in den USA säe. Es wird eine Argumentation entwickelt, die dazu dient, die Einführung von Zensur und staatlicher Kontrolle im Internet zu rechtfertigen und jeden sozialen und politischen Widerstand als Ergebnis der tückischen Einmischung eines „äußeren Feindes“ darzustellen.
Wie die WSWS im Juni gewarnt hatte, setzen Trumps Gegner aus den Reihen der herrschenden Klasse auf Methoden, die „grundlegend undemokratisch sind: versteckte Verschwörungen mit Vertretern des Militär- und Geheimdienstapparats und der Wirtschafts- und Finanzelite“.
Trumps Kritiker innerhalb der herrschenden Klasse suchen verzweifelt nach einer Antwort auf die geopolitischen, wirtschaftlichen, militärischen und sozialen Krisen, für die sie keine Lösung haben. Trump ist nicht die Ursache, sondern ein extremes Symptom der Orientierungslosigkeit und Verzweiflung der herrschenden Klasse.
Nichts könnte gefährlicher sein, als die Lösung der Krise diesen rivalisierenden Lagern der herrschenden Elite zu überlassen. Trotz aller erbitterten Differenzen sind die Fraktionen der herrschenden Oligarchie entschlossen, eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern. Sie wollen die Krise auf eine Weise lösen, die ihre globalen Interessen und ihre Machtstellung nicht gefährdet.
Dieser Zustand kann nicht ewig andauern. Die Krise der Klassenherrschaft führt notwendigerweise auch zum Anwachsen des Klassenkampfs. Die Socialist Equality Party schrieb in ihrer Erklärung „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“:
„Die Interaktion der objektiven Krisenbedingungen, in den USA und weltweit, und der Radikalisierung des sozialen Bewusstseins der Massen wird sich im Ausbruch von Klassenkämpfen äußern. Die jahrzehntelange Unterdrückung des Klassenkampfs durch die Gewerkschaftsbürokratie, die Demokraten und wohlhabender Financiers diverser Formen von Identitätspolitik geht zu Ende. Die soziale Konterrevolution der herrschenden Eliten wird bald auf einen Aufschwung der amerikanischen Arbeiterklasse treffen. Die vielfältigen sozialen Proteste in Betrieben, Wohnvierteln und ganzen Städten werden immer deutlicher einen proletarischen, antikapitalistischen und sozialistischen Charakter annehmen. Die Kämpfe in einzelnen Betrieben und Vierteln werden breitere Teile der Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf zusammenbringen.“
Es ist notwendig, für ein politisches Bewusstsein in dieser Bewegung der Arbeiterklasse zu kämpfen und eine Führung aufzubauen, die diese Kämpfe in den USA und weltweit anleiten und zu ihrem logischen und notwendigen Abschluss bringen kann: dem Sturz des kapitalistischen Systems und dem Aufbau des Sozialismus.