Lehren aus der österreichischen Nationalratswahl

Von Peter Schwarz
17. Oktober 2017

Das Ergebnis der österreichischen Nationalratswahl folgt einem internationalen Muster. Trotz der tiefsten internationalen Wirtschaftskrise seit der Großen Depression der 1930er Jahre und trotz wachsender Kriegsgefahr gewinnen ultrarechte Parteien an Einfluss, während jene, die sich selbst als links bezeichnen, Niederlage auf Niederlage erleiden.

Der Aufstieg Jaroslaw Kaczynskis in Polen und Viktor Orbáns in Ungarn, der Erfolg des Brexit in Großbritannien, der Wahlsieg Donald Trumps in den USA, der zweite Platz des Front National in der französischen Präsidentenwahl und der Einzug der AfD in den deutschen Bundestag sind Ausdruck dieser Entwicklung.

Der knappe Sieg des Grünen Alexander Van der Bellen über den Kandidaten der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ), Nobert Hofer, bei der österreichischen Präsidentenwahl Ende letzten Jahres hat diesen Trend nicht gewendet, wie damals einige jubelten. Die FPÖ hat bei der Nationalratswahl kräftig zugelegt und wird voraussichtlich in der nächsten Regierung sitzen. Vor allem aber haben alle anderen Parteien ihr rechtsextremes Programm übernommen.

Der Wahlsieger Sebastian Kurz von der konservativen Volkspartei (ÖVP) hat diese „weg von den traditionellen Pfaden der Christdemokratie, hin zum rechten Rand“ geführt, wie der Berliner Tagesspiegel schreibt. „Die Positionen von Kurz und der rechtspopulistischen FPÖ unterscheiden sich meist nur im Detail.“ Bundeskanzler Christian Kern hat unmittelbar nach der Wahlniederlage seiner Sozialdemokratischen Partei (SPÖ) das Angebot an die Rechtsextremen, eine gemeinsame Regierung mit ihnen zu bilden, erneuert.

Was ist der Grund für diesen scheinbar unaufhaltsamen Drang nach rechts? Die Antwort auf diese Frage findet sich weniger in der Politik der Rechten, als in jener der angeblichen Linken.

Die Sozialdemokratie hat längst aufgehört, eine Partei der sozialen Reformen zu sein. Sie ist eine bürgerliche, pro-imperialistische Partei, die ihre Aufgabe darin sieht, die Interessen des österreichischen Kapitals gegen seine internationalen Rivalen und die eigene Arbeiterklasse zu verteidigen. Christian Kern zählte als Bahnchef mit einem Jahresgehalt von 700.000 Euro zu den führenden Managern des Landes, bevor er im Sommer letzten Jahres an die Spitze der SPÖ und ins Kanzleramt wechselte.

Die Sozialdemokraten arbeiten eng mit den Gewerkschaften zusammen, die das Wirtschaftsleben ganz aus der Sicht der nationalen Konzerne betrachten und jeden Widerstand gegen Rationalisierungsmaßnamen und jede Form der internationalen Solidarität unterdrücken. Nicht zufällig zählt der Gewerkschaftsflügel der SPÖ zu den heftigsten Befürwortern einer Zusammenarbeit mit der FPÖ.

Die Sozialdemokratie wird von pseudolinken Satelliten umkreist, die – wie die Grünen – ihren Ursprung in der studentischen Protestbewegung der 1960er Jahre haben und die Interessen wohlhabender Mittelschichten vertreten. Was all diese Gruppen kennzeichnet, ist ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Lebensbedingungen der Arbeiterklasse. Soweit sie sich als Linke oder Sozialisten bezeichnen, verstehen sie darunter verschiedene Formen der Identitäts-, Gender- und Umweltpolitik, die den Lebensstil der gehobenen Mittelklasse verteidigen.

Unter den Bedingungen wachsender sozialer Spannungen und internationaler Konflikte bewegen sich diese Kreise rasant nach rechts. Sie sind Spezialisten darin, imperialistische Kriege mit „humanitären“ Argumenten zu begründen, der Arbeiterklasse die Schuld für den Aufstieg der Rechten zu geben und damit ihren eigenen Rechtsruck zu rechtfertigen.

Die Gleichgültigkeit und Feindschaft der Sozialdemokratie, der Gewerkschaften und der Pseudolinken gegen die sozialen Interessen der Arbeiterklasse hat ein politisches Vakuum hinterlassen, das die Ultrarechten mit ihren demagogischen Parolen ausfüllen. Die Hetze gegen Flüchtlinge und den Islam beherrschte den gesamten österreichischen Wahlkampf auf abstoßende und hysterische Weise. Sie ist ein verzerrter und pervertierter Ausdruck sozialer Verwerfungen, auf die keine Partei eine fortschrittliche Antwort hat.

Bis in die 1980er Jahre zählte Österreich zu den sozialdemokratischen Musterstaaten. Es gab zahlreiche soziale Errungenschaften auf dem Gebiet des sozialen Wohnungsbaus, der Altersversorgung, usw. Doch mit den Folgen der Globalisierung und der kapitalistischen Restauration in Osteuropa und gerieten diese unter Druck.

Wien liegt nur 50 bis 80 Kilometer von der Grenze Ungarns und der Slowakei entfernt, wo die Durchschnittslöhne auch 25 Jahre nach der Einführung des Kapitalismus gerade ein Drittel der österreichischen betragen. Das Burgenland und Kärnten, zwei Hochburgen der FPÖ, grenzen an Ungarn und Slowenien. Auch nach Kroatien ist es nicht weit. Das soziale Gefälle erzeugte soziale Spannungen und Ängste, die von den herrschenden Kreisen angeheizt und manipuliert wurden, um eine rechte Stimmung zu erzeugen, als im Sommer 2015 zehntausende Flüchtlinge über die Balkanroute nach Österreich kamen.

Sie flohen vor den Kriegen, mit denen die USA und ihre europäischen Verbündeten große Teile des Nahen Ostens zerstört hatten. Anfangs schlug ihnen deshalb viel Hilfsbereitschaft und Sympathie entgegen. Doch nun übernahmen auch die Konservativen und die Sozialdemokraten die ausländerfeindliche Hetze der FPÖ.

Dem Rechtsruck der Parteien entspricht keine entsprechende Rechtsentwicklung in der Arbeiterklasse. Im Gegenteil entwickelt sich massive soziale Opposition. Auf die Frage „Würdest du dich an einem großen Aufstand gegen die an der Macht beteiligen, wenn so etwas in den kommenden Tagen oder Monaten stattfinden würde?“ antworteten in einer europäischen Umfrage unter fast einer Million 18- bis 35-Jährigen mehr als die Hälfte mit „Ja“.

Aber es gibt keine einzige politische Tendenz, die ernsthaft die Lebensbedürfnisse breiter Schichten der Arbeiterklasse anspricht und eine fortschrittliche Antwort darauf gibt. Hier liegt der Schlüssel für den Kampf gegen das Erstarken der Rechten.

Notwendig ist der Aufbau einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse, die den Widerstand gegen soziale Angriffe, Krieg und Staatsaufrüstung und mit einer sozialistischen Perspektive verbindet. Notwendig ist der Aufbau einer Partei, die bedingungslos die demokratischen Rechte von Arbeitern und Flüchtlingen verteidigt und die Arbeiterklasse über alle nationalen und ethnischen Grenzen hinweg vereint. Diese Partei ist die Sozialistischen Gleichheitsparteien und das Internationale Komitee der Vierten Internationale.

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