Irakische Armee geht gegen Kurden vor

Einnahme der ölreichen Region Kirkuk kann größeren Krieg auslösen

Von Jordan Shilton
18. Oktober 2017

Am Montag befahl der irakische Ministerpräsident Haider al-Abadi eine Offensive des irakischen Militärs und regierungstreuer schiitischer Milizen mit dem Ziel, die ölreiche Stadt Kirkuk und die umliegenden Gebiete von der kurdischen Regionalregierung (KRG) zurückzuerobern. Bei dem Angriff kam es Berichten zufolge in einigen Gebieten zu Zusammenstößen zwischen irakischen Einheiten und Peschmerga-Kämpfern. Die Folge ist nicht nur eine weitere Destabilisierung des Irak. Es könnte hier auch ein katastrophaler Konflikt entstehen, der sich schnell auf den Nachbarstaat Syrien ausdehnt und regionale wie imperialistische Mächte einbezieht.

Vor der Einnahme von Kirkuk hatte Bagdad einen Teil der Peschmerga-Truppen, die mit der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) verbündet sind, zu einem freiwilligen Rückzug überreden können. Die PUK steht dem KRG-Präsidenten Masud Barzani feindlich gegenüber und lehnen das Referendum ab, in dem sich im September eine deutliche Mehrheit für die kurdische Unabhängigkeit ausgesprochen hatte. Die regionalen und imperialistischen Mächte verurteilten das Referendum, Bagdad bezeichnete es als verfassungswidrig.

Barzani erklärte, der Vorstoß des irakischen Militärs sei eine kriegerische Handlung und wies die Peschmerga unter seinem Kommando an, mit allen verfügbaren Mitteln Widerstand zu leisten. Vertreter der Regionalregierung bezichtigten die PUK des Verrats, weil sie sich dem irakischen Vorstoß nicht widersetzt hatte.

Der Verlust von Kirkuk ist ein verheerender Rückschlag für Barzanis Unabhängigkeitspläne. Die Kontrolle über die Ölvorkommen des Gebiets war eine wichtige Einkommensquelle für die KRG. Sie hatte an Bagdad vorbei eine Pipeline in die Türkei angelegt, um das Öl auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

Am Montag konnten die Ölfelder außerhalb von Kirkuk unter der Kontrolle von Peschmerga-Kräften gehalten werden. Berichten zufolge musste Erbil allerdings die Öllieferungen an die Türkei einstellen, da die zuständigen Ingenieure nicht zur Arbeit erschienen. Nach Angaben der Eurasia Group lieferte die KRG bislang 600.000 Barrel Öl täglich an die Türkei; bei einer sicheren Kontrolle der irakischen Zentralregierung über Kirkuk und Umgebung würden hiervon 450.000 Barrel verloren gehen.

Auch wenn das US-Militär und die Leitmedien die Gefechte vom Montag herunterspielen, hat der Vorstoß des irakischen Militärs schwerwiegende Folgen und könnte eine neuerliche Welle religiös motivierter Gewalt auslösen, die schnell auf die ganze Region übergreift. Beide Seiten wurden in den letzten Jahren von den USA und ihren imperialistischen Verbündeten bis an die Zähne bewaffnet und ausgebildet, zudem kämpfen sie um Gebiete mit großer wirtschaftlicher und geostrategischer Bedeutung. Dazu kommt noch die äußerst prekäre Lage im Irak und im gesamten Nahen Osten. Die USA und die europäischen imperialistischen Mächte verfolgen ihre Interessen auch gegeneinander, die Regionalmächte Türkei, Iran, Israel und Saudi-Arabien bilden ein komplexes Netz von instabilen und wechselhaften Bündnissen. Darunter leidet bereits jeder die Bevölkerung der Region und die Gefahr weiterer Konflikt wächst immer mehr.

Kirkuk war äußerst wichtig für die KRG. Sie hatte die ölreiche Stadt und die umliegenden Ölfelder 2014 unter ihre Kontrolle gebracht, nachdem die irakischen Truppen vor dem Vorstoß des IS geflohen waren. Obwohl Kirkuk eine ethnisch gemischte Bevölkerung hat, wurde sie beim Referendum letzten Monat als Teil eines künftigen Kurdenstaats geführt. Der Ölreichtum ist sicherlich der Grund für Barzanis Provokation. Bagdad reagierte erbost und kündigte an, die Stadt unter Einsatz des Militärs wieder unter Kontrolle zu bringen.

Die Hauptverantwortung für den ethnischen und religiösen Konflikt tragen der US-Imperialismus und seine Verbündeten. Sie haben die regionalen Ambitionen der Kurden im Nordirak seit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch 2003 bewusst gefördert. Gleichzeitig hat Washington in Bagdad ein schiitisch dominiertes Marionettenregime an die Macht gebracht, das die sunnitischen Gebiete im Irak brutal unterdrückt und sämtliche Unabhängigkeitsbestrebungen der Kurden zurückweist.

Der US-Imperialismus hat die irakische Gesellschaft zerstört und die politischen und sozialen Bedingungen geschaffen, unter denen regionale und ethnische Konflikte so gefährliche Formen annehmen konnten. Jetzt versuchen die USA, sich scheinheilig als neutraler Vermittler zwischen Bagdad und Erbil zu inszenieren und rufen beide Seiten zur Mäßigung auf. Washington möchte einen offenen Bürgerkrieg im Irak verhindern, da dieser die US-Pläne im Nahen Osten behindern würde: den Einfluss des Iran zurückzudrängen und ein Bündnis mit den Golfstaaten und Israel aufzubauen und so die Vorherrschaft der USA über die rohstoffreiche und strategisch wichtige Region zu sichern.

Doch das Vorgehen der USA trägt am meisten zur Destabilisierung der Region bei. Washington hat zwar die KRG und die irakische Zentralregierung finanziell und militärisch sowie durch Militärpersonal unterstützt, in Syrien setzen die USA jedoch hauptsächlich auf kurdische Verbündete. Die Kurden vertrieben den Islamischen Staat aus seinem schwindenden Einflussgebiet und – noch wichtiger für die USA – hinderten den Iran und die mit der syrischen Regierung von Baschar al-Assad verbündeten Kräfte daran, die Kontrolle über Ostsyrien zu erlangen. Teheran konnte somit keine Landbrücke nach Damaskus, in den Libanon und zur Mittelmeerküste aufbauen, was eine schwere strategische Niederlage für die USA und den wichtigsten regionalen US-Verbündeten Israel wäre.

Auch wenn die syrischen Kurden kein gutes Verhältnis zu Barzani haben und sich stattdessen lieber auf die Seite der türkischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) stellen, wollen Ankara, Bagdad und Teheran die Entstehung starker autonomer Kurdengebiete in Nordsyrien und dem Irak nicht hinnehmen. Die Türkei hat in den letzten Tagen erneut Truppen nach Nordsyrien geschickt, um die Entstehung eines zusammenhängenden Kurdengebiets an der türkischen Südgrenze zu verhindern. Die syrische Regierung protestierte daraufhin scharf gegen diese Verletzung ihrer Souveränität. Am Montagmorgen flog die israelische Luftwaffe einen Angriff auf eine Raketenbatterie nahe Damaskus, die angeblich auf israelische Aufklärungsflugzeuge über dem Libanon geschossen hatte, und verschärfte damit die Spannungen in Syrien noch weiter.

Ankara verurteilte Barzanis Unabhängigkeitsreferendum und sprach mit dem Iran über eine mögliche Militärintervention. Die türkische Regierung versprach, der Regierung in Bagdad die Kontrolle über die Grenzübergänge zwischen der Türkei und der KRG zu übergeben. Mit der türkischen Militärbasis im Nordirak nahe Mossul könnte auch Ankara in Kampfhandlungen hineingezogen werden, falls sie sich ausbreiten.

Die türkische Regierung äußerte sich in einer Stellungnahme positiv über die irakische Offensive und bezeichnete sie als notwendig, um die PKK zu vertreiben, der die KRG angeblich Zuflucht bietet. Ankara sagte, man sei bereit „für jede Form von Kooperation mit der irakischen Regierung, um die Präsenz der PKK im irakischen Staatsgebiet zu beseitigen“. Mit dieser Aussage droht die Türkei praktisch offen mit einem Einmarsch.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem kurdischen Referendum mit der Aussage provoziert, das Vorgehen Barzanis könnte einen „ethnischen Krieg“ auslösen.

Nur wenige Tage vor der irakischen Offensive hatte US-Präsident Donald Trump angekündigt, er werde das Atomabkommen mit dem Iran von 2015 aufkündigen, wenn Washington bei Neuverhandlungen nicht die US-Forderungen durchsetzen kann. Diese Erklärung und Washingtons Ankündigung, in Syrien, Jemen und weiteren Ländern gegen die iranischen Revolutionsgarden vorzugehen, haben nicht nur die Spannungen zwischen den USA und dem Iran im Nahen Osten verschärft, sondern auch die zunehmende Kluft zwischen der Politik des US-Imperialismus und dem Standpunkt der europäischen Rivalen verdeutlicht.

Sollten sich die Kämpfe im Irak auf andere Länder ausbreiten, könnte der Iran unmittelbar in den Konflikt hineingezogen werden. Eine nennenswerte Anzahl von Angehörigen des iranischen Militärs, u.a. Mitglieder der Revolutionsgarde, unterstützen das irakische Militär bei seinen Operationen gegen den IS. Berichten zufolge war dies einer der entscheidenden Gründe, warum Trump die Revolutionsgarde letzten Freitag in seiner Rede zum Iran nicht als „terroristische Organisation“ bezeichnete.

Auch die schiitischen Milizen, die das irakische Militär bei seinem Vorstoß auf Kirkuk unterstützen, stehen unter dem Einfluss des Iran. Laut Guardian hat der Befehlshaber der al-Quds-Einheit, der Elite der Revolutionsgarde, die Führung der Offensive unterstützt.

Laut unbestätigten Berichten vom Montag kam es bereits zu ethnischen Unruhen. Kurdische Kommandanten behaupteten, die irakischen Truppen hätten bei ihrem Vorrücken südlich von Kirkuk Dörfer niedergebrannt. Angeblich fliehen Menschenmassen aus der Stadt, und der kurdische Gouverneur der Region hat alle bewaffneten Einwohner zum Widerstand gegen Bagdads Vorstoß aufgerufen.

Die irakische Regierung behauptet, die schiitischen Milizen der Volksmobilmachungskräfte (PMU), die für ihre Angriffe auf Sunniten und Kurden berüchtigt sind, hätten sich bereit erklärt, nicht in Kirkuk selbst einzumarschieren – einer multiethnischen und multireligiösen Stadt mit arabischen, turkmenischen und kurdischen Einwohnern. Doch bereits am Montagnachmittag gab es Berichte, dass zwei Kommandanten der Volksmobilmachungskräfte in die Stadt eingedrungen sind, um irakische Fahnen auf Regierungsgebäuden wehen zu sehen.

Al-Abadi verlas am Montag eine Erklärung, laut der die Militäroperation die „Einheit des Landes“ schützen soll, und rief die Kurden auf, keinen Widerstand zu leisten.

Die drohende Gewalt in der Region zeigt sich auch darin, dass der Vorstoß der irakischen Armee von Elitetruppen der Antiterrorstreitkräfte geführt wurde. Diese hatten zuvor den mörderischen Angriff auf Mossul angeführt, bei dem mit amerikanischer Luftunterstützung große Teile der Stadt zerstört und zehntausende Zivilisten getötet wurden.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen