Rechte EU-Gegner gewinnen tschechische Parlamentswahl

Von Markus Salzmann
23. Oktober 2017

Nach der Parlamentswahl in Deutschland und Österreich hat auch die Wahl in der Tschechischen Republik zu einem scharfen Rechtsruck geführt. Die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) des Multimilliardärs Andrej Babiš, der auch als „tschechischer Trump“ bezeichnet wird, erzielte mit knapp 30 Prozent einen Erdrutschsieg.

Insgesamt sind neun Parteien im neuen Parlament vertreten. Zweitstärkste Kraft wurde weit abgeschlagen mit 11,3 Prozent die rechtskonservativen Bürgerdemokraten (ODS). Die Sozialdemokratische Partei (CSSD) des amtierenden Regierungschefs Bohuslav Sobotka, die die tschechische Politik seit 1990 abwechselnd mit der ODS dominiert hatte, wurde mit 7,3 Prozent regelrecht dezimiert.

Die CSSD liegt an sechster Stelle – hinter der neugegründeten Piratenpartei (10,8 Prozent), der rechtsradikalen SPD (Freiheit und direkte Demokratie) des tschechisch-japanischen Unternehmers Tomio Okamura (10,6 Prozent) und der orthodox-stalinistischen Kommunistischen Partei (7,8 Prozent). Für die in drei Flügel gespaltene CSSD könnte dies das Ende bedeuten.

Das Wahlergebnis ist ein Ausdruck der tiefen Kluft zwischen der Masse der Bevölkerung und den etablierten Parteien. Die Wahlbeteiligung lag wie bereits bei der letzten Wahl lediglich bei 60 Prozent. 28 Jahre nach der sogenannten „Samtenen Revolution“, die die Grundlage für die Wiedereinführung des Kapitalismus legte, hat die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung jedes Vertrauen in die bürgerlich-demokratischen Institutionen des Landes verloren. Fast 60 Prozent der Wähler haben für populistische oder Protestparteien gestimmt.

Westliche Medien betonen zwar regelmäßig, dem Land gehe es „so gut geht wie noch nie in der jüngeren Vergangenheit“. Die Arbeitslosigkeit sei „mit rund drei Prozent die niedrigste der gesamten Europäischen Union, die Wachstumsraten zählen zu den höchsten und auch die Löhne steigen immer stärker“, behauptet die Süddeutsche Zeitung. Doch das zeigt nur, wie abgehoben die Medien und die offizielle Politik von der gesellschaftlichen Realität sind.

Obwohl Tschechien in unmittelbarer Nachbarschaft zu Deutschland und Österreich liegt, sind die Löhne dort im Durchschnitt weniger als ein Drittel so hoch – bei Preisen, die sich dem westeuropäischen Niveau angleichen. Der gesetzliche Mindestlohn liegt seit Januar bei 66 Kronen, das entspricht 2,44 Euro in der Stunde. In der Textilindustrie, die stark gewachsen ist, liegen die Einkommen teilweise sogar unter dem gesetzlichen monatlichen Minimum von 407 Euro. In jüngster Zeit ist es deshalb in vielen Bereichen zu Streiks gekommen.

Die angestaute soziale Wut findet aber keinen progressiven Ausweg. Die etablierten Parteien gelten wegen zahlreicher Affären durchwegs als korrupt. Vor allem daran interessiert, in die eigene Tasche zu wirtschaften, werden sie hinter den Kulissen von reichen Oligarchen gesteuert. Auch der Europäischen Union geben viele die Schuld für die schlechte soziale Lage. Gerade noch 29 Prozent der Bevölkerung halten die EU für eine gute Sache. Und obwohl Tschechien alle Bedingungen dazu erfüllt, lehnen 85 Prozent die Einführung des Euro ab.

Unter diesen Umständen konnten rechte Parteien mit Parolen gegen Korruption, gegen die EU und – in einem Land, in dem es kaum welche gibt – gegen Flüchtlinge Einfluss gewinnen.

Wahlsieger Babiš polemisierte gegen die EU und die etablierten Parteien. Er behauptete, er sei kein Politiker und werde das Land wie eine Firma zum Erfolg führen. Er versprach, Steuern zu senken, korrupte Politiker aus dem Land zu jagen und die europäischen Grenzen abzuriegeln, so dass nicht ein einziger Flüchtling in Tschechien aufgenommen werde.

Dabei verkörpert Babiš wie kaum ein anderer die Kleptokratie, die das Land seit der Einführung des Kapitalismus ausgeplündert hat. Er ist Milliardär und gilt als zweitreichster Mann Tschechiens. Seit 1978 Mitglied der Kommunistischen Partei, hatte er seine Beziehungen nach der Wende genutzt, um Teile des ehemaligen Staatsvermögens in die eigene Tasche zu privatisieren.

Das Magazin Forbes schätzt sein Vermögen inzwischen auf rund vier Milliarden Dollar. Er besitzt ein Konglomerat aus mehr als 250 Firmen in 18 Ländern mit 34.000 Beschäftigten in den Bereichen Chemikalien, Landwirtschaft und Nahrungsmittel. Außerdem verfügt er über ein Medienimperium, das er im Wahlkampf gegen seine politischen Gegner einsetzte. Ihm gehören drei Tageszeitungen Mladá fronta Dnes, Lidové noviny, Metro, der Radiosender Radio Impuls sowie die Wochenzeitungen Tema und 5 plus 2.

Die ANO war bereits vor vier Jahren mit 18,7 Prozent zweitstärkste Kraft geworden und als Juniorpartner der Sozialdemokraten in die Regierung eingetreten. Babiš wurde stellvertretender Ministerpräsident und Finanzminister und vermehrte in dieser Zeit sein Vermögen weiter. Im Mai musste er zurücktreten, weil ihm Steuerbetrug vorgeworfen wurde. Inzwischen steht er deshalb unter Anklage. Er wird außerdem verdächtigt, als Spitzel für den kommunistischen Geheimdienst gearbeitet zu haben, was die Übernahme eines hohen Staatsamts eigentlich ausschließt.

Die Bildung einer neuen Regierung dürfte äußerst schwierig werden. Ohne ANO ist sie praktisch unmöglich, gleichzeitig dürfte es ANO schwer fallen, Regierungspartner zu finden. Rechnerisch möglich wäre die Fortsetzung der bisherigen Koalition mit den Sozialdemokraten und der rechtskonservative KDU-CSL, diesmal aber unter der Führung von ANO. Das könnte sich aber aufgrund der Krise der Sozialdemokraten als problematisch erweisen.

Auch eine Koalition von ANO und der konservativen ODS hätte rechnerisch eine knappe Mehrheit, gilt aber als politisch unwahrscheinlich.

Im Gespräch ist auch eine Koalition von ANO mit der rechtsextremen SPD. Diese käme zwar nur auf 100 von 200 Sitzen, könnte aber möglicherweise von der ultranationalistischen Kommunistischen Partei toleriert werden.

Die SPD des früheren Reality-TV-Stars Okamura hatte den Wahlkampf fast ausschließlich mit Parolen gegen Flüchtlinge, Muslime und die EU bestritten. Der 45-Jährige forderte eine Abstimmung über den Austritt aus der EU. Er verglich den Islam mit dem Nationalsozialismus, behauptete, er sei keine Religion, sonder eine „böse Ideologie“ und verlangte sein Verbot. Er sprach sich für „Null-Toleranz“ gegenüber Ausländern aus und rief dazu auf, keine Döner zu kaufen. Er spazierte provokant mit Schweinen vor Moscheen und forderte deren Abriss.

Die Piraten, die vor allem von Jüngeren gewählt wurden, gelten dagegen nicht als mögliche Regierungspartner. Sie traten ohne wirkliches Programm zur Wahl an, wetterten gegen die grassierende Korruption und forderten unter anderem die Legalisierung von Marihuana.

Einigkeit unter den Parteien besteht in der Frage der inneren und äußeren Aufrüstung. Tschechien will seine Armee massiv vergrößern. Innerhalb der kommenden fünf bis sieben Jahre soll das militärische Personal von 23.000 auf 30.000 aufgestockt und das Verteidigungsbudget auf 1,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht werden, wie der scheidende Verteidigungsminister Martin Stropnicky im Juli ankündigte. Bereits 2016 war die Armee um 1.300 Mann erweitert worden. Alle Parteien wollen der Forderung der USA und der Nato entgegenkommen, die Verteidigungsausgaben künftig auf zwei Prozent des BIP auszuweiten.

Der Aufstieg der rechten Kräfte ist symptomatisch für die Entwicklung in Europa und verschärft die Widersprüche innerhalb der EU weiter. In Ungarn und Polen sind extrem rechte Regierungen im Amt, in der Slowakei gewinnt die Volkspartei – eine offen faschistische Partei – zunehmend an Einfluss und treibt Regierungschef Robert Fico vor sich her. Damit haben Rechtsextreme in allen Visegrad-Staaten erheblichen Einfluss.

Auch der designierte österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Wahl mit eine ausländerfeindlichen Kampagne gewann und ein Bündnis mit den rechtsextremen Freiheitlichen (FPÖ) anstrebt, geht in diese Richtung. Babiš hat ihn bereits als Verbündeten für eine strikte Anti-Zuwanderungspolitik bezeichnet.

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