Der Einzug der AfD in den Bundestag

25. Oktober 2017

Die Konstituierung des neuen Bundestags markiert eine politische Zäsur. 72 Jahre nach dem Ende der Hitler-Diktatur sitzen wieder Nazis, rechtsextreme Demagogen, Rassisten und Fremdenhasser im deutschen Parlament. Bereits die erste Sitzung am 25. Oktober unterstrich, dass der politische Einfluss der AfD-Fraktion weit über ihre eigentliche Stärke hinaus reicht. Mit ihren Themen Flüchtlingsabwehr und innere Aufrüstung gibt sie nun auch im Parlament den Ton vor.

„Das Volk hat entschieden. Nun beginnt eine neue Epoche”, drohte der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, der als erster Sprecher für die Rechtsextremen ans Rednerpult trat. „Von dieser Stunde an werden hier Themen neu verhandelt“, zum Beispiel „der Euro, gigantische Schuldenübernahmen, riesige Einwanderungszahlen, offene Grenzen und immer brutalere Kriminalität auf unseren Straßen“.

Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel bei der Wahl für den Posten des Bundestagsvizepräsidenten in allen drei Wahlgängen durch, doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die etablierten Parteien zu einer engen Zusammenarbeit mit der AfD bereit sind. Bezeichnenderweise erhielt Glaser im zweiten Wahlgang 121 Stimmen und damit 31 Stimmen mehr, als die AfD Mitglieder im Bundestag hat. Der neue Alterspräsidenten des Bundestags, Hermann Otto Solms (FDP), begrüßte Baumann als „Kollegen“.

In seiner Rede warb Solms offen für eine Verständigung mit der AfD. „Wie auch Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seiner Rede zur Deutschen Einheit sagte: Kontroversen ja, aber aus Differenzen darf keine Unversöhnlichkeit entstehen.“ Er könne dem früheren sozialdemokratischen Außenminister „nur zustimmen“. Deutschland brauche „weniger ideologische Grabenkämpfe als problemorientierte Lösungen“.

Dieser Kurs wird von allen Bundestagsparteien unterstützt. So forderte etwa der Redner der Linkspartei, Jan Korte, „mehr Diskurs in diesem Bundestag“ und „ein Zeichen an diejenigen, die sich abgewandt haben“. Dafür erhielt er Applaus von zahlreichen Abgeordneten der SPD und der AfD!

Es besteht kein Zweifel, dass auch die Linke in den Ausschüssen bestens mit der AfD kooperieren wird. Die Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, wurde für ihre Ausfälle gegen Flüchtlinge bereits in der Vergangenheit von Alexander Gauland, dem neuen Fraktionsvorsitzenden der AfD, gelobt. In Griechenland koaliert die Schwesterpartei der Linken, Syriza, mit den rechtskonservativen Unabhängigen Griechen (ANEL), die auf europäischer Ebene mit der AfD verbunden sind.

Um gegen die gefährliche Rechtsentwicklung in Deutschland und ganz Europa zu kämpfen, müssen deren politischen und sozialen Ursachen verstanden werden. Unter Bedingungen der tiefsten Krise des Kapitalismus seit den 1930er Jahren fördert die herrschende Klasse überall gezielt neofaschistische Kräfte, um ihre Politik des Militarismus, der inneren Aufrüstung und des Sozialabbaus gegen die wachsende Opposition der Bevölkerung durchzusetzen.

Im Falle der AfD ist klar, aus wessen Schoß sie kroch. Sie vertritt nicht die Interessen des „Volkes“, sondern die der herrschenden Klasse. Ein Großteil ihrer mehr als 90 Abgeordneten rekrutiert sich direkt aus dem Staatsapparat, vor allem aus dem Militär, der Justiz und der Polizei, und/oder war zuvor Mitglied einer etablierten Partei. Baumann etwa begann seine berufliche Karriere laut Wikipedia als Assistent des milliardenschweren deutschen Verlegers Hubert Burda.

Die gleichen Parteien, die politisch und ideologisch für den Aufstieg der AfD verantwortlich sind, nutzen nun deren Einzug ins Parlament, um eine neue, rechte Regierung zu bilden. Bezeichnenderweise fand kurz nach Ende der ersten Parlamentssitzung eine Massenabschiebung von etwa 50 Flüchtlingen nach Afghanistan statt. Dass der bisherige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit großer Mehrheit zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt wurde, spricht ebenfalls Bände. Schäuble steht wie kein Zweiter für die von Brüssel und Berlin diktierte Sparpolitik, die ganze Länder wie Griechenland verwüstet und Millionen in Armut gestürzt hat.

Eine Jamaika-Koalition der Union mit den Grünen und der neoliberalen FDP, die seit gestern offiziell sondieren, würde die Angriffe auf die Arbeiterklasse und die Militarisierung Europas nach innen und außen vorantreiben. In einem programmatischen Interview im aktuellen Spiegel erklärt der frühere grüne Außenminister Joschka Fischer: „Jamaika ist eine Notwendigkeit.“ Angesichts der „großen Probleme des 21. Jahrhunderts“ und den „dramatischen Veränderungen, die wir global unter anderem beim Brexit und bei der Wahl von Donald Trump sehen“, sei mehr deutsche Führung erforderlich.

„Die Verantwortlichen werden in die Situation kommen, dass sie führen müssen“, fährt Fischer fort. „Schon allein, weil die Verhältnisse heute sind, wie sie sind.“ Der Druck „der Realitäten“ werde „enorm werden“. Fischer lässt keinen Zweifel daran, dass er damit neue deutsche Kriegseinsätze und eine massive innere Aufrüstung meint. „Wir haben das schon damals bei Rot-Grün erlebt. Wir waren noch nicht im Amt, da war die Frage des Kosovokriegs bereits zu beantworten“, erklärt er.

Fischers Interview wirft ein Schlaglicht auf die Rechtswende einer gesellschaftlichen Schicht, die seit der 1968er Studentenbewegung als „links“ galt. Gestützt auf die anti-marxistischen Theorien der Frankfurter Schule und der Postmoderne lehnte sie eine Orientierung auf die Arbeiterklasse immer ab und orientierte sich auf Fragen der Identität, der Umwelt und letztlich auf die Vermehrung ihres persönlichen Reichtums. Unter Bedingungen einer extremen sozialen Polarisierung sind ihre Vertreter, wie der ehemalige Straßenkämpfer Fischer, bereit, sich selbst mit der extremen Rechten zu arrangieren, die sie früher bekämpft haben. Die AfD stehe zwar in der Tradition der Nazis, aber er empfehle im Umgang mit ihr „eine gewisse Grundgelassenheit“.

Hinter Fischers „Grundgelassenheit“ gegenüber Nazis steht eine Politik, die nicht weniger reaktionär ist, als die der AfD. „Ich halte es lieber mit Macron und Frankreich als mit Kurz, Strache und Österreich“, erklärt er zynisch. Dieses Lob für den französischen Präsidenten bedeutet Unterstützung für den permanenten Ausnahmezustand in Frankreich, mit dem Macron den Widerstand gegen seine Arbeitsmarktreformen, die damit verbundenen massiven sozialen Angriffe und die Kriegspolitik der Europäischen Union unterdrückt.

Bereits vor wenigen Tagen hat Fischer in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung die brutale Unterdrückung Kataloniens durch die rechte Regierung in Madrid verteidigt. „Es wäre nachgerade eine historische Absurdität,“ schrieb Fischer, „wenn die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im 21. Jahrhundert in eine Phase der Sezession und Desintegration eintreten würden, wo angesichts der neuen globalen Größenordnungen – China, Indien, USA, etc. – für die gemeinsame Zukunft der Europäer mehr Gemeinsamkeit und Integration erforderlich sein werden.“

Beunruhigt ist die herrschende Klasse nicht über den Aufstieg der extremen Rechten, sondern über den wachsenden Widerstand von links gegen ihre militärischen Großmachtpläne und die soziale Ungleichheit. Das ist der Grund, weshalb die SPD vorläufig entschieden hat, in die Opposition zu gehen, und ihr Vorsitzender Martin Schulz in einem Interview in der Zeit heuchlerisch den Kapitalismus kritisiert. Die SPD will in enger Zusammenarbeit mit der Linkspartei und den Gewerkschaften verhindern, dass sich eine wirkliche linke und marxistische Opposition gegen die neue Rechtsregierung und die AfD entwickelt.

Der scharfe Rechtswende aller etablierten Parteien zeigt, dass der Kampf gegen die Gespenster der Vergangenheit eine revolutionäre Politik erfordert. Zusammen mit ihren Schwesterorganisationen im Internationalen Komitee der Vierten Internationale kämpft die Sozialistische Gleichheitspartei für ein Programm, das den Kampf gegen soziale Ungleichheit, Faschismus und Krieg mit dem Kampf gegen den Kapitalismus und für eine sozialistische Gesellschaft verbindet. Der Aufbau einer sozialistischen Massenpartei, die den Reichtum der Finanzelite enteignet und ihn nutzt, um die massive soziale Ungleichheit zu beenden, ist die einzige Möglichkeit, einen Rückfall in die Barbarei zu verhindern.

Johannes Stern

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