Jamaika-Parteien einigen sich auf Schuldenbremse, Steuersenkung und Privatisierung

Von Ulrich Rippert
26. Oktober 2017

Am Dienstagabend trafen sich die Vertreter von CDU, CSU, FDP und Grünen zu ersten konkreten Verhandlungen über eine sogenannte Jamaika-Koalition. Die Treffen in der vergangenen Woche hatten dem Kennenlernen gedient und vorwiegend „atmosphärischen Charakter“, wie es in Medienberichten heißt.

Vor zwei Tagen haben nun die inhaltlichen Gespräche begonnen. In wenigen Stunden und ohne große Konflikte einigten sich die Unterhändler der vier Parteien am Dienstagabend auf Leitlinien für die Finanzpolitik. In einem Eckpunkte-Papier wurden drei Bereiche festgelegt:

Erstens: Einhaltung der Schuldenbremse und Festhalten an Schäubles rigider Sparpolitik der „schwarzen Null“.

Zweitens: Steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Reiche.

Drittens: Umfassende Privatisierungsmaßnahmen von Staatsunternehmen oder Staatsbeteiligungen, zum Beispiel bei der Bundesbahn, der Deutschen Post AG, Telekom, Flughäfen etc.

Wenige Stunden vorher hatten die Jamaika-Unterhändler an der Konstituierung des Bundestags und der Integration der AfD mit ihren rechten Demagogen, Rassisten und Nazis in den offiziellen Politikbetrieb teilgenommen. Es steht außer Zweifel, dass auch die AfD die vereinbarte Finanzpolitik unterstützt. Auf ihrem Wahlparteitag im Frühjahr hatte sich die Rechtspartei ausdrücklich für die strikte Einhaltung der Schuldenbremse und gegen Steuererhöhungen ausgesprochen.

Ein genauerer Blick auf die finanzpolitischen Leitlinien des Jamaika-Bündnisses zeigt, dass die unsoziale Politik der Großen Koalition, die den beiden bisherigen Regierungsparteien massive Stimmenverluste einbrachte, deutlich verschärft werden soll.

Konsequente Einhaltung der Schuldenbremse bedeutet Fortsetzung der brutalen Kürzungspolitik von Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Schuldenbremse war das wichtigste Instrument von Schäubles Sparpolitik, die zu katastrophalen Zuständen an Schulen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und bei der Infrastruktur geführt hat. Sie verbietet Bund, Ländern und Kommunen seit 2010, neue Schulden aufzunehmen, und verpflichtet sie stattdessen zu Sozialkürzungen, Entlassungen und Privatisierungen.

Schäuble hat darum gekämpft, dieses Folterinstrument allen EU-Ländern aufzuzwingen. Seine Spardiktate haben Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien wirtschaftlich ruiniert und verheerende soziale Zustände geschaffen. CDU/CSU, FDP und Grüne wollen das weiter verschärfen.

Dazu kommen steuerliche Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen und Reiche, die vor allem die FDP für ihre Unternehmerklientel fordert. Zum Beispiel soll die Abschreibung von Anlagevermögen beschleunigt und verbessert, eine steuerliche Forschungs- und Entwicklungsförderung eingeführt und der Solidaritätszuschlag abgebaut werden, mit dem bisher wirtschaftlich schwache Regionen in Ostdeutschland unterstützt wurden.

Die Grünen betonen, sie hätten eine steuerliche Entlastung von Familien und Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen und eine Förderung des Mietwohnungsbaus und der Gebäudesanierung vereinbaren können. Doch das ist reine Augenwischerei. Denn alle finanzpolitischen Entscheidungen, die Kosten verursachen, stehen unter striktem Finanzierungsvorbehalt.

Das Handelsblatt berichtet, Ex-Finanzminister Schäuble habe über seine Vertrauten im Finanzministerium direkt auf die Sondierungsgespräche Einfluss genommen und insbesondere ein umfassendes Privatisierungsprogramm anstrebt. Die staatliche Beteiligung an über 100 Unternehmen müsse auf ein Minimum reduziert werden. Es gebe dafür bereits ausgearbeitete Pläne, die bisher vom Koalitionspartner SPD blockiert worden seien.

Aus den USA, Großbritannien und anderen Ländern und auch von der Deutschen Post ist bekannt, was das bedeutet. Die großen Staatsunternehmen werden zerschlagen, die profitabelsten Teile privatisiert und rationalisiert, mit verheerenden Folgen für Beschäftigte und Verbraucher.

Die Grünen spielen eine Schlüsselrolle bei den massiven Angriffen, die mit diesen Wirtschafts- und Finanzplänen verbunden sind. Die Verhandlungsführer der Union und der FDP waren über die Zustimmungsbereitschaft der Grünen-Delegation überrascht. FDP-Chef Lindner jubelte auf Twitter, eine „finanzpolitische Trendwende“ sei in den Bereich des Möglichen gerückt. Seine Generalsekretärin Nicola Beer sprach von einem „überraschend guten Gesprächsergebnis“.

Jürgen Trittin koordiniert für die Grünen den Bereich Wirtschaft und Finanzen in den Sondierungsgesprächen. Der früher Maoist hatte bereits in der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer, in der er Umweltminister war, eine wichtige Rolle gespielt. Er trat als Vertreter des linken Parteiflügels auf und entwickelte die Argumente, mit denen der Kriegseinsatz im Kosovo, die sozialen Angriffe der Agenda 2010 und der Abbau demokratischer Rechte gerechtfertigt wurden.

So ist es auch heute wieder. Trittin stimmte Dienstagnacht den finanzpolitischen Leitsätzen zu und erklärte am nächsten Morgen in der ARD, nichts sei bisher entschieden, es handele sich nur um ein „Zwischenergebnis“. Es stehe „unter dem Vorbehalt, dass wir eine Finanzplanung bekommen, und dass alles finanzierbar ist“.

Die bisherigen Gespräche zeigen sehr deutlich, dass die Grünen in eine Jamaika-Koalition streben, weil sie in allen grundlegenden Fragen mit FDP und Union übereinstimmen. Auf Landesebene haben sie ihre grenzenlose Anpassungsfähigkeit längst unter Beweis gestellt. Sie regieren in zehn Bundesländern in acht verschiedenen Konstellationen.

Die Übereinstimmung zwischen Grünen, FDP und Union beschränkt sich nicht auf die Finanzpolitik. Sie ist in der Außenpolitik, beim Militarismus und bei der Staatsaufrüstung noch größer. Die einstigen grünen Pazifisten sind Experten, wenn es um die Rechtfertigung brutaler Kriegseinsätze unter dem Vorwand von Menschenrechten geht.

Sowohl im Libyenkrieg wie im Syrienkonflikt traten sie für eine militärische Beteiligung Deutschlands ein. 2014 unterstützten sie aktiv den Maidan-Putsch in der Ukraine und warfen der Regierung vor, sie gehe nicht hart genug gegen Russland vor.

Die Grünen befürworten die Europäische Union, den Aufbau einer Europäischen Armee und die Europapläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der seine „europäische Vision“ mithilfe des Ausnahmezustands und drastischer Arbeitsmarktreformen verwirklicht. Sie haben keinerlei Hemmungen, die massive militärische Aufrüstung zu finanzieren, die bereits von der letzten Regierung beschlossen wurde.

Die Grünen sind eine Partei des wohlhabenden, städtischen Kleinbürgertums, das angesichts wachsender internationaler und sozialer Spannungen eng an den Staat rückt, um seine privilegierte Stellung zu verteidigen.

Eine Jamaika-Koalition würde – möglicherweise mit einem FDP-Finanzminister und einem grünen Außenminister – Schäubles Austeritätspolitik in ganz Europa verschärfen und die Militarisierung der Europäischen Union vorantreiben. In der Innen- und Flüchtlingspolitik übernehmen faktisch alle Parteien das Programm der AfD. Die SPD und die Linkspartei bereiten sich ihrerseits darauf vor, in der Opposition jeden Widerstand von links unter Kontrolle zu halten und zu unterdrücken.

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