Österreich: Konservative streben Koalition mit Rechtsextremen an

Von Markus Salzmann
30. Oktober 2017

Zehn Tage nach der österreichischen Nationalratswahl hat die konservative Volkspartei (ÖVP) Verhandlungen über die Bildung einer gemeinsamen Regierung mit der rechtsextremen Freiheitlichen Partei (FPÖ) begonnen.

Der 31-jährige ÖVP-Chef Sebastian Kurz hatte bereits im Wahlkampf weitgehend die ausländerfeindlichen Parolen der Rechtsradikalen übernommen. Nun will er mit ihnen eine Regierung bilden, die neben einer Verschärfung der Flüchtlings- und Ausländerpolitik weitere Kürzungen im Sozialbereich und eine massive Innere Aufrüstung anstrebt.

Die ÖVP ist Mitglied der Europäischen Volkspartei und Schwesterpartei der deutschen CDU und CSU. Sie zählt zu den traditionellen konservativen Parteien Europas. Die FPÖ ist im Europaparlament mit dem französischen Front National, der italienischen Lega Nord, der niederländischen PVV von Geert Wilders und anderen rechtsextremen Parteien verbündet. Indem die ÖVP ihr die Tür zur Regierung öffnet, bereitet sie auch in anderen europäischen Ländern die Einbeziehung der Rechtsextremen in die Regierung vor.

Kurz, der mithilfe der Rechtsextremen Regierungschef werden will, versprach ihnen Gespräche „auf Augenhöhe“. Nach der ersten Gesprächsrunde am Mittwoch erklärte er: „Es war eine positive Runde, es war eine positive Atmosphäre.“ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bezeichnete das Treffen als ein „positives gegenseitiges Abtasten“. Beide betonten, bis Weihnachten solle das neue Bündnis stehen.

Sowohl der Inhalt wie die Teilnehmer der Verhandlungen machen deutlich, welchen Kurs die künftige Regierung einschlagen wird. Zunächst soll eine „budgetäre Bestandsaufnahme“ stattfinden, als Fundament für weitere inhaltliche Diskussionen. Damit haben sich die beiden Parteien im Grundsatz darauf geeinigt, durch massive Kürzungen die Schulden zu reduzieren.

Für die Verhandlungen wurden fünf Untergruppen zu den Themen Soziales, Standort, Zukunft, Sicherheit sowie Staat und Gesellschaft gebildet. Die Freiheitlichen verlangen, dass das Koalitionsabkommen eine „deutlich erkennbare blaue Handschrift“ trägt. Vor allem in der Innen- und Sozialpolitik fordert die FPÖ eine härtere Linie. Geht es nach ihrem Willen, erhält Strache das Innenressort.

Damit wäre ein offen Rechtsextremer für die Flüchtlings- und Ausländerpolitik der Alpenrepublik verantwortlich. Strache, der die Führung der Partei 2005 übernahm, war bereits mit 17 Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft und nahm als junger Mann an paramilitärischen rechten Lagern teil. In der FPÖ, der er 1989 beitrat, stand er rechts vom damaligen Führer Jörg Haider.

Neben der weiteren Verschärfung der restriktiven Asylgesetze strebt die FPÖ den Abbau sozialer Errungenschaften an. Unter anderem will sie den „politischen Einfluss der sozialpartnerschaftlichen Strukturen“ zurückzudrängen. Damit meint sie nicht den verfilzten Klüngel von Gewerkschaften, Sozialdemokraten, ÖVP und Wirtschaftsvertretern, der die Arbeiterklasse angreift und lähmt, sondern Renten, Gesundheitsversorgung, Arbeitsrechte und sozialen Wohnungsbau.

Generalsekretär Herbert Kickl, ein Mitglied des Verhandlungsteams, wird als Favorit für den Posten des Sozialministers gehandelt. Kickl gilt als rechtsextremer Ideologe der Partei. Der ehemalige Redenschreiber Jörg Haiders zeichnet für die ausländerfeindlichen Wahlkampfparolen der FPÖ verantwortlich, leitet das FPÖ-Bildungsinstitut und tritt für massive Kürzungen im Sozialbereich ein. Kickl beklagte in den Verhandlungen die „unkontrollierte Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten wie auch die völlig unüberlegte Öffnung des Arbeitsmarktes für die Ost-EU-Staaten“.

Ebenfalls Mitglied des Verhandlungsteams ist Norbert Hofer. Hofer verlor Anfang des Jahres nur knapp das Rennen um das Amt des Staatspräsidenten gegen den Grünen Alexander Van der Bellen. Der ebenfalls stramm rechte Parteisoldat gilt als Kandidat für den Posten des Außenministers.

In die Verhandlungen eingebunden ist auch Norbert Nemeth. Der Fraktionschef der FPÖ ist Mitglied der Burschenschaft Olympia, die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem geführt wird. Zudem soll er laut einem Bericht des Nachrichtenmagazin profil 1996 seine Solidarität mit dem damals inhaftierten Holocaust-Leugner Gottfried Küssel erklärt und das Verbotsgesetz attackiert haben.

Auch die oberösterreichische FPÖ-Abgeordnete Anneliese Kitzmüller sitzt im Verhandlungsteam. Sie verfügt über enge Verbindungen zu völkisch-nationalistischen Kreisen. Sie schreibt für die rechtsextreme Akademikerpostille „Aula“ und ist federführend in zwei deutschnationalen Mädelschaften aktiv. Die „Iduna zu Linz“, deren Vize-Obfrau Kitzmüller ist, hat ein Faible für altgermanisches Brauchtum. „Stramm rechts, traditionalistisch und wider die antifaschistische Erinnerungskultur – als Verhandlerin des Koalitionspakts kann Kitzmüller als Vorbotin der freiheitlichen Regierungsausrichtung gesehen werden“, schreibt profil.

Viel Übereinstimmung zwischen beiden Parteien besteht in der Frage der inneren Aufrüstung. Als zentralen Punkt im Justizbereich nennt ÖVP-Minister Wolfgang Brandstetter ein Sicherheitspaket, dessen Mittelpunkt die weitgehende Überwachung der Internetkommunikation bildet. Polizei und Sicherheitsbehörden sollen quasi unbegrenzte Vollmachten zur Überwachung erhalten.

Bei der Wahl am vorletzten Sonntag war die FPÖ mit 26 Prozent der Stimmen knapp hinter den Sozialdemokraten (SPÖ) mit 26,9 Prozent drittstärkste Partei geworden. Die ÖVP gewann die Wahl mit 31,5 Prozent. Theoretisch hätte auch eine Koalition von ÖVP und SPÖ oder von SPÖ und FPÖ eine Mehrheit. Sowohl die Sozialdemokraten wie die Konservativen hatten aber im Vorfeld der Wahl die Fortführung der bisherigen Großen Koalition ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten wären zwar grundsätzlich zu einem Bündnis mit den Rechtsextremen bereit, aufgrund innerer Spannungen ist dies aber eher unwahrscheinlich.

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