Spanische Regierung verhängt Militärrecht über Katalonien

Von Alex Lantier und Alejandro López
30. Oktober 2017

Am Freitag stimmte der spanische Senat mit 214 gegen 47 Stimmen dafür, den Artikel 155 der spanischen Verfassung in Kraft zu setzen und in Katalonien offiziell den Parlamentarismus auszusetzen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy erhält damit das Recht, die katalanische Regionalregierung abzusetzen, die Zwangsmaßnahmen zu verhängen, die er in seiner Rede vom 21. Oktober angekündigt hat, und in Katalonien eine nicht gewählte Regierung einzusetzen, die nur Madrid Rechenschaft schuldig ist.

Rajoys rechte Volkspartei (PP) hat im Senat eine absolute Mehrheit, und so war das Abstimmungsergebnis schon abzusehen. Das katalanische Parlament reagierte, indem es bereits während der Debatte im Madrider Senat die Unabhängigkeit Kataloniens ausrief. Am Freitagabend folgten tausende von Demonstranten einem Aufruf, die neue Republik zu verteidigen, und umstellten die Gebäude der katalanischen Regierung in Barcelona.

Die Ereignisse vom Freitag bedeuten nichts weniger als das Scheitern demokratischer Herrschaftsformen und die Rückkehr zu autoritären Staatsformen in Westeuropa. Das politische System in Spanien ist gescheitert, das vor 39 Jahren aus der „Transition“ (Übergang) hervorging, als General Francisco Francos faschistisches Regime abgeschafft wurde. Die Regierung in Madrid will die Polizei und das Militär einsetzen, um sieben Millionen Katalanen durch einseitige Dekrete zu unterwerfen, und sie behält sich vor, Artikel 116 anzuwenden und einen landesweiten Ausnahmezustand auszurufen. Sie genießt dafür die uneingeschränkte Unterstützung der US-Regierung und der Europäischen Union.

Wer immer die elementaren Interessen der Arbeiterklasse verteidigen will, muss dieser Unterdrückung in Katalonien entschlossen Widerstand leisten. Die Versuche der Madrider Regierung, den Arbeitern in Katalonien und ganz Spanien das Diktat der europäischen Finanzaristokratie aufzuzwingen, drohen in einem Blutbad zu enden.

EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte am Freitag die Unterstützung der europäischen Regierungen für die Anwendung von Artikel 155 und schrieb auf Twitter: „Für die EU ändert sich nichts. Spanien ist weiterhin unser einziger Gesprächspartner.“ Zynisch fügte Tusk hinzu, er hoffe, Madrid werde „auf Argumente setzen und nicht auf Gewalt“.

Rajoy erklärte in einer Rede vor dem Senat, zur Anwendung von Artikel 155 gebe es keine Alternative. Er sagte: „In einer solchen Situation können und müssen wir nichts anderes tun, als das Gesetz anzuwenden, um dem Recht Genüge zu tun.“ Er erklärte, seine Regierung verfolge vier Ziele: die „Legalität“ in Katalonien wiederherzustellen, das „Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen“, das „hohe Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen der letzten Zeit beizubehalten“ und „Wahlen in einer Normalsituation zu organisieren“.

Weiter erklärte er: „Wir müssen die Katalanen nicht vor dem spanischen Imperialismus schützen, wie sie es behaupten, sondern vor einer intoleranten Minderheit, die sich verhält, als würde Katalonien ihr gehören.“

Rajoy rechtfertigt seine Diktatur mit einer Ansammlung von Lügen. Die Behauptung, zur Anwendung von Artikel 155 gebe es keine Alternative, ist absurd. Noch vor wenigen Wochen wurde dieser Artikel in der spanischen Presse allgemein als „nukleare Option“ bezeichnet. In Großbritannien fand 2014 ein Unabhängigkeitsreferendum zu Schottland statt, im kanadischen Québec sogar zweimal, 1980 und 1995. Doch weder die Regierung in London noch die in Ottawa hat, wie Rajoy während des Unabhängigkeitsreferendums am 1. Oktober, zehntausende paramilitärische Polizisten gegen friedliche Wähler mobilisiert. Ebenso wenig hat eine von ihnen versucht, die Sezessionsbestrebungen mit Gewalt zu unterdrücken.

Die Verantwortung für die Krise liegt eindeutig bei der Regierung in Madrid. Nach dem brutalen Vorgehen gegen das Referendum am 1. Oktober hat sie den Konflikt immer weiter angefacht. Am 19. Oktober bestätigte der katalanische Präsident Carles Puigdemont, dass er die Schritte zur Unabhängigkeit ausgesetzt und Madrid um einen Dialog gebeten habe. Die Regierung hat diesen Appell jedoch einseitig zurückgewiesen, die katalanischen Politiker Jordi Sanches und Jordi Cuixart willkürlich verhaftet und beschlossen, Artikel 155 anzuwenden. Damit hat sie die katalanischen Nationalisten in Barcelona praktisch gezwungen, ihre Unabhängigkeit zu erklären.

Rajoys Forderungen nach „Legalität“, „Wahlen“ und „Normalität“ sind ein zynischer Versuch, den Kurs auf Diktatur als Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat darzustellen. Die Zentralregierung weiß, dass sie ihre Pläne nur durch Staatsterror und Unterdrückung durchsetzen kann.

In seiner Rede vom 21. Oktober erklärte Rajoy, er wolle die Kontrolle über den katalanischen Staatshaushalt, die Regierung, das Bildungssystem, die Polizei und die öffentlichen Medien übernehmen. Da diese Maßnahmen auf den erbitterten Widerstand von Millionen Menschen stoßen werden, bereitet sich Madrid darauf vor, diesen Widerstand gewaltsam zu unterdrücken.

Die paramilitärische Guardia Civil, das motorisierte Infanterieregiment in Arapiles und weitere Militäreinheiten in benachbarten Regionen bereiten sich auf eine Intervention in Katalonien vor.

Angesichts der zunehmenden Proteste und Forderungen nach zivilem Ungehorsam bereitet Madrid kurzfristige Massenentlassungen im öffentlichen Dienst von Katalonien vor. Am Freitag genehmigte der Senat Maßnahmen, mit denen die Regierung Beschäftigte disziplinieren kann, „ohne an die bisherigen Vorschriften bei Disziplinarverfahren gebunden zu sein“.

Bei einer Pressekonferenz nach dem Treffen seines Ministerrats, bei dem über die Abstimmung des Senats diskutiert wurde, kündigte Rajoy die Absetzung der katalanischen Regierung und Neuwahlen bis zum 21. Dezember an. Seine Regierung bestätigte außerdem, sie werde die derzeitige katalanische Regionalregierung und die Parlamentarier wegen „Rebellion“ anklagen, wodurch ihnen eine Haftstrafe von bis zu 30 Jahren droht.

Diese Ankündigungen entlarven Rajoys Behauptung, seine Regierung werde in Katalonien Wahlen organisieren. Sie sind so betrügerisch wie Orwells Neusprech. Wenn er seine Pläne umsetzt, wird bis dahin ein Großteil der Oppositionellen, die den PP-Plänen Widerstand leisten, im Gefängnis sitzen. Zudem werden die Sieger aus solchen Wahlen in eine Legislative einziehen, die keinerlei legislative Befugnisse mehr hat und keine Regionalregierung ernennen darf. Sie können nur machtlos zusehen, wie Madrid seinen Willen durchsetzt.

Das wichtigste Anliegen der spanischen Regierung und ihrer künftigen Marionetten in der katalanischen Regierung wird es sein, harte Sparmaßnahmen gegen die Arbeiter durchzusetzen. Am Freitag forderte die EU in einem Brief an Madrid weitere Kürzungen der öffentlichen Ausgaben, um das staatliche Defizit auf die Zielvorgabe von 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Finanzminister Cristobal Montoro erklärten daraufhin, sie würden „alle notwendigen Maßnahmen einleiten, um die Erfüllung der Haushaltsstabilitätsziele sicherzustellen“.

Die Arbeiterklasse muss die Hinwendung der spanischen Regierung zu autoritären Methoden als eindringliche Warnung begreifen. Jahrzehntelange scharfe Sparpolitik, imperialistische Kriege und die Propagierung von Law-and-Order-Maßnahmen in ganz Europa seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 – und vor allem seit dem Wall Street-Krach von 2008 – haben die kapitalistische Herrschaft in eine tödliche Krise gestürzt. In ganz Europa sind Dutzende Millionen Menschen arbeitslos, und die herrschende Klasse ist sich der explosiven sozialen Wut bewusst. Deshalb reagiert sie auf Widerstand schnell mit diktatorischen Maßnahmen.

Die wichtigste Aufgabe ist heute die Mobilisierung der Arbeiter in Katalonien, Spanien und ganz Europa im Kampf gegen die Rückkehr autoritärer Herrschaftsformen. Die Arbeiter müssen auch jeden Versuch zurückweisen, diese diktatorischen Maßnahmen mit der Verteidigung der territorialen Integrität Spaniens zu rechtfertigen. Der einzig fortschrittliche Weg, die iberische Halbinsel und ganz Europa zu vereinen, ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse in einem revolutionären und internationalistischen Kampf gegen Diktatur und Krieg, und für den Sozialismus.

Die Arbeiterklasse muss völlig unabhängig vom gesamten herrschenden Establishment mobilisiert werden, und sie muss den Kampf gegen dieses Establishment aufnehmen. Zu diesem zählen auch die Gewerkschaftsbürokratie und die vorgeblich „linken“ bürgerlichen Parteien. Kräfte wie die Gewerkschaft CCOO und die spanische Partei Podemos unterstützen Rajoys Kurs auf Diktatur.

Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias hat auf die Entscheidung des Senats reagiert, indem er sie stillschweigend unterstützt. Er hat Rajoys Forderung nach Wahlen in Katalonien begrüßt und forderte lediglich, diese Wahl „frei und fair“ abzuhalten. Während Madrid die Unterdrückung Kataloniens vorbereitet, nimmt er eine neutrale Haltung ein: „Ich glaube, die schweigende Mehrheit der Spanier ist weder für Unilateralismus [d.h. für die katalanische Unabhängigkeit], noch für Gewalt und Unterdrückung.“

Der CCOO-Funktionär Fernando Lezcano betonte, seine Gewerkschaft lehne jede Form von Widerstand der Arbeiter gegen Madrid ab, und warnte: „Wir werden keine einzige Anweisung geben, die zu zivilem Ungehorsam führen könnte, oder die Beschäftigte im öffentlichen Dienst zu potenziell strafbaren Aktionen ermutigt.“

In der ganzen Zeit, als sich der Konflikt mit der Madrider Zentralregierung aufschaukelte, haben die katalanischen Nationalisten die Klassenfragen, die die diktatorische Wende der spanischen Bourgeoisie antreiben, immer heruntergespielt. Gleichzeitig haben sie alles getan, um mit der EU ins Einvernehmen zu kommen – mit derselben EU, die in ganze Europa Sparmaßnahmen durchsetzt.

Die nationalistische Bewegung Kataloniens vertritt nicht die Interessen der katalanischen Arbeiter, sondern der katalanischen Bourgeoisie, die die Arbeiterklasse in Eigenregie ausbeuten möchte. Die Arbeiterklasse Spaniens und ganz Europas muss den Maßnahmen der spanischen Regierung entgegentreten, ohne das Programm der katalanischen Nationalisten zu unterstützen. Nur so kann das nationalistische Gift, das sowohl von Madrid als auch aus Barcelona verbreitet wird, unschädlich gemacht werden.

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