Puigdemont flieht nach Belgien, Madrid verkündet direkte Kontrolle über Katalonien

Von Alejandro López
31. Oktober 2017

Der in Spanien wegen Rebellion angeklagte ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist am Montag nach Belgien ausgereist, um dort Asyl zu beantragen. Laut Presseberichten kam er zusammen mit fünf Ministern der katalanischen Regionalregierung in Belgien an. Das spanische Innenministerium erklärte gegenüber der katalanischen Tageszeitung La Vanguardia, dass Madrid über Puigdemonts Fluch nicht „verärgert“ sei. Die spanische Regierung sei „heute mehr daran interessiert“, dass Puigdemont seine Funktion als Regierungschef nicht mehr ausübe.

Am Wochenende hat die spanische Regierung Schritte unternommen, um die direkte Herrschaft über Katalonien zu übernehmen. Vorausgegangen war die Ankündigung Madrids, dass es den Artikel 155 der spanischen Verfassung anwenden wird, um Katalonien zu besetzen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen abzuhalten. Nachdem Vertreter der katalanischen Nationalisten in Barcelona nach der Unabhängigkeitserklärung von Freitag Pläne zum Widerstand gegen Madrid bekanntgegeben hatten, droht eine gewaltsame Unterdrückung durch spanische Sicherheitskräfte in Katalonien.

Eine offizielle Bekanntmachung der Regierung hat die Absetzung des Chefs der Regionalregierung Kataloniens Carles Puigdemont und seines Stellvertreters Oriol Junqueras zusammen mit zwölf Mitgliedern des katalanischen Kabinetts verkündet. An ihrer Stelle wird Spaniens stellvertretende Premierministerin, Soraya Sáenz de Santamaría, die nicht gewählte Vorsitzende Kataloniens werden. Die spanischen Ministerien werden versuchen, die Kontrolle über ihre katalonischen Pendants zu übernehmen.

Um die Kontrolle über die katalanische Polizei sicherzustellen, hat Madrid den Generaldirektor der katalanischen Polizei, Pere Soler, entlassen. Kurz darauf hat der spanische Innenminister Juan Ignacio Zoido die Ablösung des Chefs der regionalen Polizei Mossos d’Esquadra, Josep Lluís Trapero, angeordnet. Es wird angenommen, dass er den Separatisten zu nahe steht. Trapero wird außerdem wegen Aufruhrs strafrechtlich verfolgt, weil er zugelassen hat, dass das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober stattfindet. Trapero hat eine Erklärung herausgegeben, in der er sagt, er werde sich seiner Ablösung fügen.

Madrid führt außerdem Säuberungen unter Hunderten von katalanischen öffentlichen Bediensteten durch. Seit Freitag sind die katalanischen Vertreter in Frankreich, Großbritannien, Deutschland, den Vereinigten Staaten, Kanada, Mexiko, Österreich, Italien, Portugal und Dänemark entlassen worden. Man erwartet, dass diese Woche weitere hunderte Angestellte entlassen werden.

Die Regierung der Volkspartei (Partido Popular, PP) von Premierminister Mariano Rajoy droht damit, alle 200.000 Angestellten des öffentlichen Dienstes Kataloniens zu entlassen, wenn sie gegen den Versuch der Regierung, die Kontrolle über die Region zu übernehmen, Widerstand leisten. Rajoy hat Pläne angekündigt, Arbeiter „ohne Beachtung der bisherigen Mechanismen in Bezug auf Disziplinarmaßnahmen“ zu maßregeln.

Am Sonntag gab es auf den Straßen Barcelonas eine Massendemonstration von 300.000 Menschen zur Verteidigung der spanischen Einheit. Die Demonstration wurde von der rechten Gruppe Societat Civil Catalana organisiert, die gegen die Abspaltung ist, und von den Parteien unterstützt, die für die Anwendung des Artikels 155 sind: die Partei Ciudadanos (Staatsbürger), die PP und die Sozialistische Partei Kataloniens. Eine weitere Demonstration für die Einheit in diesem Monat hatte ähnlich viele Teilnehmer. Darunter waren auch Teilnehmer aus Arbeiterklasse-Bezirken in den Vororten Barcelonas, die gegen die Abtrennung sind.

Außerdem demonstrierten Tausende im benachbarten Valencia gegen den Faschismus und die Angriffe vom 9. Oktober, als eine friedliche Demonstration zur Solidarität mit den Katalanen von Faschisten angegriffen wurde.

Die katalanischen Gewerkschaften lehnen es zwar ab, die Arbeiterklasse gegen die Drohung eines brutalen Durchgreifens zu mobilisieren, sie warnen jedoch das politische Establishment vor einer breiten Opposition unter den Arbeitern gegen Madrids Drohung mit einem militärischen Eingreifen in Katalonien.

Marc Casanova von der Gewerkschaft IAC erklärte: „Wir werden die Missachtung der Selbstverwaltung der katalanischen Institutionen nicht anerkennen... unsere Gewerkschaft wird die Legitimität dieser Behörden nicht anerkennen.“ Der Sprecher der Lehrergewerkschaft USTEC, Ramon Font, erklärte viele Lehrer würden sich nicht fügen, wenn Madrid versuchen würde, das katalanische Erziehungssystem zu ändern.

Man erwartet außerdem Widerstand von den Feuerwehrleuten, die seit dem Referendum vom 1. Oktober gegen Madrids Polizeimaßnahmen opponiert haben. Damals haben viele von ihnen, bekleidet mit ihren Uniformen, eingegriffen, um die Abstimmung zu schützen. Ein Feuerwehrmann erklärte gegenüber AFP: „Wenn [Demonstranten, die für die Unabhängigkeit sind] eine Straße blockieren und sie [die spanischen Behörden] uns auffordern, die Straße zu räumen, werden wir möglicherweise nicht reagieren.“

Was das juristische Vorgehen angeht, so bereitet Madrid die Unterdrückung der katalanischen separatistischen Bewegung in einem Ausmaß vor, wie es das seit der faschistischen Diktatur von General Francisco Franco von 1939 bis 1978 nicht mehr gegeben hat. Das Büro des Generalstaatsanwalts hat am Montag Puigdemont, Mitglieder der katalanischen Regierung und des parlamentarischen Komitees, das das Unabhängigkeitsreferendum genehmigt hat, wegen „Rebellion“ anklagt – eine Straftat, die mit bis zu 30 Jahren Gefängnis geahndet werden kann. Außerdem gibt es Anklagen wegen Ungehorsams, Tatsachenverdrehung und Veruntreuung.

Das Büro klagt „alle an, die an den Ereignissen teilgenommen haben“. Der Begriff ist vage genug, um Tausende von Menschen verfolgen zu können und jeden, der gegen den Artikel 155 auftritt. Das Büro des Generalstaatsanwalts hat außerdem erklärt, dass es nicht nur die direkt Verantwortlichen unter Anklage stellen wird, sondern alle „die dabei mitgewirkt haben“.

Angesichts einer drohenden Diktatur in Spanien und da die Europäische Union Madrid unterstützt, ist die einzige Kraft, die eine fortschrittliche Lösung der Krise bietet, die Arbeiterklasse. Die entscheidende Frage ist die Mobilisierung der Arbeiterklasse in Katalonien und im Rest von Spanien sowie überall in Europa auf der Grundlage einer sozialistischen und internationalistischen Perspektive gegen die Drohung einer polizeilichen und militärischen Unterdrückung durch Madrid.

Der Kampf zur Verteidigung der grundlegenden demokratischen und sozialen Rechte der Arbeiter erfordert das Ende der Unterdrückung durch Madrid und einen Rückzug der spanischen Regierung und ihrer Sicherheitskräfte aus Katalonien. Arbeiter können diese Forderungen nur umsetzen, wenn sie politisch bewusst mit den katalonischen Nationalisten und dem gesamten politischen Establishment in Madrid brechen.

Die katalanischen nationalistischen Parteien stehen einem politischen Eingreifen der Arbeiterklasse extrem feindlich gegenüber. Sie unterstützen die brutale Austeritätspolitik Madrids und der Europäischen Union und haben sie als Regierungsparteien selbst durchgesetzt.

Puigdemonts Flucht nach Belgien unterstreicht den Bankrott der nationalistischen Perspektive eines neuen, unabhängigen kapitalistischen Staats in Katalonien. Puigdemonts Regierung strebte immer wieder einen Deal mit Madrid an, obwohl Rajoy immer wieder klar machte, dass nicht an Verhandlungen interessiert sei. Letztlich führten Puigdemont und seine verbündeten katalanischen Nationalisten die katalanischen und spanischen Arbeiter in eine Falle. Sie verschafften Madrid einen Vorwand für autoritäre Herrschaftsformen und die militärische Unterdrückung der Arbeiterklasse.

Die vorgezogenen Neuwahlen am 21. Dezember in Katalonien, die Madrid fordert, sind vollkommen undemokratisch. Sie würden unter der Drohung einer spanischen militärischen Intervention abgehalten und mit Hunderten katalanischer Politiker, die dann wahrscheinlich im Gefängnis sitzen würden.

Die katalanische Krise entlarvt außerdem den politischen Bankrott der Partei Podemos. Innerhalb der Partei sind Fraktionskämpfe ausgebrochen. Sie drehen sich allerdings darum, ob man sich am spanischen Staat oder an den katalanischen Unabhängigkeitsvertretern orientieren soll. Am Freitag hat der Führer von Podemos, Pablo Iglesias, Rajoys reaktionäre Maßnahmen unterstützt und erklärt, es sollten Wahlen „stattfinden, ohne Unterdrückung und mit allen vorhanden politischen Optionen“.

Der Führer von Podemos in Katalonien, Albano Dante, hat Iglesias im Catalunya Ràdio implizit kritisiert, als er erklärte, diese Wahlen zu akzeptieren, bedeute „[den Artikel] 155 zu akzeptieren“, was ein „enormer Widerspruch“ sei. Er schloss außerdem eine Koalition der katalonischen Podemos-Partei mit der PDeCAT, der ERC und der CUP nicht aus.

Der pablistische, antikapitalistische Flügel von Podemos hat im Internet eine Erklärung veröffentlicht, in der er die „neue katalanische Republik“ anerkennt und zur Ablehnung des Artikels 155 aufruft. Er unterstützt die „demokratische, friedliche und ungehorsame Verteidigung des Willens des katalanischen Volks und ihres Rechts, selbst zu entscheiden“.

Während sich Iglesias an Rajoy orientiert, um den spanischen Nationalstaat zu verteidigen, vertreten die Pablisten und der katalanische Flügel von Podemos den katalanischen Nationalismus. Alle diese Fraktionen sind sich darin einig, die wachsende soziale Opposition gegen Madrid und gegen die Drohung einer Militärherrschaft zu unterdrücken.

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