Anklage gegen Trumps Wahlkampfchef: Krise der US-Politik spitzt sich zu

2. November 2017

Mit den Anklagen des Sonderermittlers und ehemaligen FBI-Direktors Robert Mueller gegen Trumps Wahlkampfhelfer hat sich die politische Krise in den USA am Montag deutlich verschärft.

Trumps ehemaliger Wahlkampfmanager Paul Manafort und sein langjähriger Assistent Richard Gates wurden wegen Geldwäsche, Verschwörung, Falschaussagen und Verschweigen von Kontakten zu einer ausländischen Regierung in zwölf Punkten angeklagt. Grundlage für den letzteren Vorwurf ist ihre Tätigkeit als Lobbyisten für den ehemaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch und dessen pro-russische Partei.

Noch bedrohlicher dürfte für Trump das Schuldeingeständnis von George Papadopoulos sein, der Trumps Wahlkampfteam in Fragen der Außenpolitik beriet. Er wurde im Juli verhaftet und kooperiert seither mit Muellers Ermittlerteam. Am 5. Oktober hatte er im Rahmen einer gerichtlichen Verständigung erklärt, er habe FBI-Agenten belogen. Mueller hatte die Vorwürfe gegen ihn und die Verständigung bis Montag geheim gehalten.

Papadopoulos gibt an, er habe sich 2016 mit mehreren Russen getroffen, die Beziehungen zum Kreml gehabt hätten. Sie hätten ihm angeboten, Trumps Wahlkampfteam „Schmutz“ über die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten Hillary Clinton zu liefern. In den Gerichtsakten ist von Diskussionen über den Umgang mit den russischen Kontakten zwischen Papadopoulos und Leitern von Trumps Wahlkampfteam die Rede, von denen einer als Manafort identifiziert wurde.

Dies stellen die Demokraten und die mit ihnen verbündeten Medien als Beweis dar, dass Trumps Wahlkampfteam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengearbeitet habe, um die Wahl 2016 zu Trumps Gunsten zu beeinflussen.

Es ist so gut wie sicher, dass weitere Anklagen folgen werden und dass sich die aggressive Ermittlung auch gegen Trump selbst richten wird. Mueller wurde als Sonderermittler eingesetzt, nachdem Trump letzten Mai den damaligen FBI-Direktor James Comey entlassen hatte. Mueller soll die angebliche Einmischung Russlands in die Wahl und eine mögliche Strafvereitelung durch Trump und sein Team untersuchen.

Trump behauptete in einer Reihe von Tweets, die Anklagen gegen Manafort und Gates stünden in keinem Zusammenhang zu ihrer Arbeit für seinen Wahlkampf. Papadopoulos bezeichnete er als Lügner, der im Wahlkampf keine nennenswerte Rolle gespielt habe. Trumps rechtsextreme Verbündete wie Breitbart-News-Chef Stephen Bannon und die Redaktion von Rupert Murdochs Wall Street Journal fordern die republikanische Kongressfraktion auf, Muellers Rücktritt zu fordern, seine Ermittlungen einzuschränken und die Nachforschungen des Kongresses einzustellen. Stattdessen verlangen sie energische Untersuchungen der Vorwürfe, die Demokraten hätten mit Moskau zusammengearbeitet.

Mit den Anklagen gegen Manafort und Gates beginnt ein neues Stadium des erbitterten Konflikts innerhalb der amerikanischen herrschenden Klasse, der schon im Wahlkampf 2016 tobte und nach Trumps Amtseinführung eskaliert ist. Keine Seite in diesem Konflikt ist auch nur ansatzweise demokratisch oder fortschrittlich.

Die Trump-Regierung ist die reaktionärste Regierung in der Geschichte der USA und greift die Arbeiterklasse gnadenlos an. Die Generäle und Milliardäre, die in ihr den Ton angeben, drohen mit einem Atomkrieg gegen Nordkorea und inszenieren ständige Provokationen gegen den Iran und China. Gleichzeitig planen sie die Zerschlagung des staatlichen Gesundheitswesens und die Abschaffung aller Regulierungen für Großkonzerne. Sie propagieren Polizeigewalt und Hetzkampagnen gegen Immigranten sowie Steuersenkungen für die Reichen in Billionenhöhe. Diese Pläne genießen in der Finanzoligarchie und Teilen des Militärs breite Unterstützung.

Trump und Bannon arbeiten am Aufbau einer radikal nationalistischen, pseudopopulistischen Bewegung außerhalb des parlamentarischen Systems, notfalls auch unabhängig von der Republikanischen Partei.

Doch auf welcher Grundlage beruht der Widerstand der Demokraten gegen Trump? Die New York Times, die Washington Post und andere Medien, die den Demokraten nahe stehen, erwähnen Trumps reaktionäre Innen- und Außenpolitik so gut wie überhaupt nicht. Stattdessen kritisieren sie Trumps zu „weiche“ Haltung gegenüber Russland und appellieren an das Militär und die Geheimdienste.

Mueller war lange Zeit Direktor des FBI und verkörpert jenen bürokratischen Apparat aus Polizei, Militär und Geheimdiensten, der nicht gewählt wurde und niemandem Rechenschaft schuldet. Diese Kräfte bilden einen Staat im Staate und sind die wirklichen Lenker der amerikanischen Innen- und Außenpolitik.

Die Demokratische Partei ist aufs engste mit diesem Unterdrückungs- und Gewaltapparat verbunden. Sie kritisiert Trump nicht für seine Verherrlichung des Militärs oder für sein globales Säbelrasseln. Vor kurzem hat sie mit überwältigender Mehrheit für den bisher größten Militärhaushalt in der Geschichte des Landes gestimmt und dabei sogar Trumps Forderung überboten. Im Kongress setzt sie sich für eine neue Ermächtigung zum Einsatz militärischer Mittel ein, um ihm einen Blankoscheck für weitere Militärinterventionen auszustellen.

Die Demokraten haben ihren symbolischen Widerstand gegen Trumps Angriffe auf Immigranten und Flüchtlinge aufgegeben und streben eine Einigung auf neue Kürzungen im Gesundheitswesen und eine massive Senkung der Körperschaftssteuer an.

Während Trumps Umfragewerte in den Keller gesunken sind und der Republikanischen Partei eine offene Spaltung zwischen Trumps Gegnern und Anhängern droht, wollen die Demokraten auf keinen Fall den Widerstand der Bevölkerung gegen die Politik der Regierung mobilisieren. Zum einen stimmen sie ihrem Kriegs-, Austeritäts- und Unterdrückungskurs im Wesentlichen zu. Zum anderen fürchten sie ein Aufleben des Widerstands der Arbeiterklasse tausendmal mehr als die Vergeltung ihrer Gegner aus der herrschenden Klasse.

Die Behauptungen über eine Einmischung Russlands basieren nicht auf Fakten, sondern auf ungeprüften Aussagen der Geheimdienste. Das Ganze hat sich zu einer Hetzkampagne im Stil der McCarthy-Ära entwickelt, in der Widerstand gegen die Politik der herrschenden Klasse auf düstere Machenschaften des Kremls zurückgeführt wird.

Das reaktionäre und absurde Narrativ der russischen Unterwanderung dient der Unterdrückung von linken und antimilitaristischen politischen Ansichten. Die Demokraten und die mit ihnen verbündeten Medien haben sich an die Spitze einer Kampagne gestellt, bei der die angebliche Bedrohung durch Russland und dessen „Fake News“ als Vorwand für ein hartes Durchgreifen in sozialen Netzwerken und im Internet benutzt wird. Progressive und linke Websites, allen voran die World Socialist Web Site, werden von IT-Konzernen wie Google, Facebook und Twitter zunehmend zensiert. Diese Kampagne entwickelt sich unverkennbar zu einem Angriff auf die freie Meinungsäußerung und die Äußerung bestimmter politischer Ansichten.

Typisch für den rechten Charakter des Widerstands der Demokraten gegen Trump ist eine Kolumne unter dem Titel „Die Verschwörung gegen Amerika“, die Michelle Goldberg am Dienstag in der New York Times veröffentlichte. Goldberg, die zuvor für die Magazine The Nation und Salon geschrieben hat und momentan für die Demokraten-nahe American Prospect tätig ist, verurteilt die Kampagne Trumps und Russlands „gegen unsere Demokratie“ und erklärt, sein Wahlkampf sei „trotz all seines nationalistischen Gepolters ein Instrument für russische Unterwanderung“ gewesen.

Der Außenpolitikkolumnist der Times, Thomas Friedman, fordert unterdessen in einem Beitrag nach dem anderen, die Generäle in Trumps Kabinett sollten den Präsidenten absetzen und die direkte Kontrolle über die Staatsangelegenheiten übernehmen.

In ihrer Erklärung: „Palastrevolte oder Klassenkampf: Die politische Krise in Washington und die Strategie der Arbeiterklasse“ schrieb die World Socialist Web Site im Juni 2017:

„Mit Trump und seiner Regierung steht der Arbeiterklasse ein brutaler Feind gegenüber, der ihre demokratischen Rechte zerschlagen und ihren Lebensstandard noch weiter absenken will. Die Außenpolitik steht unter dem chauvinistischen Motto ,America First‘. Die Arbeiterklasse muss Widerstand gegen diese Regierung leisten und ihre Absetzung anstreben. Doch sie darf diese Aufgabe nicht den fraktionellen Gegnern Trumps in der herrschenden Klasse überlassen. Die Arbeiterklasse darf im Kampf zwischen Trump und den Demokraten nicht abseits stehen. Sie muss unter ihrem eigenen Banner und mit ihrem eigenen Programm gegen Trump kämpfen.“

Dafür muss die Arbeiterklasse einen unabhängigen politischen Kampf auf der Grundlage des Programms der Arbeitermacht, der internationalen Einheit der Arbeiterklasse und des Sozialismus führen, der sich gegen beide Parteien und alle Fraktionen der Kapitalistenklasse richtet.

Barry Grey

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