Jamaika auf Kriegskurs

Von Peter Schwarz
3. November 2017

In der fünften Sondierungsrunde für eine Jamaika-Koalition stand am Donnerstag unter anderem das Thema Verteidigung auf der Tagesordnung. CDU, CSU, FDP und Grüne gaben zwar noch keine Einigung bekannt, doch es steht außer Zweifel, dass sie die Militärausgaben massiv erhöhen werden.

Aus Sicht der tonangebenden Kreise in Staat, Wirtschaft und Politik ist dies die wichtigste Aufgabe der zukünftigen Regierung. Die Bundeswehr soll in die Lage versetzt werden, die wirtschaftlichen und strategischen Interessen Deutschlands weltweit zu verteidigen, und die dafür erforderlichen Mittel erhalten.

Bereits vor der Wahl waren dazu zahlreiche Studien erschienen. So bezeichnete das Handelsblatt am 25. August in einem langen Hintergrundartikel die „Rettung der freien Weltwirtschaft“ als „wichtigste Aufgabe für die nächste Bundesregierung“. Das Sprachrohr der deutschen Wirtschaft erklärte unverhohlen, dass dies keine ökonomische, sondern eine militärische Aufgabe sei.

Bei den Differenzen zwischen den Jamaika-Parteien geht es um Worte, nicht um den Inhalt. Während CDU, CSU und FDP die Militärausgaben bis 2024 von 37 auf mehr als 60 Milliarden Euro erhöhen wollen, um das Nato-Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, lehnen die Grünen diese Zielmarke ab.

Doch auch die Grünen unterstützen eine Erhöhung der Militärausgaben, wie ihr Spitzenkandidat Cem Özdemir kurz vor der Wahl auf einer Veranstaltung in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) versicherte: „Auch Grüne finden, die Bundeswehr muss anständig ausgestattet sein. Das sind wir auch der Sicherheit der Soldaten schuldig, die wir sonst auch in internationale Einsätze schicken, und da muss man auch dafür sorgen, dass sie dort ihre Arbeit vernünftig machen können. Das gibt’s nicht zum Nulltarif, das muss finanziert werden.“

Der Verhandlungsführer der FDP, Alexander Graf Lambsdorff, hat bereits eine Kompromissformel vorgeschlagen, mit der sich der verbale Konflikt überbrücken lässt. Er will die Militärausgaben mit den Ausgaben für Diplomatie, Entwicklungspolitik, Fluchtursachenbekämpfung und Sicherheitspolitik zusammenlegen und dafür drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgeben. „Da kann es in einem Jahr mal mehr bei der Bundeswehr sein, und im anderen Jahr mal mehr bei der Entwicklungspolitik“, so Lambsdorff. Einen ähnlichen Vorschlag hatte bereits Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) gemacht.

Mit einer solchen Regelung würden nicht nur die Militärausgaben deutlich stärker steigen, als von der Nato gefordert. Die Entwicklungshilfe und die Diplomatie würden auch direkt in den Dienst einer militärischen Außenpolitik gestellt.

Lambsdorff begründete seinen Vorschlag mit nahezu denselben Worten wie Özdemir: „Wir schicken die Soldaten in lebensgefährliche Einsätze. Dann haben die einen Anspruch darauf, ordentlich ausgestattet zu sein.“ Er forderte die Anschaffung weiterer Drohnen und verlangte, dass US-Atomwaffen in Deutschland bleiben, weil der Einfluss Deutschlands bei der Nato ansonsten abnehme.

Der stärkste Druck für eine massive Aufrüstung kommt aber nicht von den Jamaika-Parteien, sondern von der SPD. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels, der seit 19 Jahren für die SPD im Bundestag sitzt, forderte das Jamaika-Bündnis auf, deutlich mehr Geld in die Bundeswehr zu stecken. „Die Trendwende muss weitergehen. Es darf nicht wieder alles bei Null beginnen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Die begonnene Personalaufstockung und die materielle Nachrüstung der Bundeswehr müssten fortgesetzt werden.

Ähnlich äußerte sich der frühere SPD-Vorsitzende und derzeitige Außenminister Sigmar Gabriel. In seinem Buch „Neuvermessungen“ wirbt er für mehr Unabhängigkeit von den USA und folgert: „Das bedeutet, dass wir unsere Verteidigungsfähigkeit ausbauen und auch in Deutschland mehr in die Modernisierung der Bundeswehr investieren müssen.“

Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Bundeswehrverbands, André Wüstner, ein Berufsoffizier. Er warnte in der Bild-Zeitung, „ohne eine angemessene Erhöhung des Verteidigungshaushalts“ würden „die Konsequenzen für unsere Sicherheit unabsehbar sein. … Wenn Einsparungen im Verteidigungshaushalt das Ergebnis der Sondierungsgespräche sein sollten, dann lieber Neuwahlen!“

Im Wahlkampf war der Militarismus kaum thematisiert worden, weil er äußerst unpopulär ist und auf massive Ablehnung stößt. So hat die Bundeswehr trotz millionenschwerer Werbekampagnen große Schwierigkeiten, das erforderliche Personal zu rekrutieren. Trotzdem stimmen alle Parteien, von der Linken bis zur AfD, im Grundsatz überein, dass der Aufbau einer schlagkräftigen Armee und deren Einsatz in zahlreichen Krisenregionen der Welt die zentrale politische Aufgabe der nächsten Regierung sei.

Nur die Sozialistische Gleichheitspartei hatte den Kampf gegen Krieg und Militarismus ins Zentrum ihres Wahlkampfs gestellt. Sie trat mit einem sozialistischen Programm zurBundestagswahl an, das sich gegen Krieg und Kapitalismus richtet. Sie hatte in ihrem Wahlprogramm gewarnt: „Wie in den USA ist auch die herrschende Klasse in Deutschland entschlossen, wieder Krieg zu führen, um ihre imperialistischen Interessen zu verteidigen. Darüber besteht zwischen allen großen Parteien Einigkeit.“

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