Minister inhaftiert: Spanische Armee droht mit Intervention in Katalonien

Von Paul Mitchell und Alex Lantier
4. November 2017

Nachdem Spanien den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt hat, bewegt sich das Land mit Unterstützung der Europäischen Union (EU) immer schneller auf ein Militärregime zu. Nachdem die Richterin des Obersten Gerichtshofs, Carmen Lamela, acht Minister der katalanischen Regionalregierung in Untersuchungshaft genommen hat, drohte gestern der Oberbefehlshaber der spanischen Armee, General Fernando Alejandre, mit einer Intervention in Katalonien.

In der rechten Tageszeitung ABC bestätigte Alejandre, dass seine Pläne für ein innerstaatliches militärisches Eingreifen Bestandteil vergleichbarer Pläne der Nato-Länder für ganz Europa und Nordamerika sind. Er erklärte: „Wie unsere Verbündeten entwickeln auch wir Pläne, um unter anderem wichtige Infrastruktur zu verteidigen, bei Katastrophen- und Krisensituationen einzugreifen, auf äußere Bedrohungen zu reagieren, den Terrorismus zu bekämpfen oder an der kollektiven Verteidigung im Rahmen des Atlantischen Bündnisses [Nato] teilzunehmen.“

Offenbar um den Lesern zu versichern, dass die spanische Armee keinen Putsch vorbereitet, fügte Alejandre sofort hinzu: „Natürlich berücksichtigen unsere Pläne, dass das Militär ein Werkzeug ist, das der spanischen Nation dient, und dass die Exekutive über die Zeit und die Art der Intervention entscheiden muss.“

Alejandre betonte jedoch, dass Katalonien das Ziel spanischer Kriegsplanungen ist. Er nannte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Um die spanische Armee auf ihre Aufgaben vorzubereiten, müsse er „die Vereinbarung berücksichtigen, die der Senat am 27. Oktober angenommen hat und in der ,die außergewöhnliche Schwere des Ungehorsams gegenüber verfassungsmäßigen Verpflichtungen und die Durchführung von Handlungen durch die Institutionen der katalanischen Regionalregierung, die dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen‘ festgestellt wurde.“

Nachdem Alejandre die Bedrohung, die angeblich von Katalonien ausgeht, hervorgehoben hatte, fuhr er fort: „Die Geschichte zeigt, dass das spanische Volk und auch seine Streitkräfte wissen, wie wir unsere Nation verteidigen, falls dies notwendig sein sollte.“ Überschwänglich lobte er die spanischen Soldaten „aller Epochen“ und erklärte: „Unsere Geschichte ist voller Beispiele, bei denen das spanische Militär seine Liebe zu Spanien allem anderen voranstellte...“

Alejandres Behauptung, dass der katalanische Separatismus die größte Bedrohung für die spanische Demokratie ist, ist eine absurde politische Lüge. Die größte Bedrohung geht von Madrid und der Armee aus.

Die Äußerungen des Generals sind eine Warnung, dass sich Spanien und die gesamte Europäische Union (EU) auf diktatorische Herrschaftsformen zu bewegen. Alejandres Beteuerungen, es werde keinen Putsch geben, sind nichts als Ausflüchte. Madrid hat während des katalanischen Unabhängigkeitsreferendums vom 1. Oktober eine umfassende Konfrontation mit Katalonien in Gang gesetzt. Die spanische Regierung versuchte, das Referendum durch Polizeigewalt zu verhindern. Madrid plant zweifellos, sich bei der Enthauptung der katalanischen Regierung und dem Versuch, angesichts von Massenprotesten ihre nicht gewählten Vertreter in Barcelona einzusetzen, noch mehr als beim Referendum auf die Sicherheitskräfte zu stützen.

Sein Lob für die Rolle der spanischen Armee in „allen Epochen“ ist eine Drohung, die für Arbeiter in ganz Europa eine Warnung sein muss. Während des letzten Jahrhunderts hatte die spanische Armee, abgesehen von ihren aggressiven und blutrünstigen Kolonialkriegen in Nordafrika, nur ein Angriffsziel: das spanische Volk. Am Ende des spanischen Bürgerkriegs im Januar 1939, als die spanische Armee unter dem Kommando des faschistischen Generalissimo Francisco Franco zum letzten Mal in Katalonien einmarschierte, ließ sie ihre politischen Gegner massenhaft hinrichten, um die revolutionären Kämpfe der Arbeiterklasse niederzuschlagen.

Die Gefahr einer innerstaatlichen Intervention des Militärs in Spanien, der Ausnahmezustand im benachbarten Frankreich und die sich überschlagenden Forderungen nach einer Zensur des Internets in Washington sind das Ergebnis der tödlichen Krise des Kapitalismus. Seit der Auflösung der Sowjetunion 1991 hat sich der Militarismus immer weiter ausgebreitet und die Sparmaßnahmen wurden insbesondere seit dem Wall-Street-Crash von 2008 verschärft. Angesichts der Tatsache, dass mehrere zehn Millionen Menschen arbeitslos sind und der Lebensstandard in einem Großteil Europas fällt, ist die EU verhasst und die herrschende Klasse voller Angst vor der wachsenden sozialen Wut.

Die Regierung des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy und seiner Volkspartei (PP) greift die katalanischen bürgerlichen Nationalisten rücksichtslos an, um klar zu stellen, dass Opposition nicht toleriert wird. Sowohl in Quebec in Kanada als auch in Schottland in Großbritannien sind friedliche Unabhängigkeitsreferenden abgehalten worden. Dennoch hat Madrid den Konflikt mit Katalonien bewusst angeheizt, während des Referendums am 1. Oktober friedliche Wähler angegriffen und dann die Aussetzung der Unabhängigkeitserklärung und die Aufrufe zum Dialog durch den katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont zurückgewiesen.

Madrids Hauptziel ist die Opposition in der Arbeiterklasse. Mit dem Angriff der Regierung auf Katalonien zeigt diese ihre Verachtung gegenüber dem spanischen Volk. Obwohl die spanische Presse wochenlang antikatalanische Propaganda verbreitete, geht aus Umfragen hervor, dass die Opposition gegen die Zerschlagung der katalanischen Selbstverwaltung wächst. Bei der jüngsten Umfrage von El Mundo sprachen sich 57 Prozent der Spanier und 76 Prozent der Katalanen für ein friedliches Referendum aus, während jeweils große Mehrheiten die Unabhängigkeit ablehnen.

Dennoch plant Madrid den regionalen katalanischen Staatsapparat zu übernehmen und Sparmaßnahmen sowie Militarismus im Auftrag der EU durchzusetzen. Die EU hat Madrid unterstützt und gefordert, dass trotz der katalanischen Krise die Sozialkürzungen fortgesetzt werden, um die Haushaltsdefizitkriterien der EU zu erfüllen.

Am Donnerstag haben die spanischen Gerichte katalanische Minister, darunter Oriol Junqueras (Stellvertretender Regierungschef), Jordi Turull (Regierungssprecher), Raul Romeva (Auswärtige Angelegenheiten) and Joaquin Form (Inneres), in Untersuchungshaft genommen. Sie werden wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder im Zusammenhang mit dem Referendum vom 1. Oktober und der Unabhängigkeitserklärung vom 27. Oktober angeklagt. Ihnen drohen Gefängnisstrafen von bis zu 30 Jahren.

Dem abgesetzten katalanischen Regierungschef Carles Puigdemont und vier regionalen Ministern, die am Montag nach Belgien geflohen sind, droht ebenfalls die Verhaftung. Die spanische Staatsanwaltschaft hat vom Obersten Gerichtshof gefordert, europäische Haftbefehle auszustellen. Anklagen wegen Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder sind auch gegen die katalanische Parlamentssprecherin Carme Forcadell und fünf Mitglieder des Parlamentspräsidiums erhoben worden.

Einer der angeklagten Minister, Santi Vila, war von diesem unerbittlichen Vorgehen ausgenommen. Er war letzten Freitag in letzter Minute vor der Abstimmung über die Unabhängigkeit zurückgetreten. Vila wurde nicht in Haft genommen, sondern gegen eine Kaution von 50.000 Euro frei gelassen. Er wurde mit Rufen wie „Verräter“, „Feigling“ und „jetzt soll die Polizei dich schützen“ empfangen, als er vor Gericht eintraf. Es wird immer deutlicher, dass Vila als Kandidat für die Wahl am 21. Dezember aufgebaut wird, die Madrid für Katalonien fordert.

Der einzige Weg vorwärts im Kampf gegen Diktatur in Madrid und in der EU ist die unabhängige Mobilisierung der Arbeiterklasse in ganz Spanien und Europa in einem revolutionären, sozialistischen und internationalistischen Kampf – nicht nur gegen Madrid und die EU, sondern auch gegen die katalanischen Nationalisten.

Letztere vertreten die reaktionäre Perspektive, in Katalonien einen unabhängigen kapitalistischen Staat zu errichten, der sich an der EU orientiert. Sie haben jahrzehntelang in Barcelona regiert und Sparmaßnahmen unterstützt.

Während sich Madrid und die Regierung Puigdemont einen immer schärferen Kampf liefern, schließen sie gleichzeitig die Reihen gegen die Arbeiterklasse. Beide wollen eine Einigung auf Kosten der Arbeiterklasse, die sich auf die immer aggressivere Austeritätspolitik der EU stützt. In Brüssel hat Puigdemont seine Appelle an die EU wiederholt, eine Übereinkunft mit Madrid zu vermitteln, und Rajoys Aufruf zur Wahl am 21. Dezember zugestimmt, die Puigdemont ein „demokratisches Plebiszit“ nannte.

Die Katalanische Nationalversammlung (ANC) und Òmnium Cultural haben in Barcelona eine Demonstration veranstaltet. An ihr nahmen die Bürgermeisterin der Stadt, Ada Colau, Ratsmitglieder ihrer von Podemos unterstützten BComú-Koalition, die Katalanische Republikanische Linke (ERC) und die Katalanische Europäische Demokratische Partei (PDeCAT) sowie die kleinbürgerliche Kandidatur der Volkseinheit (CUP) teilgenommen. Colau schlug eine Amnestie und die Aufhebung des Artikels 155 nach den Wahlen vom 21. Dezember als „Minimalpunkte“ für eine Aussöhnung und die Rückkehr zur „demokratischen Normalität“ in Katalonien vor.

Colaus Regierung hat dafür gestimmt, Puigdemonts Regierung als „die legitime Regierung Kataloniens anzuerkennen“ und die Anwendung des Artikels 155 sowie „die autoritäre und bedrohliche Reaktion des Staats“ abgelehnt. Sie hat ein Antrag der CUP, „die Ausrufung der Katalanischen Republik anzuerkennen“, zurückgewiesen.

Ähnliche Vorschläge sind von den Strategen der herrschenden Klasse auf der ganzen Welt gemacht worden. In einem Editorial schrieb die New York Times: „Vorerst scheint es, als habe der spanische Premierminister Mariano Rajoy, unterstützt von der Verfassung des Landes, die Oberhand gewonnen.“ Die Times warnte jedoch: „Rajoys unnachgiebige Haltung könnte nach hinten losgehen, wenn der Konflikt anhält. Das gewaltsame Vorgehen der spanischen Polizei bei dem Versuch, das Referendum zu verhindern, hat in Katalonien für Verbitterung gesorgt. Sollten sich die Katalanen Madrid widersetzen, könnte eine erneute Anwendung der Taktik der harten Hand zu einer weiteren Verschiebung der Sympathien führen – vielleicht auch außerhalb Spaniens.“

Die Zeitung rät zu einer Deeskalation und dazu, sich auf den Bankrott der Gewerkschaftsbürokratie und ihrer politischen Verbündeten, darunter Podemos, zu verlassen, um die Opposition in der Arbeiterklasse zu ersticken. Sie schreibt: „Die großen Gewerkschaften und viele öffentliche Angestellte werden wahrscheinlich die vorübergehende Kontrolle durch Madrid akzeptieren.“ Die Times rät: „Wenn die katalanischen Parteien tatsächlich bereit sind, an den regionalen Neuwahlen teilzunehmen, sollte Herr Rajoy sich dadurch großmütig zeigen, dass er sich für das Verhalten der Polizei am 1. Oktober entschuldigt.“

Die Grundlage für eine solche Aussöhnung wäre eine Übereinkunft aller Parteien über verstärkte Einsätze von Militär und Polizei sowie Austeritätsmaßnahmen in Katalonien und ganz Spanien.

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